Dienstag, 8. Dezember 2015

Auswertung von Fluggastdaten (PNR)


Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent

Heute (4.12.15) haben sich die EU-Innenminister auf einen gemeinsamen 
Kurs für eine Richtlinie zur europaweiten Speicherung von 
Fluggastdaten geeinigt. Bei Flügen von der und in die EU sollen bis zu 
60 Einzeldaten pro Passagier und Flug zunächst für 6 Monate offen und 
für weitere fünf Jahre „maskiert“ in zentralen „Passenger Information 
Units“ gespeichert werden… Beitrag von und bei der Digitalen 
Gesellschaft vom 4. Dezember 2015
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-ueberwachter-kontinent/

Aus dem Text: "… Auch bei innereuropäischen Flügen sollen diese Daten 
erfasst werden. Ein Austausch dieser Informationen zwischen den 
Mitgliedstaaten der EU soll zwar nur auf freiwilliger Basis 
stattfinden, diese haben jedoch die Möglichkeit eine 
Selbstverpflichtung zum Datenaustausch zu unterzeichnen. Damit steht 
die Position des Ministerrats in den Trilog-Verhandlungen um eine 
europäische Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten fest. 
Voraussichtlich am 15. Dezember wird sich der Innenausschuss des 
EU-Parlaments (LIBE) mit dem Thema befassen und über die Vorlage des 
Ministerrats entscheiden. Bei den Beratungen im LIBE-Ausschuss und im 
Plenum dürfen sich die Parlamentarier nicht dem Druck von 
Sicherheitsbehörden und Ministerrat beugen. In seinem Urteil über die 
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten hat der 
Europäische Gerichtshof (EuGH) schon im vergangenen Jahr anlasslosen 
Massendatensammlungen eine klare Absage erteilt. Aktuell überprüft der 
EuGH außerdem das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und 
Kanada auf die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten. Eine baldige 
Verabschiedung der Richtlinie wäre auch vor diesem Hintergrund 
voreilig und kopflos…"

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen