Danke, denn nichts könnte die asoziale und arbeiterfeindliche Politik der SPÖ besser auf den Punkt bringen als die Diskrepanz zwischen diesen Slogans und den realen Ergebnissen der SPÖ-Regierungspolitik der letzten 40 Jahre.

Im Oktober dieses Jahres wird in Wien der Gründungskongress der „Partei der Arbeit Österreichs“ (PdA) stattfinden. Dabei handelt es sich weder um einen voluntaristischen noch einen punktuellen Akt. Er wird im Großen das Resultat einer sodann beinahe zehnjährigen Aufbauarbeit sein. Er wird im Konkreten das Ergebnis unmittelbarer Handlungsschritte der letzten beiden Jahre sein. Er wird außerdem alles Andere als ein Abschluss sein, sondern vielmehr der Startschuss für die richtig großen Aufgaben. Und er wird mehrere Entwicklungen in der marxistischen und revolutionären Linken Österreichs zu einem objektiv notwendigen Projekt zusammenführen. Die Gründung der Kommunistischen Initiative (KI), von der die Hauptimpulse für die PdA-Gründung ausgingen, erfolgte im Januar 2005 als nationale Variante internationaler Differenzierungsprozesse in und unter den kommunistischen und Arbeiterparteien Europas. Die KI wurde vornehmlich von KPÖ-Mitgliedern geschaffen, die den ideologisch revisionistischen und linksbeliebigen, organisationsmethodisch antidemokratischen Kurs der KPÖ-Parteiführung – wovon die aufrechte steirische Landesorganisation freilich auf positive Weise zu unterscheiden ist – nicht mehr mittragen konnten und eine marxistisch-leninistische Sammlungsbewegung in Leben rufen wollten. Diese ehemaligen KPÖ-Mitglieder sind heute in der KI eine Minderheit, was davon zeugt, dass die KI durchaus die Fähigkeit hatte, auch Mitglieder anderer Organisationen und unorganisierte Menschen anzusprechen und zu integrieren. Etwa im selben Zeitraum vollzogen sich – dies zum Zweiten – die Emanzipation und die schließliche Trennung der KJÖ und des KSV von der KPÖ (wiederum mit Ausnahme der Steiermark), aus weitgehend gleichen inhaltlichen Gründen; die bis heute andauernden – aber ohnedies zumeist erfolglosen – Versuche der KPÖ, beiden Jugendorganisationen durch parteihörige Gegenstrukturen und andere zweifelhafte Maßnahmen zu schaden, haben diesen Graben vertieft. Seit 2009 existiert drittens das gewerkschaftliche Bündnis und die AK-Fraktion KOMintern, die einen klassenkämpferischen Gegenpol zur mitunter gar antikommunistischen KPÖ-Liste GLB darstellt. – Vornehmlich aus diesen vier Organisationen werden die ersten Mitglieder der PdA stammen, doch werden auch einige Sozialdemokrat nen, unorganisierte Menschen sowie bisherige Mitglieder anderer Organisationen am PdA-Gründungskongress aktiv teilnehmen. Die Mitgliedschaft der PdA wird – so viel kann jetzt schon gesagt und verraten werden – eine Reihe aktiver sowie ehemaliger Betriebsrätinnen und Betriebsräte umfassen, aktive und ehemalige AK-Mandatarnen, diverse gewählte Mitglieder von Gremien des ÖGB, ehemalige Mitglieder, Funktionäre und Gemeinderäte der SPÖ, ehemalige Mitglieder und Funktionäre der KPÖ, ehemalige Mitglieder und Funktionäre der SJ und anderer sozialdemokratischer Organisationen sowie aktive Mitglieder und Funktionäre der KJÖ und des KSV. Kurz: Schon beim Gründungkongress wird die PdA-Mitgliedschaft von ansprechender quantitativer und qualitativer Güte und Breite sein, geprägt von fundierter politischer Erfahrung ebenso wie von einem hervorzuhebenden jungen Altersdurchschnitt. Die eigentliche Aufgabe – Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung relevanter Teile der Arbeiterklasse – ist freilich eine weitaus größere, lässt sich aber auf Basis des Vorhandenen gezielt angehen. Die Partei der Arbeit wird sich durch aufrechte und aufrichtige Teilnahme an den Kämpfen entwickeln und dadurch ihren Platz in der Klasse finden. Knapp vor dem heurigen 1. Mai – dem Tag der Arbeit – hat eine andere Partei begonnen, sich als angebliche „Partei der Arbeit“ zu inszenieren. Gleich eine halbe Million Euro legt die SPÖ aus, um einige berechtigte Slogans zu plakatieren und mit „SPÖ. Die Partei der Arbeit“ zu signieren. Im Namen des zentralen PdA-Gründungskomitees kann ich dazu nur sagen: Danke! Danke, denn nichts könnte die asoziale und arbeiterfeindliche Politik der SPÖ besser auf den Punkt bringen als die Diskrepanz zwischen diesen Slogans und den realen Ergebnissen der SPÖ-Regierungspolitik der letzten 40 Jahre. Auf ihren Plakaten tritt die SPÖ angeblich gegen die Herrschaft der Milliardäre an – und doch waren es SPÖ-Regierungen und SPÖ-Finanzminister, die dafür gesorgt haben, dass Österreich ein Steuerparadies für Reiche und Superreiche ist, dass Österreich bei vermögensbezogenen Steuern EU-Schlusslicht ist, während die