Sonderprämie von 1500 Euro in der Pflegebranche: ver.di und BVAP einigen sich auf Tarifvertrag für Corona – “Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!”
Dossier
“Am Wochenende haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine Sonderprämie aufgrund der besonderen Belastung der Beschäftigten in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege in der Corona-Krise geeinigt. Beschäftigte in Vollzeit erhalten danach mit dem Juli-Gehalt eine Sonderprämie von 1.500 Euro, Teilzeitbeschäftigte einen Anteil entsprechend ihren tatsächlich geleisteten Stunden. Die Prämie soll an Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte und Pflegeleitungen gezahlt werden. Auch Alltagsbegleiterinnen und -begleiter, Betreuungskräfte und Assistenzkräfte sind einbezogen. Hierbei haben sich die Tarifvertragsparteien am Geltungsbereich des Pflegemindestlohnes orientiert. Auszubildende in der Pflege sollen eine Prämie von 900 Euro erhalten. (…) Wichtig sei den Tarifvertragsparteien, dass Altenpflegeheime und ambulante Dienste unverzüglich mit Schutzausstattung versorgt würden…“ verdi Pressemitteilung vom 06.04.2020 
und die Kritik daran:
- Von Schlägen ins Gesicht – Applaus und Lavendel
“Dass es der Pflege schlecht geht ist kein Geheimnis. Seit Jahrzehnten wird unsererseits auf die Missstände aufmerksam gemacht. Und dann kam Corona. Mit Corona kamen plötzlich unzählige Menschen aus ihren Löchern, die vermeintlich hinter der Pflege stehen. Politiker*innen, Prominente, die breite Bevölkerung. Wir wurden als Held*innen gefeiert. Ja, da steht wurden. Denn das ist schon wieder vorbei. Es wurden uns unzählige Versprechungen gemacht. Aber von vorn.. Am Anfang dessen standen Versprechungen von Seiten unseres Gesundheitsministers Jens Spahn, man wolle die Pflege besser entlohnen. Ideen wurden verschriftlicht: 4000 Euro brutto als Einstiegsgehalt (haha), ein Pflegebonus für alle in Höhe von 1500 Euro wurde ausgehandelt. Die Arbeitsbedingungen sollten verbessert werden, durch mehr Personal (hahaha). Spoiler: nichts von alldem ist eingetreten. Es gab unzählige unsinnige Dankesaktionen. (…) Gefolgt von einem Dankeslied vom Kammerchor. Jens Spahn twittert am 31.3.2020 wie stolz er ist, die Schirmherrschaft für diese schöne Aktion übernehmen zu dürfen. Ein Lied für alle Menschen im Gesundheitswesen. Boah Danke, voll schön. Aber kann ich damit meine Familie ernähren? Nein. (…) Die Krone wurde dem ganzen drei Monate später am 29.6. aufgesetzt. Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur RLP lässt einen Lavendel an der Universitätsmedizin Mainz pflanzen. Als Dank. Und weil bienenfreundlich. Bienenfreundlich als Synonym für die unermüdliche Arbeitskraft der Pflege?! Oh, da ist der Brechreiz wieder. Twitter kocht, die Pflege kocht. Es gibt den Hashtag #ichpflanzfürdich, er schafft es in die Trends. Viele, viele Menschen echauffieren sich öffentlich in den sozialen Medien über diese Aktion. An Hohn und Spott kaum zu übertreffen. (…) Eine kleine Handvoll Menschen hat den Pflegebonus oder eine Gehaltserhöhung tatsächlich erhalten. Vielleicht waren es 5% der Antworten (Nein, ich zähle jetzt nicht nach). Dieser erstreckt sich von 50 Euro brutto bis zu den ursprünglich geplanten 1500 Euro netto. Ja, 50 Euro. Wow. Aber soll ich euch etwas spoilern: das ist viel, im Vergleich zum großen Ganzen. Die allermeisten haben NICHTS bekommen (mich eingeschlossen). Und die dusseligen Dankesaktionen reißen nicht ab. (…) Ich glaube das reicht an dieser Stelle. Mich stören zwei Dinge ganz massiv. Erstens, der Staat hatte mit alldem NICHTS zu tun, außer bei diesen vielleicht 5% die tatsächlich etwas geldwertes bekommen haben. Die allermeisten Arbeitgeber hatten mit alldem auch wenig zu tun, aber immerhin mehr als der Staat. Was mich aber zweitens wirklich schockiert hat, viele (ca. 30 Prozent) von euch antworteten heute mit: „Naja, immerhin. Eigentlich bin ich ganz zufrieden. Hätte schlechter laufen können. Ich fand das toll.“ Was ist das? Ist das die Resignation? Ist es die Gewohnheit sowieso nicht mehr zu bekommen? Ich weiß es nicht, aber ich bin fassungslos. Geben wir uns wirklich damit zufrieden so abgespeist zu werden? Also ich nicht. Und ich hoffe, viele von euch auch nicht…” Beitrag von Vollzeit_Tante vom 24. Juli 2020 bei DiePflege , siehe auch:
