Donnerstag, 30. Juli 2020
Gewerkschafter verklagen Bolsonaro in Den Haag: Brasiliens Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Coronakrise vorgeworfen
"Stellvertretend für das brasilianische Gesundheitspersonal hat ein
Zusammenschluss von Gewerkschaften den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, eine Untersuchung gegen
Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wegen dessen Umgang mit der
Corona-Krise einzuleiten. Die Arbeitnehmervertreter werfen dem
rechtspopulistischen Staatsoberhaupt Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vor, wie aus dem am Montag beim IStGH eingereichten
Schriftsatz hervorgeht. Die Gewerkschaften beschuldigen Bolsonaro,
»kriminell fahrlässig mit der Covid-19-Pandemie umgegangen zu sein und
dabei das Leben von Angehörigen des Gesundheitswesens und der
brasilianischen Gesellschaft aufs Spiel gesetzt zu haben«. Der
Gewerkschaftsverbund gibt an, mehr als eine Million brasilianische
Angehörige des Gesundheitssektors zu vertreten. Der Gerichtshof in Den
Haag ist nicht automatisch verpflichtet, sich derartiger Anliegen
anzunehmen. Nach Angaben der Gewerkschaften handelt es sich um die
erste derartige Aktion gegen eine Regierung »wegen eines
Massensterbens aufgrund von Versäumnissen im öffentlichen
Gesundheitswesen«. Die Regierung von Bolsonaro »sollte für ihre
gefühllose Reaktion auf die Pandemie zur Rechenschaft gezogen werden«,
sagte Marcio Monzane von der Organisation Uni Americas, die die Klage
anführt..." Agentur-Meldung vom 28. Juli 2020 in neues Deutschland
online und weitere (Hintergrund)Informationen
https://www.labournet.de/?p=176094
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