Im Unterschied zur EU gibt Russland Geld und verlangt nicht viel

von Max Kolossalnyj am 23.5.2015 Gegenüber Guardian äußerte ein Mitglied der EU, das Problem der „Östlichen Partnerschaft“ besteht darin, dass Brüssel von den ehemaligen Sowjetrepubliken Reformen erwartet, aber wenig dafür gibt. Russland jedoch bietet diesen Ländern Geld an, aber Forderungen an sie stellt sie nur bezüglich ihrer Außenpolitik. Auf dem Gipfel der „Östlichen Partnersc haft“ in Riga haben sich die EU-Länder darauf geeinigt, Kiew 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, indem sie von der Ukraine Reformen einforderte und ihnen in diesem Zusammenhang „ verschleierte Perspektiven“ aufzeigte, wie die eines „Visa freien Verkehrs“, schreibt Guardian. Die Politik Russlands in Osteuropa anzuprangern, wurde auf dem Gipfel ein Problem, das alle ignorierten. Das Projekt der „Östlichen Partnerschaft“ wurde geschaffen, um die 6 postsowjetischen Länder von Russland abzutrennen und sie dem europäischen Orbit einzuverleiben. Aber der Gipfel habe gezeigt, wie verschieden diese Länder noch sind. Ein eindrückliches Beispiel dafür wäre die Schlusserklärung gewesen, die zu einem ernsthaften Streit geführt habe. So hätten Belorussland sich geweigert, ihre Unterschriften unter die Erklärung zu setzen, die die Annexion der Krim durch Russland verurteilte. Außerdem, schreibt die Zeitung, hätten sich einige Mitglieder der EU besorgt über die Möglichkeit einer „Liberalisierung der Visabestimmungen mit Grusinien und der Ukraine“ geäußert. Aber zu dieser Frage hätte man sich in Riga nur mit „vorsichtigen Versprechungen“ geäußert, während über eine Mitgliedschaft dieser Staaten zur EU überhaupt nicht gesprochen wurde. Die Ministerpräsidentin Litauens, Laimdot Strauijuma, erklärte, dass der Visa-freie Verkehr schon im folgenden Jahr umgesetzt werden könnte, dies aber davon abhinge, wie Kiew und Tbilissi ihren Verpflichtungen nach kämen. Die Lage kommentierend, äußerte ein EU-Vertreter, dass Brüssel die Durchführung strenger Reformen anstrebt, aber im Gegenzug wenig dafür bietet. Russland hingegen, bemerkte er, „bietet Geld an, das an keine inneren Veränderungen geknüpft ist, sondern nur mit Anforderungen an ihre Außenpolitik.“ … Quelle: http://smi2.mirtesen.ru/blog/43798288962/Guardian:-V-otlichie-ot-ES,-Rossiya-dayet-dengi-i-mnogo-ne-trebU?utm_ Übersetzung: Brigitte Queck