Die Antideutschen

Referat DKP Hochtaunus MV November 2006
 

 
In der deutschen Linken ist im Moment ein besonderes Phänomen zu beobachten: Gruppen, die sich als kommunistisch bezeichnen, aber den Antikapitalismus bekämpfen wollen, die von den USA „bis auf weiteres“ die Bombardierung „islamische[r] Zentren“ for­dern oder mit Israel- und USA-Fahnen gegen andere Linke demonstrieren. In fast allen deutschen Großstädten gibt es mittlerweile Vertreter und Gruppen dieser pseudo linken Strömung, die sich selbst „Antideutsche“ bzw. „Antinationale“ nennen. „Bedingungslose Solidarität“ mit Israel ist ihr Kernanliegen; um den Schutz Israels sicherzustellen, sammeln sie sogar Geld für die israelische Armee. „Jungle World“, „Bahamas“ und „Konkret“ sind Publikationen, in denen die Antideutschen hauptsächlich veröffentlichen. Für die Entstehungsgeschichte der Antideutschen war neben „Konkret“ der „Arbeiterkampf“, die Zeitung des Kommunistischen Bundes wichtig. Als organisatorischer wie theoretischer Vorgänger der Antideutschen ist der Kommunistische Bund (KB) zu nennen. Im KB bildete sich im Zuge der Konterrevolution in der DDR mit der so genannten KB-Minderheit eine Position heraus, die zum Entstehen der ersten antinationalen Bewegung entscheidend beitrug. Die „Minderheitler“ spielten in der Entwicklung der antinationalen bzw. antideutschen eine herausgehobene Rolle. Einige Bedingungen für das Entstehen der antinationalen Position wurden schon früh im KB gelegt. Vor seiner Auflösung im April 1991 hatte der Kommunistische Bund (KB) etwa 400 Mitglieder. 1971 gegründet, gehörte der KB zu den K-Gruppen. In seinen besten Zeiten hatte der KB mehrere Tausend Mitglieder. Von den anderen K-Gruppen wie der KPD/ML oder dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) unterschied er sich vor allem dadurch, dass er so scheint es tatsächlich finanziell und politisch unabhängig war und nicht am Rockzipfel Chinas oder Albaniens angebunden war. So war im KB auch die Bildung von Strömungen erlaubt. Mit dem Bezug auf die Neuen Sozialen Bewegungen, wie die Anti-AKW-Bewegung, vollzog der KB ab Mitte der Siebzigerjahre eine Abkehr vom Proletariat als zentralem Bezugspunkt. Diese Politik, die auf die neuen Protestbewegungen zielte und versuchte, diese „ein bisschen zu radikalisieren und effizienter zu formieren“ , machte den KB vergleichsweise erfolgreich. Georg Fülberth beschrieb den KB aufgrund seiner Fähigkeit, neue Themen, die in der Gesellschaft auftauchten, „in seine eigene Politik aufzunehmen, mit älteren Theorie-Elementen zu verbinden und sie somit zumindest für sich selbst nach links hin zu sortieren“, als „linkes Trüffelschwein“. Nach einer Spaltung 1979, bei der einige zentrale Mitglieder als „Gruppe Z“ zu den Grünen wechselten, führte ein massiver Mitgliederverlust dazu, dass der KB mit der von ihm herausgegeben Zeitung „Arbeiterkampf“ (AK) immer mehr zu einem Zeitungsprojekt wurde. Die Konterrevolution in Osteuropa und der DDR und die anstehende Annektierung der DDR gab auch dem KB den Rest. Im Streit um die Annektierung der DDR bildeten sich zwei entgegengesetzte Positionen, die schließlich zur Selbstauflösung des KB führten. Die Bruchlinien hatten sich jedoch schon ab 1985 innerhalb des KB entwickelt – damals allerdings noch nicht anhand der Frage um „Antinationalismus“, sondern um die Faschisierungsthese. Ab 1985 gab es im KB Versuche, die These zu revidieren, da eine Fa­schisierung bisher nicht ein­getreten sei. Innerhalb des KB konnte in dieser Frage allerdings keine Einig­keit erzielt werden. Be­sonders die Frankfurter Ortsgruppe um Detlef zum Winkel wehrte sich gegen eine Revision der These. Zwar sahen auch die Frankfurter, dass die innen­politische Prognose falsch gewesen war, aber zum Winkel argu­mentierte, dass die Aufhebung der Faschisierungsthese der BRD eine Nor­malität bescheinige, die sie als „Nachfolgestaat des deutschen Fa­­schismus“ nicht habe.Mit der Konterrevolution brach der Kon­flikt dann richtig auf und vermischte sich mit einem Streit um die von Teilen als undemokratisch empfundenen KB-Strukturen. Es bildeten sich zwei einander aus­schließende Positionen, die „Mehrheit“ und „Minderheit“ genannt wurden. Dennoch bestand der KB zunächst als organisatorische Hülle für beide Strömungen fort. Am 20. April 1991 wurde von etwa 200 noch verbliebenen Mitgliedern und Sympathisanten die Auflösung des KB beschlossen. Die „Minderheit“ nannte sich nach der endgültigen Trennung „Gruppe K“. Die Gruppe K gab auch die Zeitschrift „Bahamas“ heraus, die bis heute existiert und sich zur Plattform der extremsten antideutschen Position entwickelte. Die Zeit