„…
Die
Polizei geht erneut mit einer eigenen Ermittlungsgruppe gegen
Straftaten rund um die ehemals besetzten Häuser in der Rigaer Straße in
Friedrichshain vor. Seit Anfang August ist die Gruppe „Nordkiez“ im
Einsatz. Vergangene Woche hatte Innenstaatssekretär Torsten Ackmann
(SPD) im Innenausschuss von der Einrichtung der Gruppe gesprochen – und
gleich die Erwartungen gedämpft: „Aber es gibt keine schnellen und
einfachen Lösungen.“ Bestätigt wird die Existenz der Gruppe nun in einer
Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian
Czaja. Angesiedelt ist sie in der Abteilung fünf des Landeskriminalamts
(LKA), dem für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz der
Polizei. (…) Bereits im Juni 2016, als es nach einer illegalen
Teilräumung der Rigaer 94 durch die Polizei zu einer Serie von
Autobrandstiftungen gekommen war, hatte der damalige Innensenator Frank
Henkel (CDU) eine eigene Ermittlungsgruppe Linx mit 14 Beamten
eingerichtet. Deren größter Erfolg war die Festnahme eines
Serien-Autobrandstifters. Ein Schlag gegen die linksradikale Szene war
das allerdings nicht: „Ich wollte der linken Szene eine reindrücken“,
sagte der festgenommene Marcel G. vor Gericht. Ihm sei es darum
gegangen, den Linken die Brandstiftung „in die Schuhe zu schieben“,
damit die Polizei dafür sorge, dass in der Rigaer Straße „endgültig Ruhe
ist“. Mit Ende des SPD-CDU-Senats war es auch mit der EG Linx vorbei.
Nun ist sie also unter neuem Namen wieder da...“aus dem
Beitrag „Rigaer wieder im Polizei-Fokus“ von Erik Peter am 21. August 2019 in der taz online 
über den nächsten Angriff auf die BesetzerInnen-Bewegung. Siehe dazu zwei weitere Beiträge:
- „Rigaer Straße 94 bedeutet Vorverurteilung“ von Tim Zülch am 19. August 2019 in neues deutschland online zu diesem besonderen polizeilichen Vorgehen: „… Der
Anwalt von Marek M., Lukas Theune betont, dass die Polizei es
offensichtlich darauf angelegt habe, Marek M. als Kriminellen
darzustellen. So seien kurz nach dem Vorfall am 11. März 2018 Plakate
der Polizei aufgehängt worden, auf denen von einem »Schwerverbrecher«
die Rede war und Vorwürfe als bereits bewiesen dargestellt wurden.
»Selbst die Nebenklage hat ja das Verhalten der Polizei und des
polizeilichen Staatsschutzes als wenig hilfreich bezeichnet«,
argumentiert der Anwalt. Zusammenfassend handele es sich um eine
»polizeiliche Eskalationsstrategie«, so Theune. Er habe bereits öfter
erfahren müssen, dass allein die Meldeadresse in der Rigaer Straße 94
ausreiche, um massiv gegen deren Bewohner vorzugehen. So berichtet er
von einem Ladendiebstahl, den der Staatsschutz an sich zog, nur weil die
mutmaßliche Diebin in der Rigaer Straße 94 gemeldet war. Letztlich
wurde sie freigesprochen…“
- „“Wir behalten die Schlüssel!”“ von Ida Klar am 16. August 2019 beim Untergrund-Blättle über Wirken und Bedeutung der Zentren und die Vorgeschichte der heutigen Auseinandersetzungen: „… Mit
Drugstore und Potse müssen nun die ältesten autonomen Jugendzentren
Platz machen für Büroräume und Co-Living. Noch haben sie die Schlüssel
nicht abgegeben. Hier erklärt Ida Klar für die beiden Kollektive, warum
sie sich wehren und wie sie entstanden sind: Am Anfang: das Drugstore
ist aus dem Handdrugstore entstanden, welches Anfang der 70er in der
Motzstrasse beheimatet war. Da der semi-kommerzielle Handdrugstore
pleite ging und geschlossen werden musste, haben sich die Treber*innen
(Jugendliche, die vor ihren Eltern oder aus dem Heim abgehauen sind) auf
die Suche nach einem neuen Ort gemacht. Den haben sie dann in der
Potsdamer Strasse 180 gefunden und den Verein SSB (Sozialpädagogische
Sondermassnahmen Berlin) gegründet. Damals war das Gebäude noch in der
Hand vom Senat, der sich darüber auch gefreut hat, dass Jugendliche das
Jugendzentrum selbst in die Hand nehmen. Die Stadt hat damals also gerne
die Miete, Strom und Wasserkosten übernommen. Ein Jahr später kam dann
das Tommy-Weissbecker-Haus in der Wilhemstrasse 9 in Kreuzberg dazu, da
die Jugendlichen festgestellt haben, dass Feiern und Wohnen auf einem
Raum nicht wirklich gut klappt. Also haben sie kurzerhand das eigene
Jugendzentrum besetzt und sich so das Tommyhaus erkämpft. Später kamen
dann noch einige andere Projekte mit dazu, wie z.B, eine Autowerkstatt
und ein Kinderferien- und Tagungshaus, aber jetzt sind nur noch das
Tommyhaus und das Hausprojekt Mansteinstrasse in Schöneberg über. Im
Jahre 1979 kam dann die Potse mit auf die Etage vom Drugstore. Nachdem
es erstmal ein Schüler*innenladen war, übernahmen kurz darauf die Falken
der SPD das Jugendzentrum Potse. Später dann haben sich die Punx den
Laden genommen. In den 80ern verkaufte der Senat das Gebäude in der
Potsdamer Strasse 180 für einen Spottpreis an die BVG, welche dann
mehrere Male versuchte die Jugendzentren rauszuschmeissen und fortan
schikanierte. Sie haben es sogar einmal geschafft das Drugstore für ein
halbes Jahr aus den Räumen auszuschliessen, wegen angeblichen
Elektromängeln. Zum Glück konnte das Drugstore daraufhin wieder in die
eigenen Räume…“
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