Samstag, 9. November 2019

Wie der Terror in Halle ausgenutzt wird …

Licht und Schatten nah beieinander: Politiker nutzen den rechten Terror in Halle für ihre Überwachungsbestrebungen und wollen beispielsweise den sogenannten Verfassungsschutz stärken, der in die NSU-Morde verwickelt war.
Gleichzeitig haben in Berlin auf einer #unteilbar-Demo über zehntausend Menschen solidarisch gegen rechte Gewalt und Antisemitismus demonstriert. Wir beobachten Sicherheitstheater: Einige Politiker schieben die Schuld auf das Internet, Foren und „Killerspiele“. Die Antwort, die sie propagieren, heißt Überwachung und steht damit gezielten, strafrechtlichen Ermittlungen im Wege. Gut ist: Dieses Theater ist leicht zu durchschauen und wir können viel dagegen tun!

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Friedemann Ebelt und das ▶Digitalcourage-Team

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Inhalt

1.	Nach Terror in Halle: Warnung vor Überwachungsplänen!
2.	Bericht von der #unteilbar-Demo
3.	Überwachung mit Hilfe von Siri, Alexa & Co.
4.	Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsüberwachung in NRW – und deutschlandweit
5.	Vorschläge für BigBrotherAwards 2020 gesucht
6.	Jahreskalender 2020 sind bestellbar

1. Nach Terror in Halle: Warnung vor Überwachungsplänen!

Wir warnen vor den Plänen der CDU und CSU nach dem Terror in Halle und fordern:

Ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, weil unter anderem erfasst wird, wer in welche Synagoge geht.
Die kontrollierte Abschaffung des sogenannten Verfassungsschutzes, weil er in Neonazi-Szenen verstrickt – und daher Mittäter – ist.

Nur einen Tag nach dem Terror in Halle/Saale sagte CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg im Deutschlandfunk, dass gegen rechte Hetze im Internet und im Bildungssystem vorgegangen werden müsse. Konkret handeln er und seine Partei jedoch in eine ganz andere Richtung: Sie nutzen den rechten Terror, um Massenüberwachung voranzubringen. Zentral ist dabei die Vorratsdatenspeicherung. Geplant ist aber auch, den in die NSU-Morde verstrickten sogenannten Verfassungsschutzes mit mehr Befugnisse auszustatten sowie der Einsatz von Staatstrojanern, die für den Einsatz von Staatstrojanern benötigt werden.

Hallo CDU: Vorratsdatenspeicherung und Verfassungsschutz sind nicht die Lösung
https://digitalcourage.de/Blog/2019/hallo-cdu-vorratsdatenspeicherung-und-verfassungsschutz-sind-nicht-die-loesung

Ermittlung statt Überwachung:
Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen!

2. Bericht von der #unteilbar-Demo

Am Sonntag, 13. Oktober 2019, gingen Tausende in Berlin auf die Straße, um der Opfer des Attentats in Halle/Saale zu gedenken. Dort hatte ein antisemitischer Rechtsterrorist versucht, in eine Synagoge einzudringen, um die feiernden Jüdinnen und Juden zu ermorden.
padeluun, Gründungsmitglied von Digitalcourage, organisierte daraufhin mit der #unteilbar-Bewegung eine Großdemo in Berlin.

Digitalcourage bei #Unteilbar-Demo in Berlin:
https://digitalcourage.de/blog/2019/digitalcourage-bei-unteilbar-demo-in-berlin

Nach Halle/Saale: Gegen rechten Terror auf die Straße in Berlin und Bielefeld:
https://digitalcourage.de/2019/10/11/gegen-rechten-terror-auf-die-strasse

3. Überwachung mit Hilfe von Siri, Alexa & Co.

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Menschen über ihre Sprachassistenten überwacht werden dürfen – auch mit Staatstrojanern. Das Justizministerium hat sich allerdings gegen behördliche Zugriffe auf Alexa, Siri und Co ausgesprochen. In einem Hintergrundartikel haben wir aufgeschrieben, warum die Überwachung von Sprachassistenten ein Überwachungs- und Sicherheitsproblem ist. Das liegt vor allem an der datenhungrigen Technologie, an verschärften Polizei- und Verfassungsschutzgesetzen und an den Sicherheitslücken, die den Einsatz von Staatstrojanern voraussetzen. Mit einer Transparenzanfrage haben wir herausgefunden, dass Sprachassistenten bereits beschlagnahmt wurden.

Werden Sprachassistenten staatlich gehackt? Hintergrundartikel: https://digitalcourage.de/blog/2019/ueberwachung-siri-alexa-sprachassistenten

Mehr Informationen zu staatlichem Hacking:
https://digitalcourage.de/staatstrojaner

4. Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsüberwachung in NRW – und deutschlandweit

Wir reichen am 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelungen im Polizeigesetz NRW ein. Wenn die Richter.innen unsere Auffassung teilen, ist ein Grundsatzurteil gegen Telekommunikationsüberwachung möglich.

Die Verschärfung, die CDU, FDP und SPD im Dezember 2018 verabschiedet haben, enthält neue Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung – klassisch über den Diensteanbieter und mit Staatstrojanern, sowie eine Vorfeldverlagerung der Polizeiarbeit. Das erlaubt der Polizei in NRW zum ersten Mal, Menschen präventiv zu überwachen. Gut für Grundrechte: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache gilt dann deutschlandweit für alle gleichlautenden Regelungen. Wir haben die Chance, übergriffiger Telekommunikationsüberwachung deutschlandweit einen Riegel vorzuschieben.
Mehr Neuigkeiten zur Verfassungsbeschwerde gibt es nächste Woche.

Blogartikel: „Verfassungsbeschwerde: Wir klagen gegen Überwachung in NRW – und deutschlandweit“
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-tkue-qtkue-drohende-gefahr

5. Vorschläge für BigBrotherAwards 2020 gesucht

Neues Auto gekauft, aber es schluckt mehr Daten als Benzin? Das Unternehmen will die Leistung der Angestellten optimieren, aber eigentlich schaut die Chefin heimlich, welche Websites besucht werden?
Welche Unternehmen, Behörden oder Politiker.innen missachten unser Recht auf Privatleben und verdienen einen BigBrotherAward 2020? Bis 31. Dezember 2019 können Vorschläge eingereicht werden. Es lohnt sich – denn die BigBrotherAwards garantieren kritische Öffentlichkeit!

Jetzt für die BigBrotherAwards 2020 nominieren:
https://bigbrotherawards.de/nominieren

6. Jahreskalender 2020 sind bestellbar

Wann ist Jom Kippur, wann feiern Muslime Ramadan, welcher Feiertag ist am dritten Oktober und welches ist der höchste Feiertag der Pastafari? Seit 1987 druckt Digitalcourage einen großen Wandkalender. Alle Wochentage sind immer in einer Reihe angelegt, womit sich wöchentliche Ereignisse hervorragend planen lassen – und wir haben, schon von Anfang an, die Feiertage vieler Kulturen zusammengetragen. Hinzu kommt unser Sinnspruch für das Jahr 2020: „Wer nur etwas von Musik versteht, versteht auch davon nichts“. Den Jahreskalender gibt’s ab sofort in unserem Online-Shop (in dem Sie auch gerne herumstöbern dürfen).

Kalender bestellen oder zum Selberdrucken herunterladen:
https://shop.digitalcourage.de/digitalcourage-wandkalender-jahresplaner-2020.html

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