06.12.15 - In Gevgelija, am Grenzzaun zwischen
Mazedonien und Griechenland, stecken 3.000 Menschen bei Regen und
Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Etliche berichten, dass sie viel
zu wenig zu trinken und zu essen bekommen. Eiskalt werden hier
Flüchtlinge abgewiesen, die aus Pakistan, dem Iran, Nordafrika oder
Bangladesh stammen. Die mazedonischen Grenzbehörden haben mit der
menschenverachtenden Selektion am 18. November begonnen. Polizei und
Stacheldraht halten die Menschen ab, Wasserwerfer stehen bereit.
Ein Ehepaar, die junge Frau Iranerin, ihr Mann gebürtiger Afghane, dürfen die Grenze nicht gemeinsam passieren. Dies geschieht auf Anordnung der deutschen Regierung, die Willkommenskultur heuchelt und Ehe und Familie zu ihrer "Leitkultur" zählt. Ein Mann ist am Donnerstag durch einen Stromschlag gestorben, als er versuchte, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Solche Unfälle passieren in Gevgelija immer wieder, berichten Augenzeugen. Am vergangenen Freitag ging die Polizei mit Tränengas gegen protestierende Flüchtlinge vor, die sich nicht als "Wirtschaftsflüchtlinge" abschieben lassen wollen: "Frau Merkel, wir verlangen eine Antwort!".
Mazedonien hält die Grenze im Auftrag der EU geschlossen, weil Deutschland nur mehr Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufnimmt. Was im mazedonischen Grenzort Gevgelija geschieht, wird von den Abschiebestrategen in Deutschland und der EU "der neue Flüchtlingsfilter" genannt.
Wie demagogisch die regierungsamtliche Unterscheidung von angeblichen Wirtschafts- und anderen Flüchtlingen ist, zeigt sich in Gevgelija an vielen Einzelschicksalen. So sind 35 junge Nepalesen unter den abgewiesenen Flüchtlingen. Sie haben durch das Erdbeben im April alles verloren. Sie verließen ihre Heimat, um im Irak bei einer Sicherheitsfirma zu arbeiten. Die hat ihnen jedoch ihren Lohn nicht ausgezahlt, wodurch sie gezwungen waren, weiterzuziehen. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Menschen, die aus Hunger, Arbeitslosigkeit oder Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen fliehen, "nicht wirklich in Not". Zynisch bezichtigt sie diese Flüchtlinge des "massenhaften Asylmissbrauchs".
Die Innenminister von Frankreich und Deutschland, Bernard Cazeneuve und Thomas de Maizière, haben die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Die Kommission soll hierzu am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Dies berichtet heute die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). Frontex soll künftig "im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen" selbständig eingreifen können. Bisher waren die Einsätze zumindest vom Gesetz her daran gebunden, dass ein Mitgliedsstaat darum bittet und die anderen zustimmen. Wenn künftig also in Griechenland (z.B. auf der Insel Lesbos), Spanien und Mazedonien nach de Maizières Auffassung Flüchtlinge nicht rigoros genug abgeschoben werden, kann Frontex unter Bruch der nationalen Souveränität dieser Länder die Grenzen selbst "schützen" – sprich: die Menschen aufs Meer zurücktreiben, sie in Konzentrationslager sperren, sie in den Tod schicken.
Eine der wenigen Städte im Nahen Osten, wohin die Menschen freiwillig zurückkehren und ihr Leben wieder aufbauen, ist Kobanê. Hierfür haben die ICOR-Brigaden, in denen die MLPD vornedran mitarbeitet, einen unschätzbaren materiellen und moralischen Beitrag geleistet. Die gleiche Regierung, die die reaktionärste Flüchtlingspolitik in Deutschland seit dem Ende des 2. Weltkriegs verantwortet, weigert sich, auch nur einen Finger für einen humanitären Korridor durch die Türkei nach Kobanê zu rühren.
Revolutionäre Solidarität mit den Flüchtlingen drücken MLPD und REBELL auch dadurch aus, dass sie gemeinsam mit kurdischen Flüchtlingen den Aufbau des "Hauses der Solidarität" in Truckenthal vorantreiben.
Ein Ehepaar, die junge Frau Iranerin, ihr Mann gebürtiger Afghane, dürfen die Grenze nicht gemeinsam passieren. Dies geschieht auf Anordnung der deutschen Regierung, die Willkommenskultur heuchelt und Ehe und Familie zu ihrer "Leitkultur" zählt. Ein Mann ist am Donnerstag durch einen Stromschlag gestorben, als er versuchte, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Solche Unfälle passieren in Gevgelija immer wieder, berichten Augenzeugen. Am vergangenen Freitag ging die Polizei mit Tränengas gegen protestierende Flüchtlinge vor, die sich nicht als "Wirtschaftsflüchtlinge" abschieben lassen wollen: "Frau Merkel, wir verlangen eine Antwort!".
Mazedonien hält die Grenze im Auftrag der EU geschlossen, weil Deutschland nur mehr Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufnimmt. Was im mazedonischen Grenzort Gevgelija geschieht, wird von den Abschiebestrategen in Deutschland und der EU "der neue Flüchtlingsfilter" genannt.
Wie demagogisch die regierungsamtliche Unterscheidung von angeblichen Wirtschafts- und anderen Flüchtlingen ist, zeigt sich in Gevgelija an vielen Einzelschicksalen. So sind 35 junge Nepalesen unter den abgewiesenen Flüchtlingen. Sie haben durch das Erdbeben im April alles verloren. Sie verließen ihre Heimat, um im Irak bei einer Sicherheitsfirma zu arbeiten. Die hat ihnen jedoch ihren Lohn nicht ausgezahlt, wodurch sie gezwungen waren, weiterzuziehen. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Menschen, die aus Hunger, Arbeitslosigkeit oder Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen fliehen, "nicht wirklich in Not". Zynisch bezichtigt sie diese Flüchtlinge des "massenhaften Asylmissbrauchs".
Die Innenminister von Frankreich und Deutschland, Bernard Cazeneuve und Thomas de Maizière, haben die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Die Kommission soll hierzu am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Dies berichtet heute die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). Frontex soll künftig "im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen" selbständig eingreifen können. Bisher waren die Einsätze zumindest vom Gesetz her daran gebunden, dass ein Mitgliedsstaat darum bittet und die anderen zustimmen. Wenn künftig also in Griechenland (z.B. auf der Insel Lesbos), Spanien und Mazedonien nach de Maizières Auffassung Flüchtlinge nicht rigoros genug abgeschoben werden, kann Frontex unter Bruch der nationalen Souveränität dieser Länder die Grenzen selbst "schützen" – sprich: die Menschen aufs Meer zurücktreiben, sie in Konzentrationslager sperren, sie in den Tod schicken.
Eine der wenigen Städte im Nahen Osten, wohin die Menschen freiwillig zurückkehren und ihr Leben wieder aufbauen, ist Kobanê. Hierfür haben die ICOR-Brigaden, in denen die MLPD vornedran mitarbeitet, einen unschätzbaren materiellen und moralischen Beitrag geleistet. Die gleiche Regierung, die die reaktionärste Flüchtlingspolitik in Deutschland seit dem Ende des 2. Weltkriegs verantwortet, weigert sich, auch nur einen Finger für einen humanitären Korridor durch die Türkei nach Kobanê zu rühren.
Revolutionäre Solidarität mit den Flüchtlingen drücken MLPD und REBELL auch dadurch aus, dass sie gemeinsam mit kurdischen Flüchtlingen den Aufbau des "Hauses der Solidarität" in Truckenthal vorantreiben.
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