Montag, 27. Mai 2013

Gentechnik-Seilschaften: Außerordentlicher Newsletter am 26.5.2013

************www.biotech-seilschaften.de.vu************** DARF GERNE WEITERGELEITET WERDEN ... GANZ ODER TEXTWEISE *************Verfasst von: Jörg Bergstedt*************** Hallo, jetzt ist es klar: Kein Feld wird es geben mit gv-Pflanzen – zumindest in Deutschland und im Sommer 2013. Niedergekämpft, mit der ganzen breite an Aktionen von Appellen bis Feldbefreiungen, Argumenten zu Patenten oder Risiken bis Demaskierung der Seilschaften. Ein schöner Erfolg und geeignet als strategischer Anreiz für andere Themenfelder – auch wenn nicht vergessen werden darf, wie abwehrend auch die „eigenen“ Eliten und Apparate einem solchen bunten Mix an Widerständigkeit entgegenstanden und –stehen. Die aktuelle Übersicht über den Stand der Felder steht wie immer unter www.gentech-weg.de.vu – einzige Freisetzung ist der Versuch mit Pferden bei Grabow, die gentechnisch veränderte Mikroorganismen in sich tragen. In diesem Newsletter spielt das Thema nicht (mehr) die wichtigste Rolle, da sich wenig verändert hat. Ärgerlich ist, dass in dieser Stunde des Nullpunktes für die Gentechnikseilschaften eine zumindest fahrlässige Aktion aus NGO-Kreisen gestartet wurde – nämlich mehr Geld für (unabhängigere) Risikoforschung zu fordern. Warum das? Risikoforschung braucht, wer Gentechnik will. Sind „wir“ das jetzt selbst? Mehr dazu unten … Zwei Sachen noch als Vorabmitteilung (mehr dann auch unten): • Am Donnerstag (31.5.) startet wieder eine Veranstaltungstour durch Bayern – mehrfach auch die Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“ dabei (nämlich in Dillingen, Augsburg, München, nahe Erding und wahrscheinlich am Chiemsee; siehe Termine unten). • Das Maulkorbverfahren in Saarbrücken geht wieder los – und zwar recht spannend. Am 16.9. ist der nächste Verhandlungstag … und geladen sind als Zeugen die Macher des Gießener Gengerstefeldes, d.h. zwei Top-Größen der deutschen Agrogentechnik (mehr siehe unten). Ich würde gerne in den Tagen davor (also ca. 12.-15.9. in Rheinland-Pfalz und im Saarland oder rundherum Veranstaltungen zum Thema machen, um auch über den Versuch zu informieren, kritische Informationen zu verbieten). Soweit die Einleitung … viel Spaß beim Lesen, viele Wochen mit mehr Sonne und weniger Machtgehabe in diesem Land wünsche ich mit besten Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen … Jörg B. P.S. Wer weiterhin die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf www.biotech-seilschaften.de.vu oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de. ******************** NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN Neues Förderprogramm Das BioSicherheits-Programm mit seinen ganzen Antragsfälschungen und Vertuschungen ist vorbei. Doch zu ist der Geldhahn damit nicht. Denn das gentechnikfreundliche BMBF hat ein neues Programm aufgelegt. Sein Name: Innovative Pflanzenzüchtung im Anbausystem (IPAS, siehe www.ptj.de/ipas). Es dient nicht nur der Gentechnik, d.h. hier lohnt ein Ringen um die Frage, was gefördert wird. Allerdings haben etliche GentechnikerInnen, darunter auch die bekannten Größen aus den Seilschaften wie z.B. Kerstin Schmidt zusammen mit dem Bundesbeamten vom JKI, Joachim Schiemann, laut Mitteilungen aus den Vergabegremien gleich wieder ordentliche Anträge gestellt. Rangeleien im AgroBioTechnikum Wie geht es mit der ehemaligen Hochburg der gv-Freisetzungsforschung in Deutschland weiter? Die Zukunft des Hauses ist umstritten. Erneut strecken die Kreise um Kerstin Schmidt und Inge Broer ihre Fühler aus. Es geht um Eiweißpflanzenforschung – und die beiden wollen es mit der Brechstange Gentechnik versuchen (laut Protokoll der Landtagsanhörung am 17.1.2013). Auf der anderen Seite stehen Firmen, die auf keinen Fall die Gentechnik-Seilschaften wieder im Haus haben wollen. Mal sehen, wer sich durchsetzt … es könnte sich lohnen, sie da weiter einzumischen. Geschützt und bedient: Gentechnik-Seilschaften und ihre HelferInnen in Robe und Uniform Wenn Angehörige der Eliten zu schützen sind, arbeiten die Verfolgungsbehörden schnell: Am 26.4.2013 wurde das Verfahren gegen Horst Rehberger schon eingestellt. Aus der Einstellungsbegründung vom 26.4.2013: „Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB ist, dass der von Ihnen beschuldigte Rechtsanwalt Dr. Rehberger wider besseres Wissen gehandelt haben muss. Das bedeutet, dass er im Zeitpunkt der Verdächtigung eine bestimmte Kenntnis von der Unwahrheit des Angezeigten hat. Während der Ermittlungen des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt zur Aufklärung des schweren Raubes pp. am 11.07.2011 in Üplingen erstattete u.a. Rechtsanwalt Dr. Rehberger mit Schreiben vom 14.07.2011 