- LAVENDELGATE: Lavendel-Strauch sorgt für Kritik am Gesundheitssystem“Ein Lavendel-Strauch als Geste der Dankbarkeit – was das auslösen würde, ahnte bei der Übergabe Ende Juni niemand. Mitarbeiter der Mainzer Uniklinik nahmen das zum Anlass, um auf die Probleme im Gesundheitssystem aufmerksam zu machen…” Artikel von Michelle Oesterheld vom 23.07.2020 bei Merkurist.de
- Wenn es statt Prämie Lavendel und Schokolade regnet…
- #Lavendelgate in Mainz“Zum Dank für ihren Einsatz im Rahmen der #Coronakrise schenkte die #Landesregierung #RLP, vertreten durch Staatssekretär Denis Alt, den Beschäftigten der #Universitätsmedizin #Mainz einen #Lavendel. Hier nun die Replik der #Teamdelegierten der #Unimedizin Mainz.” Video von Sebastian Czech vom 18.7.2020 bei youtube
– siehe #Lavendelgate bei Twitter
- [Hautcreme und Schokolade] Darf ich vorstellen: meine Corona Prämie.“Ich war Wochenlang auf Isolationsstation als Gesundheits- und Krankenpflegerin. Mit PSA. Wenn sie da war. Wir haben Einmal – Kittel voller Schweiß nach 5h aufgehangen, und sind nach 10min Pause in die verschweißten Kittel wieder rein…” Twitter-Thread von @ChocoCake_Marie am 15. Juli mit vielen weiteren erschreckenden Beispielen aus der Branche
- Es geht um mehr als um Prämien
“Viele Menschen, die in der Krankenpflege arbeiten, sind derzeit verärgert, weil sie – anders als die Beschäftigten in der Altenpflege – keinen Bonus und keine Prämie für ihre besondere Leistung und schwere Belastung in Zeiten von Corona erhalten haben. Nicht nur sie, auch viele andere wünschen sich endlich einen Zuschlag und mehr Anerkennung für ihre wichtige Arbeit. Und das wäre auch nur gerecht. Um es klar vorwegzunehmen: Natürlich steht den Beschäftigten in der Altenpflege die Sonderzahlung zu. Ein Bonus, der im Übrigen auf eine Tarifinitiative von ver.di für allgemeinverbindliche Regelungen in der Altenpflege zurückgeht. Doch auch Krankenpflegerinnen und -pfleger in Kliniken, und all die anderen Menschen, die ebenfalls den Laden zusammenhalten – ob in der Behindertenhilfe, im Sozialwesen, in der Reinigung, im Nahverkehr oder im Handel – auch sie hätten einen Corona-Bonus ganz sicher verdient. Und ver.di fordert ihn auch seit Wochen schon ein. Doch es geht um weitaus mehr: Der Unmut derjenigen, die jetzt leer ausgegangen sind, lenkt den Blick auf das eigentliche Problem. Es kann nicht nur um eine einmalige Prämie als Anerkennung für wichtige Arbeit in der Daseinsvorsorge in Pandemie-Zeiten gehen, es geht vor allem um dauerhaft gute Löhne für systemrelevante Arbeiten. Dazu braucht es Tarifverträge – und die fallen nicht vom Himmel. In Zeiten von Corona wurde für viele Menschen wie unter einem Brennglas sichtbar, welche Arbeiten unverzichtbar sind. Das ist gut so. Die bittere Wahrheit ist aber auch, viele dieser Arbeiten sind frauendominierte Berufe, die schlecht bezahlt werden. Dort, wo überwiegend Frauen arbeiten, wird und wurde schon immer weniger anerkannt, weniger wertgeschätzt und weniger entlohnt. Das lässt sich auch nicht mit einmaligen Prämien heilen…“ Kommentar von Marion Lühring vom 15.07.2020 bei ver.di mit dem Aufruf zur gewerkschaftlichen Organisierung
- Gezerre um den Pflegebonus: “Nur eine Nebelkerze” / Nach Protesten von Krankenpflegern wächst Kritik an Bundes-Pflegebonus
- Nach Protesten von Krankenpflegern wächst Kritik an Bundes-Pflegebonus“Das Klinikpersonal gehe bei bundesweiten Prämien oft leer aus, kritisieren Opposition und SPD. Gesundheitspolitiker Lauterbach fordert die Regierung deshalb zu einem „Pflegegipfel“ auf. Nach Protesten von Krankenpflegern an mehreren deutschen Kliniken fordern SPD, Linke und Grüne eine Nachbesserung des vom Bundestag beschlossenen Pflegebonus. „Die Betroffenen empfinden es zu Recht als ungerecht, dass der Pflegebonus nicht in der Krankenpflege ankommt“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unserer Redaktion. Lauterbach kritisierte es als Fehler, dass die vom Bundestag im Mai beschlossene gesetzliche Regelung für Prämien von bis zu 1.500 Euro auf die Altenpflege beschränkt worden sei. Der SPD-Politiker forderte von der Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Pflegegipfel für eine grundsätzliche Reform der Bezahlung im Krankenhauswesen. (…) Der