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Symbolischer Notstand
Berlin soll die nächste deutsche Metropole werden, die den Klimanotstand ausruft - zumindest wenn es nach dem Willen der Volksinitiative »Klimanotstand Berlin« geht, die ihre Pläne am Montag der Öffentlichkeit vorstellte. »Berlin versagt bei den Klimaschutzzielen, beim Co2-Monitoring und bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens«, so Initiator Klaus Dörre. »Das ist angesichts der bedrohlichen Situation, in der wir uns befinden, nicht hinnehmbar.«
Deswegen wollen Dörre und seine Mitstreiter*innen mit einer am Montag startenden Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative erreichen, dass Berlin den Klimanotstand ausruft, um Klimaschutzmaßnahmen schneller umzusetzen. In jüngster Zeit hatten bereits Städte wie Los Angeles, Vancouver, London, Basel und seit Kurzem auch Konstanz den symbolischen Notstand ausgerufen, der jedoch kein Notstand im rechtlichen Sinne ist. Auch in Erlangen, Kiel, Leipzig, Stuttgart sowie in 49 Kommunen in Nordrhein-Westfalen gebe es derartige Initiativen, so Rechtsanwalt Dörre. Dass die Volksinitiative Erfolg haben könnte, ist gar nicht so unwahrscheinlich: Lediglich 20.000 Unterschriften brauchen die Klimaaktivist*innen dafür. Im Gegensatz zu einem Volksentscheid, der ein konkretes Gesetz zum Ziel hat, könnten dafür alle Berliner*innen ab 16 Jahren unterschreiben - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, erklärt Dörre. Das dürfte der Initiative insbesondere bei den Jugendlichen von Extinction Rebellion und Fridays for Future, die gemeinsam mit Fossil Free Berlin, Changing Cities und Parents for Future Berlin zu den Unterstützern zählen, großen Zulauf bescheren.
Wenn die Initiative Erfolg hat, müssen ihre Forderungen im Berliner Abgeordnetenhaus und den zuständigen Ausschüssen beraten werden. Eine verpflichtende Umsetzung wie bei einem Volksentscheid gibt es zwar nicht, dafür gehe es viel schneller, meint Dörre: »Ein Volksentscheid ist ein langwieriger Prozess, so viel Zeit haben wir nicht.«
Neben der Ausrufung eines Klimanotstandes fordert die Initiative, das Berlin die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens, wie etwa den durchschnittlichen Anstieg der Erdtemperatur auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, umsetzt, seinen Treibhausgasausstoß sofort drastisch reduziert sowie die Öffentlichkeit regelmäßig informiert. »Die Berliner Regierung muss in den Krisenmodus umschalten«, so Dörre. »Nur Nullemissionen in Deutschland bis 2030 bringen uns sicher auf den 1,5-Grad-Pfad - das zeigen wissenschaftliche Studien.«
Bislang sieht das Berliner Klimaschutzprogramm (siehe Kasten) eine Reduzierung der Kohlendioxidemissionen um 40 Prozent bis 2020 sowie um 60 und 85 Prozent bis 2030 beziehungsweise 2050 vor. Davon sei man mit rund 30 Prozent in den letzten Jahren weit entfernt, kritisiert Dörre. Wie genau in den nächsten zehn Jahren Klimaneutralität erreicht werden kann, verraten die Aktivist*innen allerdings nicht - konkrete Forderungen haben sie am Montag nicht dabei. »Das ist Aufgabe der Politik«, findet Dörre. In jedem Fall sei notwendig, dass bis 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr in Berlin fahren sollen.
Ideen für mögliche Maßnahmen gibt es laut Dörre viele. Auch mit Politikern von Grünen und LINKE gab es bereits Gespräche. Die stehen der Volksinitiative grundsätzlich offen gegenüber: »Berlin muss noch mehr machen, um die Klimaschutzziele zu erreichen«, findet auch der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Efler. Dazu bräuchte es jedoch konkrete Maßnahmen wie etwa eine Verpflichtung für die Anbringung von Solaranlagen bei Neubauten. Der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Georg Kössler, teilt die Ungeduld der Klimaschützer*innen: »Wir müssen jetzt mit den Koalitionspartnern diskutieren, wie wir beim Klimaschutz endlich den Turbo einlegen können.«
Mit der Volksinitiative hoffen die Initiativen Druck aufzubauen, dass schnell etwas getan wird: »Die Ausrufung des Klimanotstandes zwingt dazu, in den kommenden Jahren sicher wirksame Maßnahmen einzuleiten, insbesondere im Verkehrsbereich«, sagt Heinrich Strößenreuther vom Volksentscheid Fahrrad, einer der Vertrauenspersonen der Volksinitiative. Bis Mitte August wollen sie die 20 000 Unterschriften zusammenhaben.
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