Heckler & Koch: Die Bauernopfer von Mexiko

KREIS ROTTWEIL, 5. Mai (him) - Zwei Mitarbeiter aus der mittleren Ebene hat der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler und Koch fristlos entlassen. Sie sollen die Schuldigen für den illegalen Waffenverkauf von G-36-Gewehren in vier mexikanische Unruheprovinzen sein (die NRWZ berichtete). Am Morgen des 10. November 2011 bekommt eine Großküche in Schramberg einen Anruf: "Ihr braucht heute kein Essen für Heckler und Koch in Oberndorf ausfahren. Bei uns kommt keiner mehr rein oder raus." An diesem Morgen war ein Großaufgebot von Polizei und Staatsanwaltschaft in 40 Bussen und Polizeifahrzeugen auf dem Lindenhof auf das Gelände des Waffenherstellers eingerollt, hat die Büros durchsucht und jede Menge Papiere beschlagnahmt. Die Großrazzia bei Heckler & Koch vor 18 Monaten ist nicht folgenlos geblieben. Das Unternehmen hat jetzt zwei Mitarbeiter in Oberndorf fristlos entlassen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart geht seit 2010 dem Verdacht nach, dass G 36 Gewehre von Heckler und Koch in vier mexikanische Unruheprovinzen geliefert wurden, ohne dass dafür eine Exportgenehmigung vorlag. Bislang hatte das Unternehmen stets alle Vorwürfe im Zusammenhang mit den Mexiko-Geschäften abgestritten. Nun die Kehrtwende. Auf höchst ungewöhnliche Weise haben die beiden amtierenden HK-Geschäftsführer sie vollzogen: Per Aushang am Schwarzen Brett. In der "Mitteilung der Geschäftsleitung vom 24. April 2013 erklären Niels Ihloff und Martin Lemperle die Firma habe "im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Waffenlieferungen nach Mexiko eine interne Sonderuntersuchung … durchführen lassen." Das habe man "in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Stutt­gart" getan und die Geschäftsführung habe die Ergebnisse dieser Untersuchung "intensiv ausgewertet." Und dann kommt‘s: "Danach besteht zur Überzeugung der Geschäftsführung der dringende Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter, Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten im Zusammenwirken mit einem Handelsvertreter in Mexiko veranlasst zu haben. Dies erfolgte durch die Mitarbeiter eigenmächtig, ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen. Die Heckler & Koch GmbH hat auf der Grundlage dieser Erkenntnisse heute Ihren Betriebsrat zu den beabsichtigten fristlosen Kündigungen der beiden Mitarbeiter angehört und die Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung freigestellt." Unterzeichnet von den beiden Geschäftsführern Niels Ihloff und Martin Lemperle. Die beiden Gefeuerten wollten sich gegenüber der NRWZ nicht äußern, "weil wir keine Auskunft gebet", so die Ehefrau des einen, und "ich muss aufpassen, was ich sage", so die andere Geschasste am Telefon. Welch eine Kehrtwendung: Am 2. Februar 2011 hatte der Hauptgesellschafter von HK, Andreas Heeschen noch alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Mexiko-Deal dementiert: "Das ist völliger Irrsinn", zitierte ihn tags darauf der "Schwarzwälder Bote". Betrachte man das Medienecho auf die Vorwürfe, sehe es so aus, "dass wir – man kann schon sagen – schlichtweg verfolgt werden." Nun ist die verfolgte Unschuld futsch, und man findet zwei Sündenböcke. Konkrete Fragen der NRWZ zu den jüngsten Ereignissen lässt das Unternehmen seine Pressestelle pauschal so beantworten: "Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir uns zu Ihren Fragen aufgrund der noch anhaltenden Ermittlungen im Mexiko-Verfahren nicht äußern können." Dass man intern aber schon zwei Mitarbeiter