Dezember 2015: Hungerstreik für Mindestlohn in der JVA Butzbach – Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen unterstützt die Forderungen

a) Schulterschluss zwischen dem hessischen Justizministerium und dem 
Landesverband des "Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands" 
(BSBD)? BSBD-Chefin Kannegießer verkennt Realität der Knastwirtschaft 
in Hessen.

"gestern Nachmittag fand vor der mittelhessischen JVA Butzbach eine 
Demonstration zur Unterstützung des Gefangenenprotestes für 
Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit hinter 
Gittern statt, an der etwa 50 Personen teilnahmen.
Die hessische Vorsitzende des "Bundes der Strafvollzugsbediensteten 
Deutschlands" (BSBD), Birgit Kannegießer, hat sich anlässlich dieser 
Demonstration in der regionalen Presse zu Wort gemeldet.
Frau Kannegießer wird in dem Beitrag der „hessenschau“ dahingehend 
zitiert, dass die legitimen Forderungen der Gefangenen „in keiner 
Weise“ die Vollzugsrealität widerspiegeln würden. Zudem handele es 
sich bei der Beschäftigungssituation Inhaftierter „[w]eder um ein 
Arbeitnehmerverhältnis, noch werden Gefangene ausgebeutet."..." 
Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation 
(GG/BO) vom 6.12.2015 auf deren Fratzebuchseite
https://www.facebook.com/Gefangenengewerkschaft/posts/423516501184650

b) Solidaritäts-Kundgebung am 5. Dezember

"Bereits zum zweiten Mal fand am Samstag, dem 5. Dezember, eine 
Solidaritäts-Kundgebung von außen statt. Leider waren nur etwa 50 
Personen gekommen und leider musste die Umrundung der 
Justizvollzugsanstalt recht weiträumig geschehen. Die Behörde hatte 
untersagt, auf ihrem "Privatgelände" zu demonstrieren. So bleibt nur 
zu hoffen, dass die Gefangenen mitbekamen, dass ihre Aktion 
wahrgenommen und unterstützt wird." Bericht von Ursula Wöll mit 2 
Fotos im Beitrag - wir danken!

c) Das Zukunftsforum in Stuttgart unterstützt die Gefangenen der JVA Butzbach

"Als Zusammenschluss linker GewerkschafterInnen in der Region 
Stuttgart unterstützt das Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften 
die Gefangen der JVA Butzbach in ihren Bemühungen, sich selbstbestimmt 
gewerkschaftlich zu organisieren. Wir teilen die Auffassung der 
Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), dass 
Lohnarbeit ohne eine Rentenversicherung für einen Tageslohn von 15 
Euro nicht hinnehmbar ist. Die Fehlmeldung des hessischen 
Justizministeriums gegenüber der Presse, dass der Staat nicht dazu 
verpflichtet sei, Gefangene überhaupt zu entlohnen, sind eine 
Verhöhnung gewerkschaftlicher Arbeit und zeigt, dass diese staatliche 
Institution gegen das Interesse lohnabhängig Beschäftigter agiert. 
(...) Dass Häftlinge von Altersarmut betroffen sind, weil sie nicht in 
die Rentenkasse einzahlen dürfen und damit einer „Doppelbestrafung“ 
ausgesetzt sind, ist Ausdruck eines Verhältnisses, das sie mit 
Millionen anderen prekär Beschäftigten teilen. Wir treten für einen 
Mindestlohn ohne Ausnahmen für alle Menschen ein. Wir sind uns 
bewusst, dass ein Mindestlohn von 8,50 € keinesfalls ausreichend ist 
und kurzfristig einer Erhöhung bedarf. (...) Wir begreifen den Streik 
der Gefangenen nicht allein als einen Arbeitskampf, sondern ebenfalls 
als einen Kampf politisch organisierter Menschen gegen staatliche 
Repression." Solidaritätserklärung (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/12/butzbachsoli_zufo.pdf