für die geschädigte Firma Bio-Tech-Farm in Üplingen Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch und "wies daraufhin", dass Jörg Bergstedt "dringend verdächtig" sei, an Vorbereitung und Durchführung der Straftaten, auch gegen das Wachpersonal des Schaugartens maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Diesbezüglich teilte er einige "Fakten" mit, die den Tatverdacht begründen würden. Der Schriftsatz des Rechtsanwalts Dr. Rehberger vom 14.07.2011 ist Ihnen bekannt. In einem weiteren an das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt gerichteten Schreiben vom 14.07.2011 geht der von Ihnen beschuldigte Rechtsanwalt Dr. Rehberger auf das Bekennerschreiben ein und gibt weitere Stellungnahmen zum "dringenden Tatverdacht" gegen Jörg Bergstedt ab. Auch jenes Schreiben ist Ihnen aufgrund der Ihnen gewährten Akteneinsicht bekannt. ... Der obengenannte Beschuldigte hat im Rahmen seiner Schriftsätze Wertungen vorgenommen, die im Ergebnis nicht von der Staatsanwaltschaft geteilt worden sind, was den sogenannten "dringenden Verdacht" angeht. Jedoch bedeutet dies nicht zwangsläufig eine Tatbestandserfüllung im Sinne des § 164 StGB. Rechtsanwalt Dr. Rehberger hat im Rahmen des ehemaligen Ermittlungsverfahrens gegen Ihren Mandanten die Interessen der geschädigten Firma wahrgenommen und Hinweise zur Tataufklärung gegeben. Dies geschah offensichtlich mit der Vorstellung und mit Überzeugung, dass dies notwendig ist, um die Straftaten aufzuklären. Mit Blick auf die weiteren Ermittlungen des Landeskriminalamtes wird nicht der Nachweis zu führen sein, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Rehberger die Unwahrheit gesagt hat, bzw. bewusst wahrheitswidrig jemanden in die Strafverfolgung treiben wollte.“ Es geht wieder los: Maulkorb-Verfahren in Saarbrücken Zuerst der Termin, damit der schon mal vorgemerkt werden kann: Mo, 16.9. um 11 Uhr beim Oberlandesgericht Saarbrücken (Franz-Roeder-Str. 15, Saal 223). Das Besondere: Die Professoren aus Gießen und Erlangen, Karl-Heinz Kogel und Uwe Sonnewald, sind als Zeugen geladen. Geprüft werden soll, ob mit dem Gengerstefeld betrogen worden ist (Simulation bzw. andere Forschung als im Förder- und Genehmigungsantrag). Das kann spannend werden – es ist der erste Verhandlungstag mit Zeugen, die vernommen werden. Ansonsten hat sich in den ganzen Monaten ohne Verhandlungstermin einiges getan. Alle aktuellen Schreiben finden sich wie auch eine Darstellung des gesamten Verfahrens unter: www.projektwerkstatt.de/gen/filz_brosch.htm. Von Bedeutung kann auch eine neu entdeckte Interviewpassage der Mehrfach-Versuchsleiterin Inge Broer sein, gegen die sich etliche der vor Gericht verhandelten Betrugsvorwürfe richteten. Dort führt sie aus: „Der Weizen, den wir als Modell zur Überprüfung unserer Verfahren an Getreide genutzt haben, ist nicht für den Markt gedacht.“ Das aber wäre nach den Förderrichtlinien gar nicht zulässig gewesen. Wer hat Lust, vorher eine Veranstaltung zu machen? Z.B. die die Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“, also passend zu den vor Gericht umkämpften Enthüllungen? Oder die neue Ton-Bilder-Schau zum Rückblick auf den Gentechnik-Widerstand und möglichen Schlussfolgerungen auch für andere Aktionen? Bitte meldet Euch, ich würde gern die Tage vorher im Saarland oder auf dem Weg dahin mit Veranstaltungen füllen. CD zu Gentechnik und den Gentech-Seilschaften selbst brennen! Die Materialsammlungen von www.aktionsversand.de.vu und auf dem Büchertisch wird es demnächst nicht mehr geben – macht zuviel Arbeit. Dafür kann mensch sie sich aus dem Internet herunterladen und selbst brennen. Das geht mit (hoffentlich) jedem Brennprogramm: Einfach die passende ISO-Datei für die jeweilige CD herunterladen und dann im Brennprogramm einstellen, dass von einer solche ISO- bzw. Imagedatei gebrannt werden soll. Alles Nähere und die Downloadlinks findet Ihr auf www.projektwerkstatt.de/download. Gentec-Firmen-Schutz im neuen Haushaltsgesetz der USA Umwelt- und Verbraucherschützer in den USA sind empört. Ein «Zusatz 735» im neuen Haushaltsgesetz sieht vor, dass Unternehmen künftig auch gegen den Willen der Gerichte genmanipuliertes Saatgut anpflanzen dürfen. Der Zusatz 735 in dem Ende März in Kraft getretenen Gesetz gibt Unternehmen im Geschäft mit genmanipuliertem Saatgut – von Monsanto über Bayer, Syngenta bis hin zu DuPont - eine nie dagewesene Handlungsfreiheit. Künftig können Gerichte, die Zweifel an der Umwelt- oder Gesundheits-Verträglichkeit neuer genmanipulierter Produkte haben, deren Aussaat, Anbau, Vertrieb und Verkauf nicht mehr verhindern. «Die verklausulierte Sprache von Zusatz 735 autorisiert den Landwirtschaftsminister, den Anbau neuer genmanipulierter Produkte zu genehmigen - selbst dann, wenn Gerichtsverfahren dagegen laufen“, erklärt Dave Murphy, von der Gruppe «Food Democracy Now». Er nennt den Zusatz eine «Aushöhlung des Rechtes auf juristische Prüfung» und einen «klaren Verstoß gegen die Gewaltenteilung». Hinzuweisen ist bei aller berechtigter Empörung auf zweierlei: Erstens ist die Rechtslage in Deutschland auch so. Denn ordnet die Genehmigungsbehörde den sofortigen Vollzug an, kann auch hier bei laufenden Gerichtsverfahren ausgesät werden. Zweitens ist erschreckend, dass in Deutschland das Gesetz wieder mehrfach „Monsanto-Schutzgesetz“ genannt wurde, obwohl auch z.B. deutsche Großkonzerne davon profitieren. ******************** SPRÜCHEKLOPFERiNNEN Till Backhaus im Wandel: 2006 bis 2012 Backhaus, Landwirtschaftsminister mit SPD-Parteibuch, war der große Förderer der Agrogentechnik in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere des AgroBioTechnikums Am 2. Juni 2006 lobte er den damaligen Neubau in einem Vortrag auf einer SPD-Tagung in höchsten Tönen – seine damals aufgelegten Folien zeigen das deutlich. Seine Sprüche begannen bei: „Gentechnik verhilft zu neuen, gewinnbringenden Produktfeldern für die Landwirtschaft, die von der Gesellschaft tatsächlich nachgefragt werden“ und reichten bis: „Koexistenz von konventionellem Ackerbau ohne Gentechnik, konventionellem Ackerbau unter Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und ökologischem Anbau ohne Gentechnik ist notwendig und möglich.“ Backhaus bezeichnete als Chancen der Gentechnik: „umweltfreundlichere Produktion, verbesserte Inhaltsstoffe, nachwachsende Rohstoffe, verbesserte Anbaumöglichkeiten, Erhaltung standorttypischer Sorten.“ Zugleich warte er: „Wir müssen zu ideologiefreier und sachbezogener Diskussion um die Grüne Gentechnik zurück finden! Wir dürfen keine unnötigen Ängste schüren!“ Das alles endete im Resümee: „Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern und Anbau von gentechnisch veränderten Organismen stehen nicht per se in Widerspruch zueinander.“ Am 8.5.2007 war das weiterhin so: „„Wir bekennen uns eindeutig zum Forschungsstandort Groß Lüsewitz", sagt Minister Backhaus. Das beinhalte die ausdrückliche Zusage, dass auf den insgesamt 260 Hektar landwirtschaftlichen Flächen, die vom Land für die Entwicklung des Agrobiotechnikums bereitgestellt sind, der Anbau von transgenen Pflanzen unter den geltenden strengen Sicherheitsvorgaben gestattet ist und bleibt. Groß Lüsewitz soll ein wichtiger Pfeiler der Agrarforschungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern bleiben.“ Doch der Widerstand zermürbte ihn. 2010 bis 2012 versuchte er eine merkwürdige Mischung: Gegen Anbau, aber für die Versuche am AgroBioTechnikum. Erst im Herbst 2012 hängte er seine Fahne ganz in den Wind des Protestes: „Die grüne Gentechnik hat in Deutschland keine Zukunft. … Ich glaube inzwischen nicht mehr, dass diese Koexistenz möglich ist. Praktisch nicht, rechtlich nicht. Bis heute konnte man sich nicht auf Haftungsregelungen einigen, nicht einmal auf verbindliche Abstandsregelungen für den Anbau. Für die Gentechnik gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz mehr. Das Land setzt auf Tourismus und Gesundheitswirtschaft, auf Natürlichkeit. Dazu kann und muss die Landwirtschaft einen Beitrag leisten. Das bietet übrigens Chancen, die bisher viel zu wenig genutzt werden.“ ******************** WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE Feldbefreiungsprozess (Aktion in Gatersleben 2008) muss wiederholt werden So stand es am 8.5.2013 in mehreren Zeitungen: „Fünf Jahre nach der Zerstörung eines Versuchsfeldes für gentechnisch veränderten Weizen in Gatersleben (Salzlandkreis) kommt der Fall erneut in Magdeburg vor Gericht. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat ein Urteil des Landgerichts Magdeburg gegen drei Gentechnikgegner aufgehoben (Az. 2 Ss 58/12 OLG Naumburg). Dies teilte eine Sprecherin des OLG am Mittwoch mit. Die Gentechnikgegner waren am 22. Juli 2012 wegen Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Dagegen hatten sie Revision eingelegt. Nach Ansicht des OLG ging das Landgericht nicht ausreichend auf die Genehmigung für die Pflanzung des gentechnisch veränderten Weizens ein. Die Angeklagten hatten den Genehmigungsbescheid als grob rechtswidrig gerügt. Der Ende 2006 gestartete Versuchsanbau des Leibnitz-Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben war im April 2008 teilweise zerstört worden.