zwischen dem 9. November 1989 und dem 3. Oktober 1990 führte die BRD Linke in eine zusätzliche Krise und führte zu massiven Zerfallserscheinungen. Aus der Ablehnung der Wiedervereinigung entstand in der radikalen Linken eine neue Strömung, die sich selbst antinational nannte, weil sie durch die Wiedervereinigung einen neuen deutschen Nationalismus fürchtete. Die Strömung bestand zunächst aus durch ihre Gegnerschaft zu einem vereinten Deutschland politisch heimatlos gewordenen Einzelpersonen, aber auch Mitgliedern des KB und anderer Organisationen. Diese sammelten sich in Diskussionszirkeln, wie dem im Dezember 1989 gegründeten Hamburger „Roten Forum“, das als erstes den Slogan „Nie wieder Deutschland“ in Umlauf brachte, der sich in den folgenden Jahren zu einem Schlachtruf der antinationalen entwickeln sollte. Bereits im April 1989 hatte eine Gruppe von Linken in Hamburg beschlossen, eine neue strömungsübergreifende Plattform mit dem Namen „Radikale Linke“ (RL) ins Leben zu rufen. Die Gründungsmitglieder dieser Plattform beschrieb der Journalist und Mitbegründer Oliver Tolmein als „Noch-Grüne, Kommunisten, Unorganisierte“. Initiatoren der RL waren vor allem Teile des ökosozialistischen Flügels der Grünen. Einige, wie Rainer Trampert und Thomas Ebermann, traten 1990 mit der Perspektive der „Radikalen Linken“ aus ihrer Partei aus. Andere wie Jutta Ditfurth blieben vorerst bei den Grünen. Die RL sollte nach eigener Zielsetzung ein „Kristallisationspunkt für die radikale Linke in Deutschland“ werden. Dabei war sie nicht auf politische Praxis hin ausgelegt; vielmehr dachten sie bei der Gründung an einen „gepflegten Diskurs“ . Die anfängliche Ausrichtung der Radikalen Linken war auch nicht antinational. Der Schwerpunkt lag in der Auseinandersetzung mit den Grünen, die sich immer deutlicher in Richtung Regierungsbeteiligung orientierten. Infolge der Ereignisse am 9. November 1989 radikalisierte sich die RL und wandte sich mit Blick auf die Annexion gegen die „nationale Besoffenheit“, die sie zu erkennen glaubte. So wurde beim vierten Treffen der RL am 20./21. Januar 1990 kurzfristig die Tagesordnung geändert und unter dem Titel „Nie wieder Deutschland“ eine Erklärung gegen die Annexion beschlossen. Auch auf den Kommunistischen Bund hatte die neue Situation beträchtliche Auswirkungen. In der letzten gemeinsamen Erklärung im Dezember 1989 erklärte das Leitende Gremium (LG) des KB: „Wir lehnen die Wiedervereinigung nicht ge­zwungener­maßen oder unwillig, nicht bedrückt oder als Verzicht von etwas ab, das man eigentlich gern hätte. Wir lehnen sie ab, weil es nach dem dritten kein viertes Reich geben darf. Die Aktivitäten der westdeutschen Linken gegen die Okkupierung spielten sich nahezu alle im Rahmen der RL ab. Für den 12. Mai 1990 mobilisierte sie zusammen mit der KB-Minderheit und Einzelpersonen zu einer „Demonstration gegen deutschen Nationalismus, Kolonialisierung Osteuropas und die Annexion der DDR“ nach Frankfurt. Unter dem Motto „Nie wieder Deutschland“ sollte die „Initiative ergriffen werden“. Das zentrale Argument gegen die Wiedervereinigung war die deutsche Vergangenheit. So hieß es im Aufruf zur Demonstration: „Es ist das Land, in dem selbst der Faschismus in einer einzigartigen niederträchtigen, von Vernichtungswillen geprägten Form, als Nationalsozialismus an die Macht gebracht wurde. Allein in der Teilung Deutschlands war eine friedlichere Entwicklung angelegt.“ Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis der westdeutschen Linken getragen; mehr als 100 Organisationen und Gruppen hatten sich zur Teilnahme entschlossen. Dem Aufruf folgten etwa 14.000 Menschen. Die Demonstration stellte knapp ein Jahr nach ihrer Gründung auch den Höhepunkt der „Radikalen Linken“ dar. Kurz nach der als Erfolg gewerteten Großdemonstration begannen die Wider­sprüche in der RL aufzubrechen. Auf ihrem Juni-Kongress 1990 beschloss die RL eine nächste Großdemonstration für den 3. November. Diese De­monstration fand nicht mehr unter dem Motto „Nie wieder Deutschland“ statt, sondern benutzte eine Zeile aus Paul Celans „Todesfuge“ als Slogan: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“. Mit noch etwa 8000 Demonstranten war sie wesentlich schlechter besucht. Zuvor hatte der antinationale Flügel in der RL versucht, die provokante „Nie-Wieder-Deutschland“-Kampagne fortzuführen und dafür am 9. November in der „Heldenstadt“ Leipzig zu demonstrieren. Jedoch wurde dies von einer Mehrheit in der RL abgelehnt, die die Leipziger Montagsdemonstranten nicht abschrecken wollte. Die Unter­legenen werteten dies als Verzicht auf eine antinationale Schwerpunktsetzung.
 