Linke-Pflegeexperte Harald Weinberg sagte, „Enttäuschung und Ärger in der Kranken- und Behindertenpflege sind mehr als verständlich“. Er forderte warf die Prämienlösung auf alle nichtärztlichen Berufe im Gesundheitswesen auszuweiten und warf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, mit vollmundigen Versprechen über eine Pflege-Prämie falsche Erwartungen bei den Krankenpflegern geweckt zu haben. (…) „Die Krankenhäuser haben im Rahmen der Corona-Schutzgesetze zusätzliche finanzielle Spielräume durch den Gesetzgeber bekommen, die sie für die Prämie nutzen können“, betonte auch Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Büchler. Sie forderte aber auch Bund und Länder auf, für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und in Sozialeinrichtungen wie der Behindertenhilfe den steuerfreien Bonus von 1.500 Euro zu ermöglichen. „Völlig zu Recht wird erwartet, dass es nicht bei einem „Vergelt’s Gott“ bleibt, sondern dass diese besondere Anstrengung und Leistung auch entsprechend honoriert wird“, sagte sie der Zeitung. „Auch die Länder sind aufgefordert, flächendeckend ein Zeichen der Anerkennung zu setzen“, betonte Bühler. „Hier geht Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel voran; nach allem, was bekannt ist, soll es hier eine Prämie für alle Beschäftigten geben, nicht nur für die Krankenpflege.“ Artikel von Michael Pohl vom 07.07.2020 in der Augsburger Allgemeinen online
- Gezerre um den Pflegebonus: “Nur eine Nebelkerze”“ Die Proteste von Krankenpflegern an mehreren deutschen Kliniken zeigen Wirkung in der Politik. Inzwischen fordern Abgeordnete von SPD, FDP, Linken und Grünen eine Erweiterung des vom Bundestag beschlossenen Pflegebonus. Auch Klinikpersonal müsse die bislang allein für die Altenpflege geltende Einmalzahlung erhalten. Die Koalition reagiert zurückhaltend. (…) Zur Begründung der Beschränkung verweist das Bundesgesundheitsministerium angesichts der laufenden Debatte darauf, dass die Entlohnung in der Altenpflege aktuell noch nicht so hoch sei wie die von Pflegekräften in Krankenhäusern. (…) So hatte sich zuvor bereits Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geäußert – und in der Streitfrage zum Bonus ebenfalls auf die deutlich niedrigeren Durchschnittslöhne in der Altenpflege im Vergleich zur Pflege in Krankenhäusern verwiesen. Der Pflegebonus solle daher “auch zu mehr Gerechtigkeit führen und dieses Lohngefälle ein Stück weit abfangen”. Artikel von Steffen Geyer vom 07.07.2020 beim RedaktionsNetzwerk Deutschland
- [Bayern und Bund] Corona-Prämie für Pflegekräfte: Altenheimleiter Wilfried Bogner weist auf Mängel hin / [Kritik aus BaWü] Keine Prämie für Krankenhauspersonal
- [Bayern und Bund] Corona-Prämie für Pflegekräfte: Altenheimleiter Wilfried Bogner weist auf Mängel hin“In der Corona-Krise ist die Arbeit von Pflegekräften in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt Die Wertschätzung soll nun finanziell zum Ausdruck kommen: Bis 30. Juni können Pflegekräfte beim Bayerischen Staat einen Antrag auf eine einmalige Bonuszahlung von 500 Euro stellen. Zudem sollen im ganzen Bund Mitarbeitende von Altenheimen, je nach Funktion, Prämien von bis zu 1000 Euro erhalten, finanziert aus den Pflegekassen. Wilfried Bogner (), Leiter des Alten- und Pflegeheims in Schäftlarn, sieht das kritisch: Die unterschiedlichen Boni könnten die Teams spalten. (…) Das ist ein einmaliger Bonus, das ist nicht nachhaltig. Als Begründung wird unter anderem angeführt, dass er den Wunsch fördern soll, den Pflegeberuf zu ergreifen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das funktioniert. Wir brauchen langfristige Änderungen. Und das Zweite, was ich kritisiere: die Differenzierung nach Berufsgruppen. (…) Es wird damit automatisch eine Wertigkeit von Tätigkeiten impliziert. Ich habe es so erlebt, dass alle in der Corona-Krise ihre Tätigkeiten als großes Team erfüllen. Jeder hat seine Aufgaben, und keiner kann sie erledigen, wenn nicht der andere seinen Teil erfüllt. Jeder Mitarbeiter hat sich deutlich und massiv eingesetzt. Jeder hat riskiert, dass er sich vielleicht ansteckt. Jeder hat in seiner Freizeit darauf geachtet, dass er seine sozialen Kontakte reduziert. Ich habe zum Beispiel von einer Mitarbeiterin erfahren, die acht Wochen nicht selbst einkaufen war. Die Mitarbeiterinnen aus der Verwaltung waren an den Abenden länger da, haben am Telefon die verzweifelten Angehörigen betreut. Die Hauswirtschafterinnen haben sich engagiert über die Maßen, die Köchinnen haben für 70 Leute mehr gekocht, als Herr Söder gesagt hat, dass alle Mitarbeiter im April und Mai das Essen umsonst bekommen. Man könnte quer durch alle Bereiche gehen. Ich befürchte, dass dieser Teamgedanke, der in den letzten Monaten ganz, ganz stark war, jetzt Risse bekommt…” Interview von Marie Heßlinger vom 29. Juni 2020 in der Süddeutschen Zeitung online