“ Einen Termin für die Wiederholung gibt es noch nicht. Aber neben der Frage nach dem Genehmigungsbescheid muss auch der von den Angeklagten benannte rechtfertigende Notstand angesichts der Verflechtungen von Behörden genauer untersucht werden. Brisant könnte zudem werden, dass ein Telefonat zwischen einem der Angeklagten und seinem Verteidiger abgehört wurde. Denn Jörg Bergstedt agiert in diesem Verfahren als Verteidiger und wurde in genau dem Zeitraum überwacht, als er die Revisionsschrift verfasste, die vom Generalstaatsanwalt und – laut mündlicher Information – dem OLG als formgerecht bewertet wurde und daher die Revision maßgeblich bewirkt haben dürfte. Auftraggeber des Abhörens war die gleiche Staatsanwaltschaft Magdeburg, die auch den Gatersleben-Prozess führt. Ob unter solchen Bedingungen überhaupt ein noch ein fairer Prozess möglich ist, wird zu prüfen sein. Endlich Recht auf Akteneinsicht in Förderunterlagen für Genversuchsfelder? Vier Jahre sind verstrichen seit dem ersten Versuch, das staatlich beauftragte Forschungszentrum Jülich dazu zu bringen, ihrer gesetzlichen Pflicht zur Einsicht in die Akten zu Genversuchsfeldern nachzukommen. Die Akten könnten brisant sein angesichts des Verdachts, dass mit Fördermitteln ständig betrügerisch umgegangen wird. Folglich wollen die Dienstleister im Auftrag des Staates und mit dunkler Vergangenheit (hieß ja früher mal: Kernforschungszentrum) sich nicht in die Karten gucken lassen. Dazu nutzen sie seit vier Jahren (!) jeden dreckigen Trick der Verzögerung, der sich ihnen bietet. Am 12. Juni wird der Fall nun vor Gericht ausgefochten - um 11 Uhr im Verwaltungsgericht Gießen (Marburger Str. 2, Raum 115). Der Prozess wegen Akteneinsicht in die Förderunterlagen des BioSicherheitsprogramm der Bundesregierung (Kläger: Jörg Bergstedt; Beklagte: Forschungszentrum Jülich) ist öffentlich. Protestschreiben nach Mexiko In der „Wiege“ des Maisanbau, sozusagen der natürlichen Saatgutbank, tobt der Kampf um gv-Pflanzen. Wer neben direkter Aktion und Einmischung auch per Brief Stellung nahmen will, findet einen Entwurf für ein Protestschreiben unter www.projektwerkstatt.de/gen/downloads/2013MexikoBriefaktionanRegierung.doc. Hintergrundinfos fanden sich unter anderem in einem Artikel am 21. April 2013 in Poonal Nr. 1041: Die seit Monaten stark zunehmenden Protestaktionen gegen mögliche Genehmigungen für die kommerzielle Aussaat von Genmais in Mexiko werden in der kommenden Woche durch eine Reihe weiterer Aktivitäten bereichert. Am 26. und 27. April findet in der Stadt Oaxaca im gleichnamigen Bundesstaat im Rahmen des Permanenten Völkertribunals (TPP), Kapitel Mexiko, die nationale Voranhörung (preaudiencia) über die Verunreinigung der einheimischen Sorten mit Genmais statt. Mexiko gilt als Ursprungszentrum des Mais. Die Gewalt gegen Mais, Ernährungssouveränität und die Autonomie ist eines der sieben Themen, die das Tribunal in Mexiko behandelt (zum TPP siehe poonal 984). Eingerahmt wird die Voranhörung im Süden Mexikos durch Aktionstage gegen Genmais in Mexiko-Stadt. In Oaxaca werden bis zu 1.000 TeilnehmerInnen aus Landgemeinden mehrerer Bundesstaaten erwartet. VertreterInnen indigener und kleinbäuerlicher Gemeinden werden ihre konkreten Erfahrungen mit der Kontamination ihrer Landrassen durch Genmais vor einer hochkarätigen Jury vortragen. Vandana Shiva und Pat Mooney unter den GutachterInnen Unter den GutachterInnen befinden sich unter anderem die WissenschaftlerInnen und TrägerInnen des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva aus Indien und Pat Mooney aus Kanada. Als Zeuge teilnehmen wird der Berkeley-Professor und Aktivist Ignacio Chapela. Chapela, mexikanischer Mikrobiologe, hatte 2001 die Verunreinigung mit Genmais in Bergregionen Oaxacas nachgewiesen. Damals galt noch ein Moratorium für Genmais in Mexiko. Seit 2009 ist der Versuchsanbau begrenzt erlaubt. Nach der Veröffentlichung seiner Ereignisse sah Chapela sich einer Verleumdungskampagne der multinationalen Gentechnikindustrie ausgesetzt, die fast das Ende seiner beruflichen Laufbahn bedeutete. Mooney und Shiva werden als Vortragende an der Autonomen Nationaluniversität Mexikos (UNAM) auch an den Aktionstagen in der Hauptstadt teilnehmen. Ein Forum am 29. April und ein Protest vor dem Büro der Welternährungsorganisation FAO in Mexiko schließen die Aktionstage ab. Für die Voranhörung und die übrigen Aktivitäten hat ein breites Bündnis ländlicher und städtischer Organisationen mobilisiert. Sie haben 2013 zum Jahr des Widerstandes gegen Genmais und für die Verteidigung des einheimischen Mais in Oaxaca und im gesamten mexikanischen Territorium erklärt. Monsanto will auf mehr als 11 Mio. Hektar Genmais anbauen 2013 könnte tatsächlich ein entscheidendes Jahr sein. Bereits im September 2012 beantragten die Multis Monsanto, DuPont-Pioneer und Dow die Genehmigung für die kommerzielle Aussaat von Genmais auf über einer Million Hektar in den nördlichen Bundesstaaten Sinaloa und Tamaulipas. Über diese Anträge hat die seit dem 