arbeitenden Menschen geschröpft werden. Die SPÖ fordert angeblich Mieten, die man sich leisten kann – und doch ist es die SPÖ, die seit Jahrzehnten nichts gegen den privaten Mietwucher tut und die den sozialen kommunalen Wohnbau in Wien eingestellt hat und stattdessen als Miteigentümer von Wohnbaufirmen nun selbst Profite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter macht. Und die SPÖ plakatiert: „Arbeit, von der man leben kann“ – und doch ist es die jahrzehntelange Politik der SPÖ und der sozialdemokratischen ÖGB-Führung bzw. der FSG, die jedes Mal vor dem Kapital einknicken oder sogar mit diesem und der ÖVP zulasten der Arbeitnehmer packeln, keine Lohnkämpfe führen möchten und Reallohnverluste hinnnehmen, die es geradezu ermöglicht hat, dass immer mehr Menschen arm sind, obwohl sie eine Arbeit haben, und dass immer mehr Menschen eben gar keine Arbeit mehr finden und auch noch vom sozialdemokratisch geführten AMS schikaniert werden. Diese SPÖ-Kampagne ist also entweder eine dreiste Lügenkampagne oder aber der schizophrene Versuch, sich als Linksopposition gegen die eigenen Schweinereien darzustellen – ein Wahlkampfschmäh. Sei’s, wie’s sei, die Arbeiterinnen und Arbeiter, aber wohl auch einige einfache SPÖ-Mitglieder werden dies der SPÖ-Führung nicht mehr so leicht abkaufen. Insofern ist die Kampagne wohl vornehmlich tatsächlich an die eigene Mitgliedschaft gerichtet: Denn die einfachen Mitglieder, darunter viele aufrechte und ideologisch zumindest traditionsbewusste Sozialisten, werden mit wenig Motivation bereit sein, weiterhin den Kopf hinzuhalten und im Wahlkampf zu laufen für eine SPÖ, deren bekanntesten Persönlichkeiten der letzten Jahre u.a. Leute sind wie der rabiate Konterreformist Voves, die Finanzspekulantin Burgstaller, der Zivilmilitarist Darabos, die Kabarettistin Rudas, die Konzernführer Ederer, Ruttenstorfer und Klima, die Banker Vranitzky, Nowotny und Scholten, der Defraudant Verzetnitsch oder der Milliardär Androsch sowie einige korruptionsnahe Manager in staats- bzw. SPÖ-nahen Betrieben (für die – ehschonwissen – natürlich die Unschuldsvermutung gilt). Das gibt kein gutes Bild, ist aber nun mal Ausdruck des Realsozialdemokratismus. Wer sehen will, erkennt ohnedies, was die richtigeren und ehrlicheren Slogans für die SPÖ gewesen wären: „SPÖ. Die Partei der Arbeiterverräter“, „SPÖ. Die Partei der Kapitalistenfreunde“ oder „SPÖ. Die Partei der Ausbeutung“. Das werden die ehrlichen Sozialisten an der Basis der SPÖ nicht gerne hören, es sollte ihnen aber bewusst werden und sie so oder so zum Handeln veranlassen. Die tatsächliche Partei der Arbeit wird, wie eingangs erwähnt, Anfang Oktober dieses Jahres ihren Gründungskongress abhalten. Damit verbunden waren und sind mehrere Schritte: Anfang Februar dieses Jahres wurde die PdA beim Innenministerium angemeldet, was jedoch nur eine formelle Angelegenheit darstellt. Sie sei lediglich der Vollständigkeit halber erwähnt, um die ironische Tatsache zu vermerken, dass die SPÖ mit ihrer momentanen Kampagne den Namen einer anderen Partei bewirbt (wie gesagt: wir danken). Zum gleichen Zeitpunkt wurde damals der Entwurf der Gründungs- und Grundsatzerklärung der PdA veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Gegenwärtig wird der Entwurf des Parteistatuts im Rahmen der beteiligten Organisationen und unter Einbeziehung ihrer Sympathisanten diskutiert und auf einer Versammlung im Juni beschlossen werden. Überall in Österreich haben sich lokale bzw. regionale Gründungskomitees gebildet, die auch die Keime der PdA-Grundorganisationen sowie größerer Einheiten sein werden (der einzige „weiße Fleck“ bleibt diesbezüglich aus naheliegenden Gründen vorerst das Bundesland Steiermark). Zu guter letzt sei angemerkt, inwiefern eine „Partei der Arbeit“ marxistischer und revolutionärer Ausrichtung sich ohnedies am deutlichsten von der sozialdemokratischen Vorstellung unterscheidet: Die SPÖ ist direkt und indirekt Teilhaberin am staatsmonopolistischen Kapitalismus in Österreich – sie kann diesen gar nicht überwinden wollen. Ihr Ziel ist es lediglich, die arbeitenden Menschen dazu bei der Stange zu halten, um die eigenen Pfründe, Profite und Machtpositionen mit einer willfährigen Massenbasis zu unterfüttern. Die PdA verfolgt ein anderes Ziel: Die arbeitenden Menschen selbst dazu zu befähigen, ihr Schicksal in die Hände zu nehmen und die kapitalistische Lohnarbeit abzuschaffen. Man nennt dies die soziale Revolution der Arbeiterklasse, womit die SPÖ natürlich nichts zu tun haben will. Sie wird daher – früher oder später – mitsamt ihrem teuren Freund, dem Kapitalismus, auf der Müllhalde der Geschichte landen. Dann aber ganz unbedankt.