- [BaWü] Keine Prämie für Krankenhauspersonal“Die Corona-Prämie für Pflegekräfte bekommen nur Altenpfleger. „Eine Frechheit“, schimpfen die Krankenpfleger in der Klinik Eichert in Göppingen.“ Video des Beitrags in Zur Sache Baden-Württemberg vom 25.06.2020 beim SWR (Video verfügbar bis 25.06.2021)
- Prämien bekommen nur AltenpflegerInnen – keine Krankenhausbeschäftigten / ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zur Pflegeprämie
- Das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“
- Zweites Corona-Schutzgesetz: Mehr Tests und Prämien für Pflegekräfte [- nur für die in der Alten-Pflege!]“Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie hat der Bundestag ein zweites Maßnahmenpaket verabschiedet. Es sieht unter anderem mehr Corona-Tests, besser ausgestattete Gesundheitsämter und einen Bonus für Pflegekräfte vor. Wann die Maßnahmen in Kraft treten, ist noch nicht bekannt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. (…) Die gesetzlichen Pflegekassen zahlen den Beschäftigten in der Pflege wegen der Corona-Belastungen eine Prämie von bis zu 1.000 Euro. Die volle Prämie erhalten Beschäftigte, die hauptsächlich in der direkten Pflege und Betreuung arbeiten. Wer dafür mindestens ein Viertel seiner Arbeitszeit aufwendet, bekommt 676 Euro. Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die steuerfreie Corona-Prämie um bis zu 500 Euro aufstocken. Gesundheitsminister Jens Spahn verwies darauf, dass einige Bundesländer bereits eine Beteiligung angekündigt hätten. Spahn forderte auch die Arbeitgeber auf, ihren Beitrag zu leisten. Dagegen wehren sich die gemeinnützigen Träger allerdings…” Meldung vom 14. Mai 2020 beim MDR – siehe auch:
- Sonderleistung in der Pflege: Wer hat Anspruch auf eine Corona-Prämie?“… Das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ enthält auch eine Regelung zur Zahlung und Refinanzierung einer einmaligen Sonderleistung in der Altenpflege. Die Corona-Prämie soll in Anerkennung der besonderen Anforderungen und Belastungen während der Pandemie gezahlt werden. Der Anspruch gilt für alle Beschäftigten in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen von der Pflegefachkraft über Mitarbeitende in der hauswirtschaftlichen Versorgung bis hin zu den Helfer*innen im freiwilligen sozialen Jahr. Er gilt für Beschäftigte, die im Bemessungszeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren. Dieser Bemessungszeitraum gilt auch für alle Auszubildenden im Altenpflege- und Gesundheitsbereich. Vollzeitkräfte in der direkten Pflege und Betreuung erhalten 1.000 Euro. Bei Teilzeit wird die Sonderleistung gestaffelt. Länder und Arbeitgeber können die Prämien nochmals bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken, bei Teilzeitbeschäftigten auf bis zu 1.000 Euro. 667 Euro erhalten Beschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tätig sind. 600 Euro gibt es für Auszubildende im Altenpflege- und Gesundheitsbereich. Für alle anderen Beschäftigten gibt es 334 Euro. Freiwillige im Sinne des Bundes- oder Jugendfreiwilligendienstes erhalten 100 Euro. (…) Die Corona-Prämie wird den Pflegeeinrichtungen durch die soziale Pflegeversicherung und im ambulanten Bereich anteilig durch die Gesetzliche Krankenversicherung erstattet. Die Aufwendungen für diese Corona-Prämien werden den Pflegeeinrichtungen zunächst durch die soziale Pflegeversicherung erstattet und im Voraus gezahlt. Die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt sich anteilig an den Kosten im ambulanten Bereich…” Artikel von Vera Rosigkeit vom 13. Mai 2020 bei vorwaerts.de
- ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zur Pflegeprämie – Bundesländer müssen zügig ihren Finanzierungsanteil zusagen