Mit Kriegsbeginn des zweiten Golfkriegs am 17.1.1991 ließ Saddam Hussein Israel mit insgesamt 39 Scud-Raketen beschießen . Ein Teil des „Nie-Wieder-Deutschland“-Spektrum be­fürworteten deshalb den Krieg gegen den Irak. Um die Zeitschrift „Konkret“, die bei den Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung und innerhalb der „Radikalen Linken“ eine wichtige Rolle gespielt hat, sammelten sich Befürworter des Krieges gegen den Irak, die ihre Position mit der Bedrohung Israels be­gründeten.
 
Im Jahr 1995 standen mit dem fünfzigsten Jahrestag der Bombardierung Dresdens und der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 zwei Gedenktage an, die direkt das Verhältnis der BRD zur ihrem Vorgängerstaat betrafen. Die Antinationalen, die seit den „Nie-Wieder-Deutschland“-Aktionen keine größere Kampagne mehr organisiert hatten, befürchteten eine „Historisierung und Relativierung des Nationalsozialismus“. („Fünf Jahre nach der ‚befreienden’ Wiedervereinigung ist der deutsche Geschichtsrevisionismus Grundlage für die Wiederaufnahme revanchistischer Großmachtpolitik und für neue antisemitische und rassistische Angriffe.“ Aus „Keine Träne für Dresden. Einladung zu einer antinationalen und antideutschen Veranstaltung am 13.2.1995“, Flugblatt)
 
Bereits seit Winter 1994 bereiteten die Antinationalen Gegenaktionen zu den offiziellen Feiern der Jahrestage vor. So fand am 10. und 11. Dezember 1994 auf Einladung der Zeitschriften „17° C“ und „Bahamas“ und verschiedener antinationaler Gruppen wie „ak kassiber“ ein bundesweites Treffen zur Vorbereitung einer antinationalen Aktion rund um den 8. Mai 1995 statt.  Die Aktionen sollten unter dem Motto „Kein Frieden mit Deutschland – gegen die Kollaboration mit der Nation“ ablaufen. Mit der Erklärung „Wir trauern nicht!“ wandten Antinationale sich gegen eine Gleichsetzung der Bombardierung Dresdens mit den Verbrechen Nazi-Deutschlands und verteidigten die Zerstörung Dresdens als militärische Notwendigkeit. Die Bombardements hätten einen „notwendigen Schritt bei der Zerschlagung des Nationalsozialismus und damit der Befreiung der in den KZ’s Inhaftierten“ dargestellt. Im Zuge der Debatte gab es innerhalb der Linken Aus­ein­ander­setzungen um die Frage, ob die Bombardierung der Zivilbevölkerung gerecht­fertigt gewesen sei. Vor allem autonome Gruppen und wir verneinten dies. Die Antinationalen argumentierten, dass angesichts der umfassenden Unterstützung des Faschismus durch die Deutschen nicht mehr von einer Zivilbevölkerung gesprochen werden könne. Die Antinationalen wollten die Frage der Haltung zu Dresden zu einem Test für die deutsche Linke vorantreiben, die Linke sollte klar Position beziehen. „Sage mir, wie Du die Tätigkeit eines Bomber-Harris bewertest, und ich sage Dir, auf welcher Seite Du stehst: Entweder auf der Seite der Opfer des Faschismus oder auf der Seite der Täter des Faschismus
 
