[LAGeSo] Berlin schickt neu ankommende Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

Massiver staatlicher Rechtsbruch am LAGeSo: Anwältinnen und Anwälte 
stellen Strafantrag gegen Czaja und Allert

"Mehr als vierzig Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben heute bei 
der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen 
Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Mario Czaja, Senator für 
Gesundheit und Soziales des Landes Berlin, und Franz Allert, Präsident 
des Landesamtes für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (LAGeSo) 
sowie weitere Verantwortliche eingereicht. Nachdem seit Monaten u.a. 
das Behandlungszentrum für Folteropfer, die Freiwilligeninitiative 
›Moabit hilft‹ und die Berliner Ärztekammer die katastrophalen 
Zustände im und am LAGeSo beschrieben haben und dringend Abhilfe 
fordern, hat sich nichts Wesentliches verändert. (…) Diese Zustände 
liegen in der Verantwortung von Sozialsenator Czaja und dem 
Präsidenten des LAGeSo, Allert – und sie sind hausgemacht. RAV und VDJ 
unterstützen daher das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen, mit der 
Strafanzeige die politisch und bürokratisch Verantwortlichen zur 
Rechenschaft zu ziehen. Zugleich fordern RAV und VDJ, dass die 
Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten nicht von der vorherigen 
Registrierung abhängig gemacht werden darf, wenn diese nicht 
reibungslos durchgeführt wird. »Zustände wie in Berlin sind bundesweit 
einzigartig. In keinem anderen Bundesland versagen Politik und 
Verwaltung so systematisch wie hier«, so Rechtsanwältin Christina 
Clemm, Vorstandsmitglied im RAV. Verletzungen und Erkrankungen, Hunger 
und Obdachlosigkeit von Geflüchteten werden in Berlin zum Regelfall…" 
Gemeinsame Pressemitteilung von RAV und VDJ vom  7. Dezember 2015
http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/massiver-staatlicher-rechtsbruch-am-lagesobr-anwaeltinnen-und-anwaelte-stellen-strafantrag-gegen-czaja-und-allert-449/