“ver.di begrüßt die vom Deutschen Bundestag beschlossene Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege. Damit die vorgesehene Prämie von bis zu 1.500 Euro in voller Höhe bei den Beschäftigten ankommt, seien nun die Bundesländer aufgefordert, ihren Finanzierungsanteil zuzusagen. „Einige Länder haben das schon getan, jetzt sind die anderen am Zug“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Das Geschacher um die Finanzierung der vollen Prämie muss beendet werden. Die Prämie steht den Beschäftigten zu, und sie muss bundesweit in voller Höhe ausbezahlt werden.“ Dass auch kommerzielle Pflegeanbieter mit hohen Renditen sich davor drücken, sich an den Kosten zu beteiligen, sei beschämend. Diese Kontroverse dürfe aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Die vom Bundestag beschlossene Corona-Prämie für die Beschäftigten in Pflegebetrieben in Deutschland sei insbesondere ein Erfolg der ver.di-Tarifinitiative für allgemeinverbindliche Regelungen in der Altenpflege, so Bühler weiter. „Mit anderen Worten: ver.di wirkt. Ohne unsere Einigung auf einen Tarifvertrag für eine Corona-Sonderprämie mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hätten sich die Beteiligten in der Pflegekommission nicht zu der Empfehlung für die Prämie durchgerungen.“ Die Sonderzahlungen ersetzten jedoch keinesfalls eine grundlegend bessere Bezahlung in der Altenpflege, so Bühler weiter. „Für die Zukunft brauchen wir dauerhaft bessere tarifliche Entgelte und Regelungen.“ Über Pflegemindestlöhne könnten keine fairen Entgelte erzielt werden, dies zeige die bisherige Praxis. ver.di setze sich weiterhin für einen bundesweiten Tarifvertrag Altenpflege ein, der vom Bundesarbeitsminister auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt werde. Einen solchen Tarifvertrag müssten dann auch Arbeitgeber einhalten, die bislang sehr niedrige Löhne zahlten und schlechte Arbeitsbedingungen böten; er sichere das Lohnniveau nach unten ab und schütze auch Arbeitgeber vor einem ruinösen Wettbewerb.” ver.di-Meldung vom 14. Mai 2020
- Die Sonderprämie für Beschäftigte in der Altenpflege und die Reise nach Jerusalem bei der Frage: Wer zahlt (nicht)?
“… Zwischenzeitlich wurde die Frage aufgeworfen, wann denn nun der Rubel rollt. Da ist er dann erreicht, der Punkt, an dem man die Hosen runter lassen muss hinsichtlich der Finanzierung der Prämie, denn das Geld fällt – auch wenn manche in diesen Tagen einen anderen Eindruck haben – bekanntlich nicht vom Himmel, sondern man braucht einen oder mehrere Geldgeber für die Anerkennungsprämie. Und die Berufsskeptiker mussten sich bestätigt fühlen durch solche Beiträge wie den hier vom 21. April 2020: Es hat sich ausgeklatscht und die versprochene Prämie für Pflegekräfte in der Altenpflege will keiner zahlen . Dort musste berichtet werden, dass alle relevante Akteuere auf Tauchstation gegangen sind, als es um die Frage nach der konkreten Schatulle ging, aus der man die Prämie entnehmen könne. (…) Und was ist nun am 27. April 2020 der Stand der Dinge? Die Nachrichtenagentur dpa meldet sich zu Wort unter dieser Überschrift: Bund schlägt Kostenteilung für Corona-Pflegebonus vor. Also doch eine Mitfinanzierung aus Steuermitteln des Bundes? Wie immer im Leben lautet die zentrale Weisheit: Genau lesen. Denn so geht es weiter: »Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlagen vor, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten übernehmen und die Länder sowie die Arbeitgeber das letzte Drittel … Die Pläne sollen Teil eines Corona-Pakets für das Gesundheitswesen sein, das an diesem Mittwoch ins Kabinett kommt.« Natürlich sind die beiden Minister Spahn und Heil Polit-Profis genug, um zu erkennen, welche Kritik an diesem Vorschlag zwangsläufig entstehen muss: Man geht mit einer tollen Prämie in der Öffentlichkeit hausieren (O-Ton Jens Spahn: „Ohne engagierte Pflegekräfte würde unser Gesundheitssystem nicht funktionieren. Das verdient eine besondere finanzielle Anerkennung in Form einer Prämie“), aber die Rechnung soll dann von Dritten bezahlt werden. Gleichsam eine Form der politökonomischen Zechprellerei. Also schieben sie gleich was zur Beruhigung hinterher: »Wie Heil und Spahn … ankündigen, soll auch gesetzlich klargestellt werden, dass die Finanzierung der Prämien nicht den Eigenanteil der Pflegebedürftigen erhöhen dürfe. Zudem wollen Gesundheits- und Finanzministerium in der zweiten Jahreshälfte festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der Beitragssätze erhält. Dies werde auch die Frage der Gegenfinanzierung dieser einmaligen Prämie umfassen.