1. Dezember 2012 amtierende Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto genauso wenig abschließend entschieden wie über drei erst vor wenigen Wochen gestellte Neuanträge. Der marktbeherrschende Konzern Monsanto möchte damit die Genehmigung für einen Genmais-Anbau auf einer Gesamtfläche von fast 12 Millionen Hektar in den Bundesstaaten Chihuahua, Coahuila und Durango erreichen. Neue Ton-Bilder-Schau – wer macht die Premiere??? „Monsanto auf Deutsch“ dürfte inzwischen viele kennen. Mehrere 100mal ist die Ton-Bilder-Schau gelaufen – als Abendveranstaltung mit 5 bis 180 BesucherInnen (den Rekord hält bis heute einer der ersten Abende überhaupt, nämlich der in Kammerstein), als Teil größerer Kongresse (dann auch mit mehr ZuschauerInnen) oder per DVD ohne Referent. Das Projekt trug seinen Teil dazu bei, die Agrogentechnik weitgehend von den Feldern zu drängen. Doch weder ist damit alles gut noch ist Gentechnik das einzige Problem. Deshalb gibt es jetzt demnächst eine neue Ton-Bilder-Schau … folglich können auch alle, die schon einmal „Monsanto auf Deutsch“ bei sich hatten, überlegen, nochmal was zu machen in der nächsten Zeit, z.B. auf der Veranstaltungstour im Juni durch den Süden oder andernorts. Anfragen erwünscht … hier ein Werbetext für die Veranstaltung: • Die Mischung macht's - erfolgreiche Strategien des Widerstandes am Beispiel der Agrogentechnik Seit 2004 starteten Gentechnikkonzerne und Lobbygruppen eine neue Kampagne zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen und zur Anlage von Feldern mit manipulierten Pflanzen. Ab 2005 entwickelte sich - wie schon Mitte der 90er Jahre - eine spannende Mischung des Widerstandes: Feldbefreiungen, Feldbesetzungen, Aktionen vor Konzernzentralen und -versammlungen, Recherchen hinter den Kulissen, brisante Veröffentlichungen und viele informative Veranstaltungen. Mit Erfolg: 2012 gab es kam noch Felder und die großen Konzerne kündigten ihren Abgang aus Deutschland an – und der Sommer 2013 wird wahrscheinlich ganz ohne gv-Pflanzen ablaufen. Da lohnt sich der Rückblick: Was macht solche Widerstandsstrategien aus? Und was lässt sich daraus für andere Kampagnen und Aktionen lernen - z.B. für den Widerstand gegen Atom oder Kohle, Tierfabriken oder Schlachthöfe, Nazis oder Sozialabbau, Militär oder Repression. Fotos, kurze Filme und ausgewählte Anekdoten machen die Ton-Bilder-Schau zu einer rasanten Erinnerung an vergangene Protestjahre. Dann folgen Thesen für eine entschlossenere Protestkultur auch zu anderen Themen. Am Ende besteht die Gelegenheit zur Debatte, Entwicklung eigener Ideen und für konkrete Verabredungen … ******************** ZUM NACHDENKEN Ein bisschen albern ist, wie jetzt – wo die Sache erkämpft ist – viele sich selbst zum Sieger erklären, deren Engagement sich meist auf Spendenaufrufe u.ä. beschränkt haben. Zum Beispiel das Umweltinstitut München: „Beharrlichkeit und ein langer Atem zahlen sich aus! Nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen um Gentechnik-Freilandversuche von Zuckerrüben bis Weizen wird es in Deutschland 2013 aller Voraussicht nach keine Freisetzungen genmanipulierter Pflanzen geben. Wir bedanken uns bei allen Unterstützern unserer Aktionen, Einwendern, Spendern und Förderern, die diesen Erfolg erst ermöglicht haben.“ Nein, liebe Apparate: Wir hätten Euch gern draußen an den Konfliktorten gesehen. Wir hätten uns gefreut, wenn Ihr überhaupt mit uns reden und kooperieren würdet. Und die Klappe halten, wenn Polizei oder Presse von Euch Distanzierungen brauchen, um direkte Aktionen schlecht zu reden. Das alles habt Ihr jahrelang verbockt – wie bitter, Euch jetzt mit den zuvor fast selbstverhinderten Federn zu schmücken … Leider ist das nicht der einzige Ärger, den die „eigene Seite“ da bereitet. Die Haare zu Berge standen angesichts einer aktuellen ePetition, die von fast allem, was das an Apparaten Rang und Namen hat, unterstützt wird und – mensch glaubt es kaum – ausgerechnet jetzt, wo es erstmals keine Versuchsfelder mehr gibt, wieder welche fordert. Mehr zu diesem unerklärlichen Unsinn siehe der folgende Text und unter www.projektwerkstatt.de/aes/gentec_filz.htm#petition. Verkehrte Welt der Sicherheitsforschung - Umwelt- und Biolandbauverbände für mehr Genfelder?! Am 14. Mai 2013 startete Ruth Tippe (seit vielen Jahren engagierte Gentechnikkritikerin vor allem bei "Kein Patent auf Leben") eine ePetition an den Bundestag. Sollten 50000 Menschen innerhalb von vier Wochen unterschreiben, müssten sich parlamentarische Gremien mit dem Anliegen befassen. Klar - das wäre sicherlich kein Durchbruch. Aber mensch kann auch auf diese Weise Öffentlichkeit erzeugen. So weit, so gut. Doch der Text der Petition hatte es in sich - umso erstaunlicher daher, dass