Montag, 27. Mai 2013

Mexiko besteuert Bergbau-Gewinne höher

Unternehmen sollen zukünftig mehr Abgaben leisten. Konflikte mit sozialen Gruppen und betroffenen Gemeinden bleiben bestehen Von Timo Dorsch 20. Mai 2013, amerika21.de Mexiko-Stadt. Mit einer Reform des Bergbaugesetzes will der mexikanische Fiskus in Zukunft Unternehmen dieser Branche mit fünf Prozent Gewinnabgabe stärker zur Kasse bitten. Es fehlt nur noch die Zustimmung des Senats, dessen Zustimmung zur Gesetzesvorlage jedoch als wahrscheinlich gilt. Der bestehende Konflikt mit sozialen Organisationen und betroffenen Gemeinden im Kontext des Bergbaus wird dadurch hingegen keine Lösung finden können. Bereits im Vorfeld hatte sich die mexikanische Kammer für Bergbau vehement gegen eine Erhöhung der Steuerabgaben ausgesprochen und mehrfach betont, dass dadurch das Investitionsaufkommen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze negativ beeinflusst würden. Sie begründete dies mit den abrupten Preisschwankungen auf dem Weltmarkt für Mineralien und Metalle. Dem gegenüber stehen die Höhe der Einnahmen aus den letzten Jahren: Von den 552 Milliarden Pesos (etwa 35 Milliarden Euro) die bei der Ausbeutung der Minen zwischen 2005 und 2010 erwirtschaftet wurden, gingen nur 1,18 Prozent in Form von Zöllen an den Staat. In einem Beitrag für die Zeitschrift Lunapark21 berichtet Gerold Schmidt davon, dass die Konzessionen pro Hektar Land jährlich zurzeit zwischen 5 und 111 Pesos schwanken. Aktuell liegt der Euro bei knapp 16 Pesos. Selbst wenn die Reform keine grundlegenden Veränderungen im Minensektor vorsieht, stellt sie etwas Neues für die Beziehung zwischen Staat und Unternehmen dar. Die vorangegangenen Gesetzesänderungen aus den Jahren 1992 und 2006, angetrieben durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA von 1994, beförderten in vielerlei Hinsicht die Minenunternehmen. Es ist daher ein Novum, dass erstmals keine Zugeständnisse an die Bergbauunternehmen getätigt wurden. Für einige greifen die Änderungen dennoch zu kurz. Verschiedene soziale Organisationen und Wissenschaftler hatten eine deutlich weitreichendere Vorlage erstellt. Sie sah ein Verbot für Tagebauminen vor, um Umwelt und betroffene Gemeinden besser zu schützen. Darüber hinaus sollten während der Erkundungsphase eines neuen auszuschöpfenden Minengebietes umfassendere Kostenberechnungen durchgeführt werden. Darunter fielen z.B. der stets übermäßige Wasserverbrauch, aber auch die Negativfolgen für die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Region. Obwohl die Mitte-Links-Partei PRD die Vorlage aufgriff und sie dem Senat vorstellte, votierte sie in der Abgeordnetenkammer für den Gesetzesentwurf der regierenden PRI. Alle 77 Gegenstimmen kamen von der konservativen PAN. Auf dem Weltmark ist Mexiko derzeit führend in der Silberproduktion, auf dem fünften Platz in der Blei- und auf dem neunten Platz in der Goldproduktion. Das drückt sich vor allem in der Landfrage aus: 51 Millionen Hektar Land sind per Konzessionen an Bergbauunternehmen vergeben. Das macht ein gutes Viertel des nationalen Territoriums aus. In verschiedenen Regionen des Landes haben sich aufgrund der nachhaltigen Schäden für Mensch und Umwelt verschiedene Widerstandsbewegungen gegründet. So auch im südlichsten Bundesstaat Chiapas. Dort haben im Februar diesen Jahres 78 Gemeinden aus elf Bezirken Wachtrupps gebildet, um die Ausbeutung der Mineralien und den Holzkahlschlag seitens der Unternehmen zu unterbinden. Der dort stattfindende Tagebau habe zu vielen Krankheiten unter den Menschen geführt, beklagen die Gemeinden in einem offiziellen Brief an den Präsidenten Enrique Peña Nieto. URL: http://amerika21.de/2013/05/82867/bergbau-widerstand _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

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