Der Niedriglohnsektor Deutschlands ist der größte in Europa.¹ Mittlerweile ist fast jede(r) vierte Beschäftigte davon betroffen.²
Von gof
Ende 2018 erhielten Niedriglohn-Beschäftigte in Ostdeutschland 1.733 Euro brutto oder darunter, in Westdeutschland maximal 2.226 Euro brutto.3
Deutschland ist die führende Wirtschaftsmacht in der EU und eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Dies um den Preis einer enorm gesteigerten Ausbeutung der Arbeitskraft, wovon der wachsende Niedriglohnsektor ein Ausdruck ist. Seit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2008 stieg die Zahl der Menschen im Niedriglohnsektor um vier Millionen an - auf aktuell mindestens neun Millionen Beschäftigten in Deutschland.4
SPD-Bundeskanzler Hauptbetreiber
SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley will die EU zu einem "sozialen Raum" entwickeln, unter anderem mit einem europaweiten Mindestlohn. Tatsächlich ist die SPD maßgeblich mitverantwortlich für die starke Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland und ganz Europa.
Es war ein SPD-Bundeskanzler, der dafür 2004/2005 mit den Hartz-Gesetzen Maßstäbe setzte. Stolz äußerte sich Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 28. Januar 2005: "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. ... Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“
Was er vornehm als "Anreize" umschrieb, war nichts anderes als der nackte Zwang für viele Langzeitarbeitslose, Arbeitsplätze zu schlechtesten Bedingungen und niedrigsten Löhnen anzunehmen. Die damalige Schröder/Fischer-Regierung (SPD/Grüne) setzte dies auf Betreiben der internationalen Übermonopole wie VW, Daimler, Siemens durch. Peter Hartz, Namensgeber dieser drastischen Verschlechterung staatlicher sozialer Leistungen für Arbeitslose und Sozialhilfempfänger, war selbst Arbeitsdirektor im VW-Konzern und erarbeitete diese Gesetze im Auftrag der Regierung.
Die Hartz-IV-Lüge vom Weg zum "gesicherten Job"
Die Ausweitung des Niedriglohnsektors wurde als Chance dargestellt, Arbeits- und Erwerbslosen ein Sprungbrett in Beschäftigung zu bieten und mit der dabei erworbenen Berufserfahrung später auch höhere Löhne zu erhalten. Das entpuppte sich als glatte Lüge.
Tatsächlich erhöhte sich der Anteil von Beschäftigten, die in einem Dreijahreszeitraum im Niedriglohnbereich arbeiteten, von 68 Prozent im Zeitraum 1995 bis 1998 auf 78 Prozent im Zeitraum von 2014 bis 2017.5Entgegen allen Beteuerungen, dass zugunsten der Beschäftigten im Niedriglohnsektor etwas geschehen müsse, weiten die Kapitalisten diesen Bereich stark aus.
Europaweite Entwicklung
Massenhaft flüchten die Kapitalisten aus den Tarifverträgen mit den Gewerkschaften, so dass die Tarifbindung in Westdeutschland von 76 Prozent im Jahr 1998 auf 59 Prozent im Jahr 2016 und in Ostdeutschland im gleichen Zeitraum von 63 Prozent auf 47 Prozent sank. Nur noch knapp die Hälfte der Betriebe ist tarifgebunden. Und nur 440 Tarifverträge wurden von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt, das sind nur 1,5 Prozent aller Branchentarifverträge.
Die Ausweitung des Niedriglohnsektors geht Hand in Hand mit dem Angriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen insgesamt - und zwar europaweit. Die Rechtsentwicklung vieler Regierungen - auch unter sozialdemokratischer Beteiligung - forciert diesen Kurs. Die leeren Versprechungen Katarina Barleys zerplatzen angesichts dieser Realität.
Organisiertheit stärken
Es ist die Internationalistischen Liste / MLPD, die konsequent für höhere Löhne und Gehälter eintritt und den Kampf dafür fördert. In diesem Sinne unterstützt sie es, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen und bringt das auf einem ihrer vielbeachteten Plakate unter der Losung "Gewerkschaften: Kampf statt Co-Management" klar zum Ausdruck. Jede Stimme für die Internationalistische Liste /MLPD stärkt diese Richtung.
Im Kampf darum gilt es die Organisiertheit auszubauen - in den Gewerkschaften, in anderen Selbstorganisationen der Massen und vor allem in revolutionären Organisationen wie der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL. Das ist ein wichtiger Maßstab dafür, wie es gelingt, den Kampf gegen Niedriglöhne bzw. für höhere Löhne und Gehälter im Sinne einer Schule des gesellschaftsverändernden Kampfs zu führen - für eine von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft im echten Sozialismus.
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