Mit der Auflösung der „Gruppe K“ und der Neuformierung der Redaktion des führenden antinationalen Theorie-Organs „Bahamas“ mit Anhängern der Werttheorie wurde ein Grundstein für die zukünftige Dominanz der Wertkritik in der antideutschen Linken gelegt. Sie bildete das theoretische Fundament für die Politikverachtung, die sich in der antinationalen Linken nach der 8.-Mai-Kampagne ausbreitete.
 
Im Gegensatz zum Golfkrieg 1991 war sich die Linke 1999 in der Gegnerschaft zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien vordergründig einig. In der innerlinken Diskussion offenbarten sich jedoch erhebliche Differenzen. Diese zeigten sich in diesem Fall nicht zwischen Antinationalen oder Antideutschen auf der einen und traditionellen Antiimperialisten auf der anderen Seite, sondern sie traten vor allem zwischen Antideutschen und Antinationalen zu Tage. Wurde bisher antideutsch als notwendige Ergänzung zu einer antinationalen Position betrachtet und umgekehrt, bildeten sich im Zuge des Kosovo-Krieges zwei sich ausschließende Positionen heraus.
Die Begründung des Kosovo-Krieges durch die neue rot-grüne Bundesregierung ausgerechnet mit der deutschen Vergangenheit führte die Antinationalen und Antideutschen in eine Krise. Teile der Antideutschen forderten Solidarität mit Jugoslawien ein: Es gehe darum, an der Seite Jugoslawiens gegen den Krieg zu sein.
Während die Antinationalen sich gegen alle Kriegsparteien wandten.
Die Antideutschen sahen im Kosovo-Krieg die historischen Konstellationen des Zweiten Weltkriegs wiederkehren. Deutschland kämpfe mit den einstigen Verbündeten gegen die damaligen Opfer.
 
Am 28. September 2000 besuchte der damalige israelische Oppositionsführer und Vorsitzende des Likud, Ariel Scharon, zusammen mit einigen Fraktionskollegen den Tempelberg in Jerusalem, auf dem sich neben den drittwichtigsten Heiligtümern des Islam auch die Überreste des jüdischen Tempels befinden. Nach dem Besuch kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Ordnungskräften mit Hunderten Verletzten und zahlreichen Toten. Vorausgegangen war diesen Auseinandersetzungen das Scheitern der israelisch-palästinen­sischen Ver­hand­lungen im Juli 2000 in Camp David. In der Folge begann Ende September in der West­bank und im Gazastreifen ein bis heute anhaltender Aufstand, der in Anlehnung an die erste Intifada von 1987 bis 1993 Al-Aksa-Intifada genannt wurde. Die Wahl Ariel Scharons zum Premierminister Israels im Februar 2001 verschärfte den Aufstand noch. Für die Antideutschen wurde durch die neue Intifada die Haltung zu Israel zentral. „Konkret“ und „Bahamas“ stellten sich auf die Seite Israels. und verteidigten den „Rundgang“ eines „israelischen Politikers auf dem Tempelberg“. Sie konstatierten eine große Einigkeit nahezu aller deutschen Medien bei der Beurteilung der Al-Aksa-Intifada. „Bei der empörten Verurteilung ‚jüdischer Greueltaten’ kennen deutsche Publizisten kein Halten mehr und vereinen sich über politische Grenzen hinweg zu einem antijüdischen Denunziationsbündnis.“ Jürgen Elsässer stellte die Reaktionen der Öffentlichkeit auf die Zweite Intifada in einen Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg. Jugoslawien und Israel seien beide Opfer der „Neuen Weltordnung“. Beide Staaten seien gegründet von Opfern und Gegnern des Nationalsozialismus. Palästinenser und Albaner hätten die selben Freunde, „von ‚Taz’ über ‚FR’ bis zur ‚Süddeutschen’“ würden sie nur als Opfer wahrgenommen. Der Westen sei ein Förderer dieses „fundamentalistischen Aufstandes gegen Israel“. Einige befürchteten auch eine baldige Abkehr der USA von der Unterstützung Israels: „Israel hat für die USA an Bedeutung verloren.“ Begründet wurde diese Vermutung unter Anderem mit einem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die „exzessive Gewaltanwendung“ Israels gegen die Palästinenser verurteilte und gegen den die USA kein Veto eingelegt hatte. Daher sei die Existenz Israels heute gefährdeter denn je. Zur Verteidigung des israelischen Vorgehens verwiesen die Antideutschen vor allem auf den arabischen Antisemitismus: „Mit den sogenannten Palästinensern steht Israel das derzeit wohl aggressivste antisemitische Kollektiv gegenüber.“ Der Antisemitismus der Palästinenser sei dem nationalsozialistischem „Vernichtungs-Antisemitismus“ ähnlich, Ziel sei  die „Vernichtung der Juden“. Am Friedensprozesskritisierten die Antideutschen um die Zeitschrift „Bahamas“ folgerichtig auch nicht dessen Scheitern, sondern, dass er überhaupt stattgefunden hat. "Einem völkisch-islamistischen Judenhasserkollektiv wie den derzeit in Vernichtungswahn sich gerierenden sogenannten Palästinensern darf keinerlei Zugeständnis gemacht werden.“ Daher lehnen sie auch einen eigenen palästinensischen Staat ab, da dieser „sich den gleichen Zweck setzen [würde], wie die Intifada-Gemeinschaft heute schon: den Kampf gegen die Juden“. Von der Linken forderten sie als „Minimaloption“ die „[u]neingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel und schärfste Kritik der palästinensischen Volksbewegung und ihrer Unterstützer“. Unterstützt würden die „Feinde Israels“ von Deutschland, und zwar „zunehmend offener“. Belege dafür seien, neben der Eröffnung eines Vertretungsbüros in den Autonomiegebieten und großzügigen Aufbauhilfen, auch das Treffen von Schröder und Arafat, bei dem Schröder ein Orden überreicht wurde.
 
