Montag, 27. Mai 2013

Zeichen setzen für Umverteilung

Abschlusserklärung zum Kongress „Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit“ 24.‐26. Mai 2013 in Berlin Gigantischer privater Reichtum und wenige Superreiche auf der einen, dramatisch zunehmende Ar‐ mut und klamme öffentliche Kassen auf der anderen Seite – angesichts dieser Situation hat ein brei‐ tes Bündnis dazu eingeladen, ein Wochenende lang über Analysen und Handlungskonzepte zu disku‐ tieren sowie Aktivitäten zu bündeln. Die zunehmend ungleiche Einkommens‐ und Vermögensverteilung war und ist Nährboden der globa‐ len Finanz‐ und Wirtschaftskrise. Doch die geradezu obszöne Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen Weniger wird nicht hinreichend skandalisiert. So konnten private Spekulationsverluste fast geräuschlos in öffentliche Schulden verwandelt werden, um diese Krise vorgeblich zu lösen. Jetzt regiert der Rotstift. Kürzungspolitik gilt als alternativlos und wird vielen europäischen Ländern durch undemokratische Prozesse auferlegt. Dadurch nimmt die Kluft zwischen Arm und Reich in und zwi‐ schen vielen Ländern noch weiter zu. Die Krise wird nicht bekämpft, sondern vertieft. Weltweit wächst die Gefahr steigender Armut. In Europa spitzt sich die Lage entgegen offizieller Schönfärberei und Durchhalteparolen zu. Immer mehr Menschen können einem europäischen Projekt nicht mehr zustimmen, das alle Lebens‐ und Arbeitsbereiche dem Diktat der Wettbewerbsfähigkeit unterwerfen will. Selbst unter Inkaufnahme undemokratischer Maßnahmen. Neoliberale Politik dient erkennbar nur den Interessen von Großun‐ ternehmen und Vermögenden – auf Kosten der Mehrheit, der Umwelt, der Jugend und künftiger Generationen. Es droht soziale Spaltung unseres Kontinents. Das muss sich ändern. Ein anderes Europa ist nötig! Und es ist möglich! Ein Europa, in dem die Menschen ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, wird zwangsläufig schei‐ tern. Doch Europa hat alle Ressourcen, Kraft und materiellen Reichtum für eine Zukunft in Wohlstand für alle zu sorgen. Dafür ist es notwendig, ein gesellschaftliches Projekt miteinander zu entwickeln und demokratisch zu gestalten. Als Erstes muss der Prozess der Umverteilung „von unten nach oben“ umgekehrt werden, um die Krise überwinden zu können und ein friedliches, soziales, geschlechterge‐ rechtes und ökologisch nachhaltigeres Miteinander zu ermöglichen. Garant hierfür ist seine Auswei‐ tung auf die internationalen Verhältnisse. Für diesen dringend gebotenen Kurswechsel fordern die Mitwirkenden am Kongress: ‐ Existenzsichernde Einkommen und gute Arbeit für alle Gemeinsam mit Menschen aus den verschiedenen europäischen Ländern treten wir den Angrif‐ fen auf Gewerkschaftsrechte und Tarifvertragssysteme entgegen, um gute Arbeit und existenzsi‐ chernde Löhne durchzusetzen. Wir brauchen funktionierende Tarifvertragslandschaften, Min‐ destlohnregelungen und existenzsichernde Sozialsysteme. ‐ Verlässliche soziale Infrastruktur zur Sicherung der Daseinsvorsorge Die europaweite Ökonomisierung des Sozialen muss gestoppt werden. Wir brauchen eine ver‐ lässliche, öffentlich garantierte soziale Infrastruktur zur Sicherung der Daseinsvorsorge ‐ getra‐ gen von einer lebendigen Bürgergesellschaft. ‐ Ein europaweites Programm für sozial‐ökologischen Umbau statt Vergemeinschaftung der Kürzungspolitik Die Kürzungspolitik macht Europa nicht zukunftsfähig. Im Gegenteil. Zukunftsweisend ist eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, die innovativ und sozial ist und gleichzeitig Umwelt und Ressourcen schont. ‐ ‐ ‐ ‐ Reichtum aus der Tabuzone holen: Vermögen umverteilen statt Kürzungsdiktat Zur Bekämpfung der aktuellen Krise wird europaweit eine einmalige Abgabe auf Vermögen er‐ hoben. Die Abgabe soll die Lebens‐ und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern. Für die ausreichende Finanzierung öffentlicher Ausgaben müssen große Vermögen und sehr hohe Ein‐ kommen wieder stärker besteuert werden. Bekämpfung von Steuerdumping, Steuerflucht und ‐hinterziehung Die Bemessungsgrundlagen für zu versteuernde Gewinne und andere Einkommen müssen ver‐ einheitlicht werden, Sonderkonstruktionen zur Steuervermeidung verboten und Mindeststeuer‐ sätze festgelegt werden. Für eine wirksame Bekämpfung von Steuerstraftaten sind ein automati‐ scher Informationsaustausch und enge, grenzüberschreitende Kooperation von personell gut ausgestatten nationalen Steuerbehörden nötig. Regulierung der Finanzmärkte Finanzmärkte müssen wirksam reguliert und volkswirtschaftlich schädliche Geschäfte und Pro‐ dukte eingedämmt werden. Auf alle Finanzgeschäfte muss eine Finanztransaktionssteuer erho‐ ben werden mit einem Steuersatz von mindestens 0,1 Prozent. Ein wesentlicher Teil davon wird für globale Armutsbekämpfung reserviert. Demokratisierung der EU Sämtliche Entscheidungsebenen der EU sind konsequent zu demokratisieren. Die Europäische In‐ tegration hat nur mit einem hohen Maß an demokratischer Beteiligung der Bevölkerung eine Perspektive. Wachsende Ungleichheit vollzieht sich weder nach Naturgesetzen, noch ohne Akteure. Es waren Menschen, die in entscheidenden Positionen auf globaler, regionaler und nationaler Ebene gehandelt und Entscheidungen gefällt haben. Genauso können Menschen, können wir, Ungleichheiten korrigie‐ ren. Die Mitwirkenden am Kongress rufen dazu auf, sich aktiv an Initiativen zu beteiligen und alterna‐ tive Konzepte zu unterstützen. Beispiele aus Organisationen des Trägerkreises sind: ‐ ‐ Ein Marshallplan für Europa. Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein Konjunk‐ tur‐, Investitions‐ und Aufbauprogramm für Europa, Dezember 2012 http://www.dgb.de/‐/5Vx ‐ Bündnis Umfairteilen http://umfairteilen.de/ ‐ Die Attac‐Kampagne „Ran an den Speck – Reichtum umverteilen!“ Konzept des Europäischen Attac Netzwerkes für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/umverteilen/Attac‐ Konzeptpapier_Umverteilen.pdf ‐ Appell für einen europäischen Steuerpakt Lanciert im Mai 2013 von Denknetz Schweiz, ver.di Deutschland, Attac Deutschland, Attac Schweiz, Gewerkschaft Unia Schweiz, Marie Jahoda/Otto Bauer Institut Österreich http://www.denknetz‐online.ch/IMG/pdf/Appell‐europaischer‐Steuerpakt_Flyer_Mai_13.pdf 1:12. Gemeinsam für gerechte Löhne Volksinitiative der Schweizer Jusos zur Begrenzung der Lohnspreizung auf 1:12 http://www.juso.ch/de/1‐zu‐12‐Initiative

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