Mietpreis-Bremse ist legal. Da wird es Zeit für eine Unternehmer-Kampagne

„Erst am Sonntag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Mietpreisebremse bis 2025 zu verlängern, nun hat das umstrittene Projekt auch juristisch Billigung von höchster Stelle erfahren: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die 3. Kammer des Ersten Senats hatte über zwei Vorlagen und eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die – mittelbar beziehungsweise unmittelbar – die bundesrechtliche Regelung über die Mietpreisbremse betrafen (Beschl. v. 18.07.2019, Az. 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18). (…)Die Verfassungsbeschwerde stammte indes von einer Berliner Vermieterin, die von ihrer Mieterin erfolgreich verklagt worden war, weil die Miete zu hoch gewesen war. Sie wandte sich gegen die Urteile der Fachgerichte sowie mittelbar gegen die Mietpreisbremse selbst. Sie rügte eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots…“ – aus dem Artikel „Die Miet­p­reis­b­remse ist ver­fas­sungs­kon­form“ am 20. August 2019 bei Legal Tribune online über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Siehe dazu auch das Urteil des Gerichts und einen Beitrag zu einer nicht nur daraus folgenden Reaktion der Unternehmen:

• „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ ist der Titel unter dem die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht dokumentiert ist.

• „Immobilien-Lobby schlägt zurück“ von Gareth Joswick am 22. August 2019 in der taz online über diese Reaktion unter anderem: „Schenken. Sie. Mir. Ihre. Aufmerksamkeit! Mit dem alten Werbertrick überflüssiger Satzzeichen sowie Forderungen aus der Wortspielhölle („Mut Stadt Wut“) holt das Bündnis Berlin.Kann.Mehr! aus Immobilien- und Bauwirtschaft zum PR-Gegenschlag gegen Mietendeckel und Enteignungs-Volksbegehren aus. In einem alten Weddinger Fabrikgebäude erklären am Donnerstagmittag zwei junge Männer mit Zahnpasta-Lächeln und gebügelten Hemden das Anliegen der Kampagne. Sie holen zum Rundumschlag gegen Berlins linke Wohnungspolitik aus: Der vom Senat beschlossene Mietendeckel und das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ seien keine nachhaltigen Lösungen. Hinter den Debatten verberge sich vielmehr ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Werteverfall, der sich letztlich gegen die Stadt richten werde, sagt Initiativensprecher Tim Kauermann. Subtext: Wenn es nicht schnell eine wohnungspolitische Kehrtwende gibt, sieht bald ganz Berlin so schlimm aus wie diese heruntergerockte Fabriketage. (…) Zudem haben auch Bundes- und Landesregierungen reagiert: Die Mietpreisbremse, die diese Woche auch vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, will der rot-rot-grüne Senat in Berlin durch einen generellen Mietenstopp ergänzen, der ab dem kommenden Jahr gelten soll...“