« Also doch aus Bundessteuermitteln irgendwie eine Mitfinanzierung? (…) Gelder aus dem Pflegepersonalstärkungsgesetz? Moment, da war doch was? Genau, das waren die 13.000 zusätzlichen Stellen, die Spahn, Rüddel & Co. vollmundig versprochen haben, um etwas gegen die Personalnot in den Pflegeheimen zu unternehmen – und die dann auch noch – wie praktisch – von den Pflegekassen finanziert werden müssen. Unabhängig von der Tatsache, dass die 13.000 Stellen schon damals kritisiert wurden als nur ein Tropfen auf den heißen Stein, musste man zwischenzeitlich zur Kenntnis nehmen, dass selbst diese bescheidende Aufstockung nicht nur, aber auch daran gescheitert ist, dass irgendwie keine lebenden Pflegekräften mehr gefunden werden können. Die traurige Bilanz: »Da die Stellen demnach bisher nicht besetzt werden konnten, sind im vergangenen Jahr nur zehn Prozent der Mittel abgeflossen.« Na, da kann man doch das Geld, das man für diesen Vorstoß bei anderen eingeplant hat, nun für diese einmalige und nervtötende Sonder-Prämie verwenden…” Artikel vom 27. April 2020 von und bei Stefan Sell
- 1500-Euro-Prämie für Pfleger wackelt – “Blamage für Spahn”
“… Die geplante Corona-Sonderprämie von 1.500 Euro für Altenpflegekräfte droht an einer ungeklärten Finanzierung zu scheitern. Gegen die bisher erwartete Finanzierung durch die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung hat sich nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” in den Krankenkassen massiver Widerstand formiert. “Es kann nicht sein, dass allein die Beitragszahler hierfür aufkommen müssen”, sagte die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassen-Verbands VDEK, Ulrike Elsner, der Zeitung. Auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, sieht Politik und Steuerzahler anstelle der Sozialversicherung in der Pflicht. “Die symbolische Anerkennung für systemrelevante Berufsgruppen, die jetzt in der Corona-Krise verstärkt gefordert sind, muss deshalb vom Bund oder von den Ländern kommen, etwa über zweckgebundene Zuschüsse für die soziale Pflegeversicherung”, sagte Litsch dem Blatt. (…) Die Gesamtkosten einer Prämie von 1.500 Euro je Altenpflegekraft werden von den Krankenkassen auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Ohne eine eigene Finanzierungsregelung müssten die Prämien voraussichtlich großenteils von den Pflegebedürftigen über höhere Zuzahlungen getragen werden. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte die Entwicklung eine “Blamage für Jens Spahn”. Noch vor wenigen Wochen habe der Bundesgesundheitsminister einen Bonus versprochen. Doch nun sollten die Pflegebedürftigen die Prämie komplett aus eigener Tasche zahlen. “Die Menschen, die Pflege aber schon heute arm macht”, so Brysch. Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, die fehlende Milliarde zu übernehmen, sagte der Patientenschützer. “Der sinnvolle Bonus muss kommen. Deshalb braucht es Steuermittel.” Beitrag vom 23.4.2020 beim Redaktionsnetzwerk Deutschland
- 1500 Euro Bonus: Pflegekräfte müssen auf Prämie noch warten
“Politik und die Kassen streiten um die Finanzierung der Prämie für Pflegekräfte. Der Gesundheitsminister peilt eine Mischfinanzierung an. Die öffentliche Wertschätzung gerade für Pflegekräfte ist in Corona-Zeiten groß. Doch beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Eigentlich sollen Altenpfleger für ihre Leistungen eine Prämie von 1500 Euro bekommen. Aber darauf werden sie wohl noch warten müssen; keiner will zahlen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte Mittwoch an, für Abhilfe zu sorgen. Als die Bundesregierung Anfang April beschloss, Bonusleistungen von bis zu 1500 Euro für Mitarbeiter in systemrelevanten Berufen steuerfrei zu stellen, war klar, dass auch Pflegekräfte davon profitieren müssen. Politik und Krankenkassen signalisierten flugs Bereitschaft, ohne allerdings die Kostenfrage gebührend zu bedenken. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) geht es einmalig um 1,14 Milliarden Euro. Dabei ist unterstellt, dass alle in Vollzeit arbeitenden Altenpflegekräfte 1500 Euro extra bekommen…” Artikel von Stefan Vetter vom 23. April 2020 in Westdeutsche Zeitung online
