Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Für die betroffenen Regionen sind Milliardenmittel geplant - etwa als Investitionszuschüsse.

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Altmaier öffnet vor der Wahl die Schatulle

 

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seinen Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Damit die Gelder nicht bei anderen Vorhaben des Bundes eingespart werden müssen, sehen die Pläne des CDU-Politikers zusätzliche »Verstärkungsmittel« vor. Der Entwurf des »Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen« wird jetzt mit den anderen betroffenen Bundesministerien abgestimmt. Zudem leitete Altmaier die Länder- und Verbändeanhörung ein.

Die Regierung will bis zum von der Kohlekommission vorgesehenen Ausstiegsjahr 2038 den betroffenen Regionen bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Neben Förderprogrammen und Mitteln für Forschungseinrichtungen, Behörden, Straßen, öffentlichen Nahverkehr und Schienen sowie digitale Infrastruktur soll es auch projektungebundene Investitionszusagen geben, die der Referentenentwurf regelt. Demnach sollen die Braunkohleregionen bis zu 14 Milliarden Euro »für besonders bedeutsame Investitionen« erhalten. Davon sind 43 Prozent für das Lausitzer Revier vorgesehen, 37 Prozent für das Rheinische und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier. Ferner sind für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie das frühere Braunkohlerevier Helmstedt 1,09 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Regierungschefs von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), begrüßten den Entwurf. Kretschmer sprach von einem »weiteren wichtigen Meilenstein für das Gelingen des Strukturwandels«. Woidke sagte: »Wir haben hart dafür gestritten. Es hat sich gelohnt, und der Bund hat Wort gehalten.«

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Der Stadtwerkeverband VKU forderte einen zügigen Beschluss der Milliardenhilfen. Es sei ein »längst überfälliges Signal an die vom Strukturwandel betroffenen Menschen«, dass jetzt ein Referentenentwurf vorliege, erklärte VKU-Geschäftsführerin Katherina Reiche. Allerdings werde dieses durch eine »völlig unnötige Kopplung an die Verkündung des Kohleausstiegsgesetzes, für das bisher nicht einmal ein Entwurf vorliegt, erheblich getrübt«. Die Strukturhilfen müssten dem Kohleausstieg zeitlich vorausgehen.
 Der Energieexperte der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, erklärte, das Gesetz stelle nicht sicher, dass der Strukturwandel auch zu einem ökologisch nachhaltigen Wandel führen werde. Daher brauche es bei der Mittelverwendung eine Klima- und Öko-Prüfung.

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Der DGB forderte am Donnerstag bei einer Lausitz-Konferenz in Schwarzheide, beim Kohleausstieg gute Arbeit in den betroffenen Regionen zu sichern. Arbeitsplätze und Wertschöpfung dürften nur dann wegfallen, wenn adäquater Ersatz geschaffen werde. Für die Beschäftigten müsse die soziale Absicherung umfassend garantiert werden. Eine entsprechende Erklärung übergab die Gewerkschaft den Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens.

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