Dienstag, 8. Dezember 2015
Auswertung von Fluggastdaten (PNR)
Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent
Heute (4.12.15) haben sich die EU-Innenminister auf einen gemeinsamen
Kurs für eine Richtlinie zur europaweiten Speicherung von
Fluggastdaten geeinigt. Bei Flügen von der und in die EU sollen bis zu
60 Einzeldaten pro Passagier und Flug zunächst für 6 Monate offen und
für weitere fünf Jahre „maskiert“ in zentralen „Passenger Information
Units“ gespeichert werden… Beitrag von und bei der Digitalen
Gesellschaft vom 4. Dezember 2015
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-ueberwachter-kontinent/
Aus dem Text: "… Auch bei innereuropäischen Flügen sollen diese Daten
erfasst werden. Ein Austausch dieser Informationen zwischen den
Mitgliedstaaten der EU soll zwar nur auf freiwilliger Basis
stattfinden, diese haben jedoch die Möglichkeit eine
Selbstverpflichtung zum Datenaustausch zu unterzeichnen. Damit steht
die Position des Ministerrats in den Trilog-Verhandlungen um eine
europäische Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten fest.
Voraussichtlich am 15. Dezember wird sich der Innenausschuss des
EU-Parlaments (LIBE) mit dem Thema befassen und über die Vorlage des
Ministerrats entscheiden. Bei den Beratungen im LIBE-Ausschuss und im
Plenum dürfen sich die Parlamentarier nicht dem Druck von
Sicherheitsbehörden und Ministerrat beugen. In seinem Urteil über die
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) schon im vergangenen Jahr anlasslosen
Massendatensammlungen eine klare Absage erteilt. Aktuell überprüft der
EuGH außerdem das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und
Kanada auf die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten. Eine baldige
Verabschiedung der Richtlinie wäre auch vor diesem Hintergrund
voreilig und kopflos…"
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