er von fast allem, was Rang und Namen (und vor allem Posten) hat in der gentechnikkritischen Bewegung, unterstützt wurde. Zusammenstellung der Kritik an der ePetition Nr. 41657: • Mit der Petition wird u.a. gefordert: "Zudem sollen Unternehmen verpflichtet werden, Gelder für unabhängige Risikoforschung bereit zu stellen." In der Begründung heißt es weiter: "Die Grenzen des Wissens werden aus wirtschaftlichen Interessen oft verdrängt. Aus diesem Grund kommt einer unabhängigen und transparenten Risikoforschung eine hohe gesellschaftliche Bedeutung zu. Diese Aufgabe sollen in Deutschland unter anderem verschiedene staatliche Institute und Behörden unparteilich und rational erfüllen. ... Zudem fordern wir mehr finanzielle Mittel für die unabhängige Risikoforschung." Es fällt schwer, in diesen Formulierungen nicht die Befürwortung der Risikoforschung und ihrer Ausweitung zu lesen - wenn auch einer qualitativ verbesserten. • Die aktuelle Lage bei der Risikoforschung hat die Geschäftsführerin der Hauptdurchführungsfirmen biovativ und Biotechfarm, Kerstin Schmidt, am 14.5.2012 im Fokus selbst passend beschrieben: "Wir sind jetzt fast auf Null." Ein Jahr später war es ganz Null, d.h. 2013 gibt es erstmals in Deutschland weder Anbau noch Versuchsfelder. Vor diesem Hintergrund besteht kein Platz für eine politische Forderung, die bestehenden Freisetzungen zu verbessern. Jede Freisetzung wäre ein Neustart für die Agrogentechnik. Es dürfte für die niedergerungenen Gentechnikseilschaften wie Ostern und Weihnachten auf einem Tag wirken, dass in dieser schweren Zeit der politischen Niederlage ausgerechnet aus dem Lager der GegnerInnen ein Vorstoß erfolgt, der ihnen neue Chancen eröffnet. • Völlig unberücksichtigt in der Petition sind zwei realpolitische Überlegungen. Zum einen, dass die Umweltverbände und -agenturen sich wie die Konzerne auch im kapitalistischen System bewegen, d.h. immer auch profitabel sein müssen, um ihre Verbandsarbeit und Hauptamtlichen zu finanzieren. Sie unterliegen damit der gleichen Anfälligkeit für die moderne Form der Korruption, sprich: Eine Hand wäscht die andere. Wenn sie gemeinsam mit dem Konzernen und anderen Beteiligten über die Geldvergabe entscheiden, liegt die Gefahr des Auge-zudrückens sehr nahe. Am Ende bekommen alle ihren Anteil an den Mitteln - und das wird auch ein Schweigegeld sein. Zudem fehlt der Blick auf die konkreten Versuchsfelder. Daran mangelte es schon immer bei den Umweltverbänden und -agenturen. Sie haben ihre Kritik vom Schreibtisch aus und an den Lobbytischen formuliert. Die miesesten Trick der Gentechnikseilschaften aber liefen an den Versuchsstandorten selbst, wo reihenweise einfach ganz andere Versuche als die genehmigten und geförderten stattfanden. Das hat die Umweltverbände und -agenturen aber nie interessiert - im reinen Bürojob war das auch nicht zu erkennen. Mit denen, die darüber Bescheid wussten, wollten sie sich zudem nie treffen - angeboten wurde es ihnen häufiger. Sie waren und blieben aus eigenem Entschluss SchreibtischtäterInner - und das macht die Petition zusätzlich gefährlich. Hier wird etwas gefordert, dessen Umsetzung später niemand von denen, die das jetzt fordern, überprüft. So wird auch der (heimlichen und betrügerischen) Produkt- und Methodenentwicklung in der Agrogentechnik wieder Tor und Tür geöffnet - gleich inklusive der Finanzierung. • Im günstigsten Fall ist anzunehmen, dass der Text einfach nur blöd formuliert ist. Das ist zwar peinlich angesichts dessen, dass hier keine AnfängerInnen dahinter stecken und außerdem Zigtausende das einfach hinnehmen und unterschreiben sollen. Aber es ist denkbar. In diesem Fall bliebe aber die Frage: Warum nicht zurückziehen und mit einen neuen, besseren Text neu starten? Wenn eine inhaltliche Qualität und Bedenken anderer GentechnikkritikerInnen wichtig sind, wäre das folgerichtig. • Leider aber ist die schlimmere Vermutung nicht so abwegig. Denn der Ruf nach mehr Gentechnikforschung, aber mit eigener Beteiligung (u.a. am zu verteilenden Geldkuchen), ist nicht neu. In der "Berliner Erklärung" von AgrarBündnis e.V. und Zukunftsstiftung Landwirtschaft, also sehr ähnlichen Kreisen wie jetzt hinter der Petition, fand sich die Forderung (zitiert nach "Kritischer Agrarbericht 2005"): "Bei der Umsetzung des deutschen Gentechnik- und Naturschutzgesetzes und dem Erlass weiterer Vorschriften auf nationaler und europäischer Ebene fordern wir von der Politik ... die Sicherheitsforschung zu den ökologischen Auswirkungen des Einsatzes der Agro-Gentechnik zu verstärken und insbesondere auf langfristige Folgen auszuweiten". Das ist Klartext: GentechnikkritikerInnen wollen Versuche und Versuchsfelder (denn Sicherheitsforschung findet in der Regel im Freiland