Donnerstag, 30. Juli 2020
Der Prozess gegen den Nazi-Mörder von Halle beginnt. Mit: Einer Bühne für die Hasstiraden des Mörders
„... Nun beginnt der Gerichtsprozess gegen Stephan B. vor dem
Oberlandesgericht Naumburg. 43 Nebenkläger*innen haben sich dem
Verfahren angeschlossen. Angeklagt ist der Attentäter u.a. wegen des
Mordes in zwei Fällen, des 68-fachen versuchten Mordes sowie der
gefährlichen Körperverletzung und versuchten räuberischen Erpressung
mit Todesfolge. Darüber hinaus hat die Bundesanwaltschaft Anklage
erhoben wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung,
Volksverhetzung und fahrlässiger Körperverletzung. Neben dem
NSU-Prozess ist es eines der größten Gerichtsverfahren der deutschen
Nachkriegsgeschichte im Bereich Rechtsterrorismus, das mit erheblichem
internationalem Interesse begleitet werden wird. (...) Fraglich bleibt
auch, warum das Imageboard „Meguca“, auf dem der Täter das Attentat
angekündigt hatte, so lange von den Behörden ignoriert wurde. Noch
Tage nach dem Anschlag waren der entsprechende Post sowie B.s
Nutzerdaten abrufbar. Erst später wurden sie durch einen Administrator
des Forums gelöscht. Alle Daten von B., inklusive seiner
Privatnachrichten und seiner Beiträge, die ein Schlaglicht auf seine
Ideologie hätten werfen können, sind verloren. Wie konnte es zu einer
solchen Panne kommen? Auch mit Blick auf die Behörden stellt sich die
Frage, inwieweit Stephan B. schon vor der Tat hätte bekannt sein
können. 2014 soll er an einer Veranstaltung in der ehemaligen
NPD-Parteizentrale in Leipzig teilgenommen haben, seine Kontakte in
die rechtsextreme Szene waren also offenbar nicht nur virtuell. Auch
unmittelbar nach der Tat scheint es zu einigen Pannen gekommen sein.
Beispielsweise zeigt das Video einer Überwachungskamera, dass die
ermordete Jana L. auch nach dem Eintreffen der Polizei minutenlang
ignoriert wurde. Weder kam es zu Wiederbelebungsmaßnahmen, noch zur
Feststellung des Todes. Stephan B. soll auf dem Rückweg vom Kiez-Döner
sogar nochmals an der Synagoge vorbeigefahren sein, vor der zu diesem
Zeitpunkt Polizist*innen standen. Nach seinem Auto wurde zu diesem
Zeitpunkt bereits gefahndet. Gestoppt wurde es nicht...“ – aus dem
Beitrag „Viele Fragen sind offen“ am 21. Juli 2020 bei den Belltower
News zum Prozessbeginn. Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu
auch einen Betrag über die Tiraden des Täters, einen Überblick über
den ersten Prozesstag, eine Tweet-Sammlung zu Aktionen vor dem
Gerichtsgebäude, ein ausgesprochen interessantes Video zur Begründung
einer Nebenklage und den Hinweis auf einen neuen Blog, auf dem
Beteiligte über den Fortgang informieren wollen
https://www.labournet.de/?p=175865
Siehe auch: Europameister! Disziplin: Nazi-Terror
https://www.labournet.de/?p=175862
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