Montag, 27. Mai 2013

Viele Hartz-IV-Familien leben auf Pump vom Amt

Von SZ-Redakteur Stefan Vetter Jeden Monat müssen weit über 10 000 Hartz-IV-Empfänger ein Darlehen beim Jobcenter aufnehmen, um größere Anschaffungen zu bezahlen. Für Linke und Grüne ein Beweis, dass der Hartz-IV-Satz nicht reicht. (Veröffentlicht am 27.05.2013) Berlin. Eigentlich soll der Hartz-IV-Satz von 382 Euro auch den Bedarf an vergleichsweise kostspieligen Anschaffungen abdecken. Doch in der Realität reicht die Stütze immer seltener aus, um den entsprechenden Betrag anzusparen. Nach einer aktuellen Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA), die unserer Zeitung vorliegt, wurde im Jahresdurchschnitt 2012 bundesweit pro Monat 16 833 Hilfebedürftigen ein Darlehen gewährt. Im Jahresdurchschnitt 2007 waren es noch 12 873 Hilfebedürftige. Im Jahr 2007 wurden im Schnitt pro Fall 216 Euro ausgezahlt, im vergangenen Jahr schon 298 Euro. Dabei hat sich die Gesamtsumme der gewährten Kredite in den vergangenen fünf Jahren von 33 Millionen Euro auf 60,3 Millionen Euro verdoppelt. Für die Wohnungsausstattung wie Haushaltsgeräte, Kühlschrank oder Waschmaschine sind im Sozialgesetzbuch exakt 7,58 Prozent des Regelsatzes von 382 Euro vorgesehen, das sind 28,96 Euro. Für „Bekleidung und Schuhe“ erhalten Erwachsen monatlich 32,10 Euro (8,4 Prozent). Eine Sprecherin der BA verwies darauf, dass die Hilfebedürftigen einen „unabweisbaren Bedarf“ nachweisen müssten, um einen Kredit des Jobcenters zu erhalten. Er wird zurückgezahlt, indem monatlich zehn Prozent der Hartz-IV-Regelleistung einbehalten werden. Nach Einschätzung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, belegen die Daten, „dass die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze nicht ausreicht, um die Grundsicherung des Lebensunterhalts zu gewähren“. Auch die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, sieht einen „eindeutigen Hinweis darauf, dass der Regelsatz zu gering ist“. Die Grünen fordern eine Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro im Monat, die Linke auf 500 Euro.

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