- Erfolg für ver.di-Tarifinitiative: bundesweiter Anspruch auf 1.500-Euro-Prämie für Altenpflegerinnen und Altenpfleger“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heutige Empfehlung der vormaligen Pflegekommission an die Bundesregierung, bundesweit einen Anspruch für alle Beschäftigten in der Altenpflege und den ambulanten Diensten zu regeln und damit die besonderen Belastungen durch die Corona-Krise anzuerkennen. „Die Beschäftigten in der Pflege leisten Außerordentliches und gefährden zum Teil in besonderer Weise ihre eigene Gesundheit; sie haben die Prämie absolut verdient. Die Durchsetzung der Prämie für die Pflege ist ein gewerkschaftlicher Erfolg. Wir streben vergleichbare Regelungen auch für weitere Branchen und Tätigkeiten an“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Die geplante Prämie von 1.500 Euro für alle Pflegekräfte in Pflegebetrieben in Deutschland sei insbesondere ein Erfolg der ver.di-Tarifinitiative für allgemeinverbindliche Regelungen in der Altenpflege. „Mit anderen Worten: ver.di wirkt. Ohne unsere Einigung auf einen Tarifvertrag für eine Corona-Sonderprämie mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hätten sich die Beteiligten nicht zu dieser Empfehlung durchgerungen“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die vormalige Pflegekommission hatte auf Bitten der Bundesminister Jens Spahn und Hubertus Heil aufgrund der Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Vorschläge zur Ausgestaltung einer Prämie und Anforderungen an mögliche Finanzierungs- und Durchführungswege im Regelungsbereich des SGB XI erarbeitet. Die Politik sei nun gefordert, die notwendigen Regelungen zur Umsetzung und Refinanzierung der Prämie zeitnah zu treffen, so Werneke weiter. Die Kosten der Prämie dürften nicht zu einer Erhöhung der Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen oder ihrer Angehörigen führen…“ ver.di Pressemitteilung vom 22.04.2020
- Seniorenheime: Vergesst die Altenpfleger nicht!“Alle fanden ihn gut, alle forderten ihn: den einmaligen Bonus für Pflegekräfte in Seniorenheimen. Und jetzt soll dafür kein Geld da sein? (…) Doch jetzt könnte das Projekt scheitern. Denn die Politik hat die Prämie zwar versprochen, doch niemand will sie zahlen – zumindest nicht für die Beschäftigten in der Altenpflege. Krankenpflegerinnen und -pfleger erhalten in einigen Bundesländern durchaus unbürokratisch eine Sonderzahlung. Die Pflegeheime aber wollen oder können das Geld nicht finden, die Krankenkassen kündigten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, alleine wollten sie die Prämie nicht finanzieren. Der Bundesfinanzminister will immerhin ermöglichen, dass auf Bonuszahlungen keine Steuern gezahlt werden müssen, doch selbst finanzieren will er die Prämie dann auch wieder nicht. Doch bei den Bonuszahlungen darf es keinen Unterschied zwischen Pflegekräften in Krankenhäusern und in Altenheimen geben. Alle haben den Bonus verdient. Viele Altenpflegerinnen fragen nun: Sind wir vergessen worden? Das darf nicht sein! Alle, die am System Pflege beteiligt sind, müssen etwas dagegen tun: Arbeitgeber, die oft privat betriebenen Seniorenheime, die Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Sozialkassen und die Politik…” Ein Kommentar von David Gutensohn vom 22. April 2020 in der Zeit online
- Prämien jetzt auch für [einige] Klinikbeschäftigte
“Als erster Klinikkonzern bezahlen die Elblandkliniken in sachsen allen Beschäftigten einen Bonus von 500 Euro. „Das größte Pfand, was die Kliniken haben, ist das Personal“, sagt Frank Ohi, Vorstand der Elblandkliniken, der größten kommunale Klinikengruppe in Sachsen mit Standorten in Riesa, Meißen, Radebeul und Großenhain. ver.di begrüßt, dass die Elblandkliniken als erstes Krankenhaus im Land für die Beschäftigten in der kritischen Infrastruktur eine Bonuszahlung tätigen. Insbesondere auch deshalb, weil die Beschäftigten der Tochtergesellschaften, wie Reinigung, Labor, Küche und Logistik diese Zahlung auch erhalten. (…) Auch die Hauptstadt zahlt ihren landeseigenen Beschäftigten in der Charité und bei Vivantes „an der Patienten-Front“ einen steuerfreien Extra-Bonus von 450 Euro. Mit dem Monat April werden drei Monate lang jeweils 150 Euro überwiesen. Damit bedacht werden rund 22.500 Krankenpfleger*innen, Ärzt*innen und Putzkräfte von Charité und Vivantes. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, SPD, hatte bereits in einer Regierungserklärung angekündigt, dass er Krankenpfleger*innen, Polizisten, Kassiererinnen, Erzieher*innen und anderen „Alltagshelden“ im Kampf gegen Corona konkret und gezielt helfen wolle. Die 450-Euro-Einsatzprämie für die Klinikbeschäftigten sei jetzt ein erster Schritt. (…) In Niedersachsen hat Ministerpräsident Weil, SPD, die Krankenkassen dazu aufgefordert, Sonderzahlungen entsprechend der von ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) verabschiedeten Prämie von 1.500 Euro insbesondere auch für die Pflegenden in den Krankenhäusern zu übernehmen…” ver.di-Pressemitteilung vom 8. April 2020 , siehe auch:
- Unimedizin Mainz: UMM geh’ Du voran: Die UMM soll in der Corona-Krise eine Prämie bezahlen und zwar an alle. 1.500 € Prämie gefordertMeldung von ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland – auch 506 Beschäftigte der Uniklinik des Saarlandes verlangen Corona-Zulage, meldet Michael Quetting (ebenfalls Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland – Fachbereich 03) am 9.4.2020
- Weltgesundheitstag: Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!
“Pünktlich zum Weltgesundheitstag sollen Pflegekräfte Einmalzahlungen für die zusätzliche Belastung in der Coronakrise bekommen. Doch das reicht bei Weitem nicht. Am heutigen Dienstag ist der Weltgesundheitstag der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der in diesem Jahr unter dem Motto “Pflegekräfte und Hebammen unterstützen” steht. Seit 1948 wird dieser begangen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein wechselndes Gesundheitsproblem zu lenken. Nun ist in Zeiten der Corona-Pandemie auch dem Allerletzten aufgefallen, dass die Beschäftigten in den Krankenhäusern essenziell wichtige Arbeit leisten und Unterstützung brauchen – vorgeblich sogar den Arbeitgeber*innen und der Regierung. Nachdem sie jahrelang die Forderungen von uns Beschäftigten im Gesundheitswesen ignoriert haben, haben die Arbeitgeberverbände in der Pflege und die bayerische Staatsregierung nun bekanntgegeben, was sie unter Unterstützung verstehen: einmalige Prämien. Bundesweit sollen Pflegekräfte bei Arbeitgeber*innen in der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) mit dem Juligehalt bis zu 1.500 Euro bekommen, wie die Gewerkschaft ver.di ausgehandelt hat. Ver.di zufolge soll die Prämie an Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte und Pflegeleitungen sowie Alltagsbegleiterinnen und ‑begleiter, Betreuungskräfte und Assistenzkräfte ausbezahlt werden. Auszubildende sollen eine Zahlung über 900 Euro erhalten. In Bayern hatte Ministerpräsident Söder bereits am Sonntag auf Twitter außerdem einmalig 500 Euro für Pflegekräfte versprochen. Finanzielle Zuschüsse sind richtig und notwendig. Es darf aber niemand von diesen Zahlungen ausgeschlossen werden. Denn nicht nur die Beschäftigten im Tarifvertrag mit der BVAP oder nur die Beschäftigten in Bayern sind in der aktuellen Krise einer größeren Belastung ausgesetzt. Das gleiche gilt auch für die vielen Beschäftigten in outgesourcten Tochterunternehmen, zum Beispiel in der Technik oder in der Reinigung. Wir brauchen dafür einen einheitlichen Tarifvertrag, das Ende jeden Outsourcings und die Rückführung ausgelagerter Sektoren in die Mutterunternehmen. Vor allem aber ist klar, dass sich die Beschäftigten mit einem einmaligen “Schweigegeld” sicherlich nicht abspeisen lassen. Denn damit ist nicht ein einziges der unzähligen Probleme im Gesundheitswesen, aktuell zum Beispiel fehlende Schutzkleidung, der Personalmangel und immer neue Sparmaßnahmen, tatsächlich beseitigt. Und auch die Löhne werden von einer einmaligen Prämie nicht besser...” Beitrag von AKUT vom 7. Apr 2020 – einer Gruppe junger Beschäftigter an Münchener Krankenhäusern bei KLasse gegen Klasse
- Siehe zum Hintergrund sie Dossiers:
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