statt). Sie wollen aber selbst dabei sein. Solcherlei Hinweise auf eigene Interessen von Umweltverbänden und -agenturen an stattfindender Gentechnik finden sich viele. Am 21. Juli 2009 beklagten mehrerer Umwelt- und Landbauverbände "eine unzureichende finanzielle Ausstattung zur Erforschung existierender Risiken". In einem 9-Punkte-Katalog wurde gefordert, die "Risikoforschung ... zu stärken". Ganz offen wollten die Verbände für ihr Mitmachen Geld: "Dafür müssen diese eine Mittelausstattung erhalten, die die Durchführung entsprechender Studien ermöglicht". In Interviews mit dem SWR (20.7.2009), durchgeführt mit der NABU-Gentechnikreferentin Steffi Ober und DNR-Vizepräsident Hartmut Vogtmann, hieß es: "Wir wollen Versuche". Christoph Then - und hier sind wir mindestens personell nahe dran an den FormuliererInnen der Petition - forderte auch schon mehrfach solche Versuche, u.a. gegenüber der SZ am 28.7.2010. Dort stand: " „Erst nach solchen Crashtests wären Freilandversuche sinnvoll, wenn man solche Pflanzen anbauen will“, sagt Then. Alles, so räumt er ein, lässt sich eben doch nicht im Gewächshaus herausfinden." Weitere Beispiele wären nennbar. Auch die Grünen-Apparate fordern an vielen Stellen mehr Agrogentechnikforschung, z.B. der Broschüre Nr. 16/1 "Gentechnik im Essen? Nein Danke!": "Wir brauchen mehr Langzeitstudien, mehr unabhängige Risikoforschung, mehr Transparenz." Warum soll GentechnikkritikerInnen eigentlich immer unterstellt werden, nur das "Gute" zu wollen - zumal angesichts dieser Zitate? Sind die Apparate von Umweltverbänden und -agenturen nicht genauso ständig fixiert darauf, Einnahmequellen und Aufmerksamkeitsanteile zu erzielen wie Monsanto & Co.? • Unklar bleibt zudem, wie so ein Text überhaupt entstehen konnte. Warum ist er nicht vorher herumgegangen? Blieb er nur in den internen Kreisen? Warum aber haben die die Mängel nicht entdeckt? Sind BasisakteurInnen (also die potentiellen UnterzeichnerInnen und MultiplikatorInnen) auch hier wieder nur Mitmachvieh? Wie bei den meisten der modernen politischen Aktivitäten von durchgestylten Demos bis zu vorgefertigten Massenemails und Unterschriftenlisten auch? Dann aber wäre es nötig, mehr in Frage zu stellen als nur die inhaltlichen Probleme der risiko-zentrierten Gentechnikkritik. Link zu bisherigen Stellungnahmen, Kritiken und weiteren Zitaten: www.projektwerkstatt.de/aes/gentec_filz.htm#petition Link zu der Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_04/_16/Petition_41657.nc.$$$.a.u.html Wenig überzeugend wirken die Reaktionen auf die Kritik. Statt auf die Argumente (z.B. oben aufgeführte) einzugehen, werden Durchhalteparolen ausgegeben, z.B. dass es peinlich wäre, die Sache jetzt scheitern zu lassen. Keine Frage: Großer Schaden wird auch nicht entstehen, weil solche Aktionen insgesamt nur wenig Druck und Beachtung entfalten werden (NGOs-nahe Medien werden sicher berichten, aber viel mehr wahrscheinlich nicht). Aber es geht um Argumente und Strategien – und auch die Tatsache, dass sich Bewegungseliten immer nur bei den BasisaktivistInnen melden, wenn die zuarbeiten sollen: Unterschriften geben und sammeln, Geld geben und sammeln, mitlatschen. Warum ist die Petition eigentlich nicht vorher mal als Entwurf rumgegangen? Wann lernen die Bewegungsoberen, dass auch außerhalb ihrer Kreise Menschen sind, die nicht alle einfach nur MitläuferInnen sein wollen? Dümmer geht immer: OpenPetition voller Monsantohass am 14.5.2013 Aus Kreisen, die wohl einfache Erklärungsmodelle brauchen, gibt es auch eine Petition, die so dumm ist, dass sie auch eine Fälschung der Gentechnikseite sein könnte, um den Protest zu diskreditieren. Schlimmer wäre, wenn der tatsächlich sowas produziert. Zitat aus der OpenPetition (Link: https://www.openpetition.de/petition/online/lizenzenentzug-der-firma-monsanto-agrar-deutschland-gmbh): „Die Firma Monsanto lässt u.a. Aluminiumoxyd über Deutschland versprühen und verkauft an die Landwirte dann genverändertes, aluminiumresistentes Saatgut und ein Mittel gegen die daraus resultierende Krankheiten der Pflanzen. Die Petition möchte ausserdem ein Verbot des Produktes "Roundup" von Monsanto erreichen. Ziel der Petition ist ein kompletter Lizenzenentzug für die Firma Monsanto und das Monsanto im deutschen Bundesgebiet nicht mehr agieren, handeln und vermarkten und auch nicht Substanzen in der Luft/dem Himmel versprühen darf. Begründung: Durch die Chemtrails ,die die Firma Monsanto versprühen lääst, stirbt nicht blos unsere Flora und Fauna ab, sondern der Mensch hat schwer darunter zu leiden. Chemtrails führen dazu, dass wir Menschen diese Gifte einatmen. So können sich die in den Sprühungen enthaltenden Schwermetalle in der Lunge und in anderen Geweben ablagern. Das