Auf die Terroranschläge vom 11. September auf New York und Washington kritisierten die Antideutschen zunächst die Reaktionen der deutschen Linken, der nicht besseres einfalle „als platter Antiamerikanismus“. Die Antideutschen um die Zeitschrift „Bahamas“ lieferten die extremste Interpretation der Anschläge, indem sie diese in Zusammenhang mit dem Faschsimus und der weltpolitischen Bündnislage der Dreißiger- und Vierzigerjahre brachten. Als die USA am 7. Oktober, knapp vier Wochen nach den Anschlägen ihre Luftangriffe gegen Afghanistan begannen, verschärfte sich die Lagerbildung in der Linken.
„Kaum fielen die ersten Bomben auf Afghanistan, machten die Friedensfreunde von DKP bis NPD, von Horst Mahler bis Gabi Zimmer an der Heimatfront mobil.“ Antideutsche Gruppe Wuppertal Zitiert in Konkret
 
Bereits kurz nach dem Afghanistan-Einsatz war abzusehen, dass der Irak das nächste Ziel im US-amerikanischen „Krieg gegen den Terror“ werden würde. Die Antikriegsbewegung wurde von allen Teilen der antideutschen Linken abgelehnt, auch von denen, die einem Krieg nicht explizit zustimmen wollten. Einigkeit herrschte darin, dass die Friedensbewegung „zutiefst deutsch und antiamerikanisch“ sei. Zudem sei sie „sozialdemokratisch-grün geprägt und „pro-staatlich“. Die deutlichsten Unterstützer der US-Politik sammelten sich um die Zeitschrift „Bahamas“. Sie forderten „Krieg dem Baath-Regime, Waffen für Israel!“ und setzten dem Antiamerikanismus von Teilen der Friedensbewegung eine komplette Zustimmung zur amerikanischen Außenpolitik entgegen, die die „vernünftige Wahl“ für jeden Kommunisten sei. Nach Kriegsende beglückwünschte die Bahamas-Redaktion die USA und Großbritannien und bezeichnete US-Präsident George W. Bush als „The Man of Peace“
 
Ich beleuchtete, wie mit den Antideutschen eine sich kommunistisch nennende Linke entstehen konnte, die nahezu alles Inhaltliche der kommunistischen Bewegung, wie den Bezug auf die Arbeiterklasse, den Antiimperialismus, den Antikapitalismus und den Antirassismus hinter sich gelassen hat. Die Richtung, in die sich die antideutschen entwickeln, ist derzeit noch nicht sicher vorherzusagen.