ausgemacht, fristlos gefeuert und auch der Staatsanwaltschaft auf dem Präsentierteller serviert ("dringender Tatverdacht") hat, verschweigt die HK – Pressestelle, sie erklärt lediglich: "Unsere internen Untersuchungen zum Fall sind abgeschlossen und nach dem Ausscheiden mehrerer Verantwortlicher aus dem Unternehmen hat sich die Heckler & Koch GmbH in den Jahren 2011 und 2012 nachhaltig neu aufgestellt, um den Anforderungen an die deutsche Sicherheits – und Verteidigungsindustrie noch besser genügen zu können." In Stuttgarter Justizkreisen war man über die neuesten Informationen aus Oberndorf "schlicht baff". Eine mit den Ermittlungen gut vertraute Person meint zur NRWZ: "Dringender Tatverdacht heißt, wir müssten Haftbefehle ausstellen." In Ermittlerkreisen geht man davon aus, dass die HK-Geschäftsführer Niels Ihloff und Martin Lemperle versuchten, zwei Leute zu opfern, um von den Verantwortlichkeiten auf höherer Ebene abzulenken. Das Ganze sei Teil eines Theaterspiels. Die Behauptung, die Mitarbeiter hätten "eigenmächtig, ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen" gehandelt, ist wohl falsch. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Claudia Krauth, auf Nachfrage der NRWZ: "Es ist bekannt, dass wir gegen mehr als zwei Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren führen. Es besteht gegen die zwei, aber auch andere ein Anfangsverdacht in einem Ermittlungsverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist." Die Aktenlage der Staatsanwaltschaft sei nicht so, dass man von einem dringenden Tatverdacht sprechen könne, widerspricht Staatsanwältin Krauth der HK-Geschäftsleitung. Auch von einer "engen Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart" könne keine Rede sein. "Wir arbeiten mit der Polizei zusammen, nicht mit Firmen." Die HK-interne Kommission habe lediglich ihre Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Fraglich erscheint, ob die zwei von HK als Schuldige Präsentierten mitspielen werden. Die von der HK-Führung Beschuldigte hat sich einen Anwalt genommen. Auf illegalen Waffenhandel stehen immerhin bis zu zehn Jahre Haft. Ob sie wirklich das Mittagessen statt von der Schramberger Großkantine aus der Gefängnisküche serviert bekommen wollen? Info: Der lachende Dritte. Für Jürgen Grässlin, der sich seit Jahrzehnten mit Heckler und Koch beschäftigt und der sich in seinem Mitte Mai erscheinenden "Schwarzbuch Waffenhandel" ausführlich auch mit diesem Unternehmen auseinandersetzt, ist das Eingeständnis zum Mexiko-Deal eine Genugtuung. Von der NRWZ über den Aushang im Unternehmen informiert, erklärt er: "Knapp drei Jahre, nachdem ich Strafanzeige erstattet habe, bricht das Kartenhaus aus Leugnung und Drohung gegen mich und den Informanten in sich zusammen. In Mexiko waren vier HK-Vertreter aktiv in verbotenen Provinzen tätig, in Oberndorf wusste man Bescheid. Wenn jetzt erst einmal rangniedrige Mitarbeiter gefeuert werden, dann darf dies allenfalls ein Anfang sein." Denn die damals anfallenden Reisekostenabrechnungen der Aufenthalte der HK-Mitarbeiter in Mexiko mussten von oberster Stelle aus abgesegnet werden, betont Grässlin. Der frühere Rottweiler Landgerichtspräsident und HK-Geschäftsführer Peter Beyerle sei bereits zurückgetreten. "Die Lawine kommt ins Rollen. Die Zeit ist reif, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach den Rechercheergebnissen des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg jetzt Anklage erhebt gegen die Verantwortlichen bei Heckler und Koch." URL: http://www.nrwz.de/inhalt/kreis/00048731 _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98 Mexiko-Deal: Heckler & Koch sucht Bauernopfer Rüstungsunternehmen entlässt zwei Mitarbeiter wegen illegalen Gewehrlieferungen nach Mexiko. Führungsetage weist Verantwortung von sich Von Jürgen Grässlin amerika21.de, 15. Mai 2013 Oberndorf. Der Waffenproduzent Heckler & Koch (H&K) hat wegen des Verdachts illegaler Waffengeschäfte und Korruption im Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Mexiko zwei Mitarbeiter entlassen. Während H&K noch im Februar 2011 alle Vorwürfe in Bezug auf den Mexiko-Deal kategorisch zurückwies, sehen die beiden H&K-Geschäftsführer Niels Ihloff und Martin Lemperle nunmehr "dringenden Tatverdacht" gegen die zwei Mitarbeiter der mittleren Unternehmensebene. Doch die Spuren führen bis an die Spitze des Unternehmens und nach Berlin. Lobbyismus und legaler Waffenhandel, Korruption und illegaler Waffenhandel – die Grenzen sind im Fall Mexiko fließend. So durften 28 Bundesstaaten des nordamerikanischen Landes legal beliefert werden, die Staaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco jedoch nicht. Doch gerade dorthin wurde knapp die Hälfte der 9.652 nach Mexiko exportierten G36-Gewehre geliefert. Das Landeskriminalamt Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Stuttgart begründeten im November 2011 durchgeführte Hausdurchsuchungen mit dem "Verdacht der Bestechung inländischer und ausländischer Amtsträger". Den Verantwortlichen des Unternehmens wurde unter anderem vorgeworfen, "seit mehreren Jahren Amtsträger in Mexiko durch Zuwendungen von Bargeld bestochen zu haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erlangen". Recherchen ergaben, dass General Aguilar, Chef der mexikanischen Behörde zum Vertrieb von Waffen und Munition (DCAM), Bestechungsgelder für jede verkaufte H&K-Waffe gefordert und auch erhalten haben soll. Bei den aktuellen Entlassungen entstehe der Eindruck, dass das Unternehmen Bauernopfer suche, schreibt Martin Himmelheber von der Neuen Rottweiler Zeitung. Tatsächlich – und das verschweigt die H&K-Geschäftsführung in ihrer Mitteilung an die Mitarbeiter – mussten die Reisekosten und Hotelabrechnungen für die Mexiko-Waffengeschäfte von einem Geschäftsführungsmitglied unterzeichnet werden. Kaum vorstellbar, dass niemand in der H&K-Führungsebene von den Geschäftsreisen eines ihrer Mitarbeiter in die verbotenen mexikanischen Bundesstaaten gewusst haben soll. Auch die Wortwahl in Bezug auf die zwei gefeuerten Miterbeiter suggeriert mehr als die Ermittlungen bislang hergeben. Seitens der Staatsanwaltschaft, so Himmelheber, ist bislang nur von einem Anfangsverdacht gegen diese zwei, aber auch weitere Mitarbeiter von H&K die Rede. Es ist zu erwarten, dass die beiden fristlos Entlassenen gegen die Firma klagen werden. Heckler & Koch steckt damit im größten Skandal der Firmengeschichte, der bis nach Berlin reicht. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist seit 1990 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, wo sich die Waffenstadt Oberndorf befindet. Von 2006 bis 2008, den mexikanischen Exportjahren, flossen jährlich 10.000 Euro Parteispenden von H&K an die CDU. Als Kauder das Unternehmen am 14. September 2009 besuchte, bedankte sich der H&K-Hauptgesellschafter dafür, dass der Fraktionsvorsitzende "immer wieder die Hand über uns gehalten" habe, wenn es um Exportgenehmigungen ging, so ein Bericht in der der Neuen Rottweiler Zeitung vom 15. September 2009. Quellen-URL: http://amerika21.de/2013/05/82840/hk-illegale-waffengeschaefte _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98