Aluminium kann, wenn es sich im Gehirn ablagert, zu einer verstärkten Alzheimer-Tendenz führen. Außerdem verstärkt es Leberflecken bis hin zur malignen Entartung. Durch Ablagerung der Aluminiumpartikel auf den Bäumen in Verbindung mit Haarp- und Mobilfunk-Strahlung leiden auch die Bäume. Chemtrails beeinflussen den Bewusstseinszustand. Sie können Apathie erzeugen, was wiederum im Zusammenhang mit der Fluoridierung des Trinkwassers steht. Fluoride schwächen den Teil des Gehirns, wo die Willenskraft sitzt und beeinträchtigen den linken Gehirnlappen im Hinterhaupt. Außerdem erleiden betroffene Menschen grippeähnliche Symptome, die lange anhalten und mit Antibiotika nicht behandelbar sind. Mittlerweile sind in den Chemtrails folgende Inhaltsstoffe enthalten: Aluminiumoxyd, Bariumsalze, Schwermetalle, Thallium, Malathion, Dioxine, Pseudomonas aeruginosa, Darmbakterien, Serratia marcescens, ein Enzym zur Veränderung der DNS, giftige Schimmelpilze usw. Die Tatsache, dass auch Krankheitserreger beigemischt werden, besagt, dass die Chemtrails also auch zur biologischen Kriegsführung genutzt werden.“ ******************** TERMINE: VORTRÄGE u.ä. (genauer und mit Links zu Ankündigungsmaterial auf www.projektwerkstatt.de/termin.html) TOUR durch Bayern mit TON-BILDER-SCHAU "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" und weiteren Themen • Fr, 31.5. um 19.30 Uhr in Dillingen (Gasthaus Traube, Königstr. 46) • Montag, 3.6. um 19.30 Uhr in Augsburg (Brunnenhof/Zeughaus, Zeugplatz 4) • Mittwoch, 5.6. um 20 Uhr in der Glockenbachwerkstatt München (Blumenstr. 7) • Freitag, 7.6. um 20 im Gasthof Zuhr in 84416 Moosen/Vils (Hauptstraße 7, nahe Taufkirchen im Landkreis Erding) • 8. und 9.6. Veranstaltungen im Raum Chiemsee (Termine demnächst im Internet) Weitere Orte und Termine mit der TON-BILDER-SCHAU • Sa, 15.6. um 17 Uhr in Kronberg (Taunus), Bioladen ProNatura (Hainstr. 2, nahe S-Bahn "Kronberg) • Di, 25.6., 19 Uhr, Hörsaal 3 der Universität Lüneburg • Di, 23. Juli, abends im Münsterland auf dem Anti-Atom-Aktionscamp (http://antiatomcamp.nirgendwo.info) VOR GERICHT • Mi, 12.6. um 11 Uhr im Verwaltungsgericht Gießen (Marburger Str. 2, Raum 115): Prozess wegen Akteneinsicht in die Förderunterlagen des BioSicherheitsprogramm der Bundesregierung (Kläger: Jörg Bergstedt; Beklagte: Forschungszentrum Jülich) Außerdem wird es in den nächsten Monaten in Kerpen und Köln Prozesse geben des Konzerns RWE gegen Jörg Bergstedt wegen Aktionen gegen den Braunkohleabbau – und auch hier stehen neben den umweltpolitischen Themen die Verflechtungen zwischen Firma und Politik im Mittelpunkt. Veranstaltungen soll es Ende Juni in der Region geben und vom 23.8. bis 2.9. auf dem Klimacamp im Rheinland (in Manheim westlich Köln, siehe www.klimacamp.ausgeco2hlt.de/). TERMINE: SEMINARE • Di, 2. bis So, 7. Juli in der Projektwerkstatt Saasen: Theoriewoche zur Der Anspruch an das Seminar ist nicht weniger als der Versuch, eine Theorie der Herrschaftsfreiheit vorzustellen, zu diskutieren und, wo nötig und möglich, weiterzuentwickeln. Die Länge des Seminars ermöglicht es, alle Formen der Herrschaft und ihrer Wirkung zu klären und Aspekte einer herrschaftsfreien Welt zusammenzutragen (www.herrschaftsfrei.de.vu). • Infos zu diesen Seminaren sowie Anmeldungen über www.projektwerkstatt.de/termine. Die fehlenden Angaben und weitere Termine erscheinen so schnell wie möglich auf www.projektwerkstatt.de/termin.html ! ******************** P.S. Wie immer das Nachwort: Von der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf unserer Internetseite www.biotech-seilschaften.de.vu, unter www.aktionsversand.de.vu oder in der Projektwerkstatt. Da andere Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten – die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der Agrogentechnik“mafia“ bleiben. Bestellseite www.aktionsversand.de.vu. Und: In der Projektwerkstatt und anderen Aktionshäusern sind immer wieder Sachspenden gefragt. Auf der Seite www.projektwerkstatt.de/gesucht findet Ihr eine Liste. Wer was Passendes übrig hat ... wir freuen uns!!! -- Verfasst in der Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 01522-8728353 Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen) www.projektwerkstatt.de/saasen ++ Tagungshaus ++ politische Werkstätten ++ Archive und Bibliotheken ++ Direct-Action-Plattform ++ Bahnanschluß ++ ReferentInnenangebote ++ Sachspenden gesucht: Was gerade fehlt, steht immer unter www.projektwerkstatt.de/gesucht ++ _______________________________________________ Mailingliste von Hoppetosse - Netzwerk für kreativen Widerstand. Alle Infos und Formular für Aus-/Eintragen sowie Archiv: www.projektwerkstatt.de/hoppetosse.

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