Dienstag, 7. Mai 2019

Gegen faschistische Partei „Die Rechte“ energisch durchgreifen!


"Was zu viel ist, ist zu viel!“ - das sagten viele Gelsenkirchener, nachdem bekannt wurde, dass die faschistische Partei „Die Rechte“ die MLPD attackiert und auch OB Baranowski bedroht.
Von Klaus Dumberger, Parteigeschäftsführer der MLPD
Klaus Dumberger, Parteigeschäftsführer der MLPD, bekräftigt: „Die Faschisten von 'Die Rechte' posten im Netz Jubelbilder, wenn sie zwei oder drei Leute für einen Infostand zusammenbekommen. Den führen sie am liebsten an stillen Ecken der Stadt durch, weil sie genau wissen, dass die Gelsenkirchener Bevölkerung antifaschistisch eingestellt ist.“

Aber, so Klaus Dumberger: „Sie sind notorisch isoliert und wissen das auch. Sie wollen einschüchtern, drohen, zerstören. Ihnen ist nicht entgangen, dass die MLPD auch als konsequent antifaschistische Kraft im Kommen ist. Mehrfach bedrohten ihr Funktionär Henry Schwind und seine faschistischen Kumpanen der Gruppe Gelsenkirchen/Recklinghausen Mitglieder und Freunde der MLPD oder provozierten mit illegalen Methoden vor der Horster Mitte, dem Sitz der Parteizentrale der MLPD. Am 2. Mai veröffentlichte 'Die Rechte' dreist ein Foto auf Twitter, auf dem sie sich mit zerstörten Wahlplakaten brüstet – ausschließlich Wahlplakate der Internationalistischen Liste / MLPD. Wir haben zum wiederholten Mal Strafanzeige gegen Schwind und Co. gestellt. Man muss den Anfängen wehren!“

Klaus Dumberger kritisiert: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass der Faschist Schwind immer noch auf freiem Fuß ist. Er ist als Gewalttäter bekannt. Bis heute sind die Mordanschläge auf MLPD-Funktionäre zum Jahreswechsel nicht aufgeklärt. Auch die Bedrohung gegen OB Baranowski wurde polizeilicherseits heruntergespielt. Gegen die Faschisten müssen alle Demokraten in Gelsenkirchen zusammenstehen und ein energisches Durchgreifen von Polizei, Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichten fordern. Aufgeklärt werden muss auch die Beziehung zum mehrfach verurteilten Faschisten Jörg Reger aus Marl, der Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen und Internationalismusverantwortliche der MLPD, mit Morddrohungen belegte.“

Klaus Dumberger weist darauf hin: „Wes Geistes Kind die Faschisten von 'Die Rechte' sind, zeigt auch der begründete Verdacht auf Wahlbetrug. Am 2. Mai durchsuchte die Polizei die Bundeszentrale der Partei 'Die Rechte' in Dortmund und die Wohnung ihres Bundesgeschäftsführers Michael Brück wegen offenbar gefälschter Unterstützungsunterschriften für die Europawahl.“

Klaus Dumberger abschließend: „Die faschistische Organisation 'Die Rechte' ist als Nachfolgeorganisation verbotener sogenannter Kameradschaften entstanden. Sie brüstet sich auf ihrer Homepage unverfroren als Nazi-Partei mit dem Satz „Gelsenkirchen hat Nazis, und eine aktive Gruppe“. Nach Artikel 139 Grundgesetz gilt das Potsdamer Abkommen, das jede faschistische Tätigkeit untersagt. Wir fordern ein sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und dass Henry Schwind inhaftiert wird.“

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