Kapitalismus und Demokratie – zwei Seiten einer Medaille?

Von whs Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 24. Mai 2015 Von unseren Politikern hören wir immer wieder, dass wir in der herrlichsten aller Staatsformen leben, nämlich der bürgerlichen Demokratie. Die Lautverstärker in den Medien tuten ebenfalls in dieses Horn. Da muss ja wohl was dran sein. Nun will ich nicht zum x-ten Male über das Wesen der bürgerlichen Demokratie palavern, aber es sei mir erlaubt, einen ihrer jüngsten Auswüchse etwas breiter zu treten, denn bald könnte das nicht nur die hamburgische Bevölkerung treffen. Solche „demokratischen Initiativen“ haben es nämlich an sich, sich auszubreiten wie die Pest. Die hamburgische Bürgerschaft (das Parlament des Bundeslandes Hamburg) hat nämlich vor, so genannte „Bürgerschaftsreferenden“ einzuführen. Getragen wird das „demokratische“ Unternehmen von den drei „Volks“parteien CDU, SPD und Grüne. Aber was ist das eigentlich für ein ominöses Ding, dieses „Bürgerschaftsreferendum“. Wer sich genauer dafür interessiert möge sich bitte unter diesem Link: Rettet den Volksentscheid in Hamburg! @OlafScholz schlau machen. Nur so viel: Da haben sich die Hamburger Kasperköpfe ausgekungelt, dass sie selbst einen Volksentscheid (Volksbegehren) initiieren können und dass danach es nicht mehr erlaubt ist, dass eine Bürgergruppe zum gleichen Thema einen Volksentscheid initiiert. Das Ganze ist noch etwas hintersinniger angelegt, so richtig nach hamburgischer Tradition. Das passt so richtig in die Kaufmannsschläue Hamburger Patrizier, sich ja nicht die Wurst vom Brot nehmen lassen, lieber dem anderen noch die Butter klauen. Gar nicht passen will es zur selbst erklärten Liberalität der Hamburger Pfeffersäcke. Der CDU nimmt das sicher jeder gerne ab, prahlte ja schon Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Die Grünen sind die Partei der Gutsituierten, die noch was für die Natur tun wollen, und sei es die Trennung von Müll, damit der dann getrennt, gemeinsam mit dem anderen Müll verklappt, verkippt oder verbrannt wird. Es ist nicht die Klientel der Grünen, die sich groß aufregen; das war einmal vor langer Zeit. Die SPD hat einen weiten Weg hinter sich gebracht. 2013 feierte sie ihren 150. Geburtstag (1863 Gründung des „Allgemeinen Deutschen Arbeiter Vereins“ [Ferdinand LASALLE]). Eigentlicher 150. Geburtstag ist aber erst 2019 (1869 Gründung der „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands [Wilhelm LIEBKNECHT, August BEBEL]), die der SPD letztlich auch den Namen gab. Bis zum Ersten Weltkrieg verfocht die Partei im Wesentlichen einen marxistischen Standpunkt (auch wenn MARX ab und an mal kräftig schieben musste [Randglossen zum Gothaer Programm]). Seien wir großmütig: ein Drittel ihres Weges war die SPD eine echte Arbeiterpartei und verkam dann immer mehr zur Jaucheträgerin der Bourgeoisie. Zuerst kamen die Kriegsanleihen, dann das Abwürgen der Novemberrevolution (NOSKE: „… einer muss der Bluthund sein.), die Niederschlagung der Bayerischen Räterepublik, der Verrat an den Roten Matrosen, der Verrat an den Arbeiterregierungen Sachsens und Thüringens, die Unterstützung der „Dolchstoßlegende“, die Zusammenarbeit mit Militaristen und Faschisten in den Regierungen der Weimarer Republik. Durch die Verhinderung einer Volksfrontpolitik trägt die SPD auch maßgeblich Schuld an der „Machtergreifung“ der Faschistenhorden. Sie wurde schließlich Opfer ihrer eigenen Politik. Und nach dem Zweiten Weltkrieg? Hatte die SPD dazugelernt? Nein! Ein SCHUMACHER verhinderte mit an vorderster Front die Einheit der Arbeiterklasse in den Westzonen. Leute wie WEHNER, die sich einst Kommunisten nannten, unterstützten ihn dabei; erfolgreich. 1959 verabschiedete sich die SPD offiziell mit ihrem Godesberger Programm als Partei der Arbeiterklasse. Was dann noch kam, war das allmähliche Abgleiten in den Sumpf der Bourgeoisie, in dem sie sich offensichtlich wohl fühlt. Und offensichtlich ist es auch einigen ihrer Führungskader nicht zum Nachteil. Mit der „Agenda 2010“ unter Kanzler SCHRÖDER offenbarte sie endgültig ihr arbeiterfeindliches Wesen. Da setzte die hamburgische Initiative der SPD gemeinsam mit der CDU und den Grünen nur noch das Tüpfelchen auf das i. Wie gesagt Genossen, informiert Euch über obigen Link und falls Ihr es noch nicht getan habt, bitte ich Euch, unterstützt diese Petition. Ich weiß, das ist keine kommunistische Art, aber wir sollten jede Möglichkeit nutzen, damit kommunistische Art wieder möglich wird. Diese Petition könnte ein Steinchen zum Pflaster dieses Weges sein. Rot Front Werner