Fulda: Polizei erschießt jungen Afghanen, der gleichzeitig floh, Polizisten schlug und eine Bäckerei überfiel

Dossier

„»Gerechtigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschuldiger wurde getötet!« So lauteten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüchteten, die durch die Innenstadt von Fulda gezogen sind. Damit protestierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Aufregung gesorgt hat. Am Freitagmorgen wurde der junge afghanische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei randaliert und dabei Angestellte und einen Auslieferungsfahrer verletzt haben. »19-jähriger Afghane greift Bäckerei an«, lautete die Schlagzeile der »Osthessen-News«. Damit leistete das Portal die Vorlage für die Schlagzeilen diverser alarmistischer Meldungen auf rechten Homepages. Dort war die Rede davon, dass der Terror nun auch Fulda erreicht habe. Dass die rechten Netzwerke so ausführlich berichteten, ist nicht verwunderlich. Schließlich ist Fulda der Wahlkreis von Martin Hohmann, der einst wegen einer als antisemitisch bewerteten Rede aus der CDU ausgeschlossen wurde und bei der AfD ein politisches Comeback gestartet hat. Hohmann hatte nach dem Vorfall behauptet, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich seien. Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokalmedien an der Hetze gegen den toten Schutzsuchenden beteiligten, beginnt man nun damit, sich auf die Menschen einzuschießen, die sich nicht martialisch über Asylbewerber äußern wollen. Angegriffen wurden etwa die Geflüchteten, welche die Geschehnisse teilweise als AugenzeugInnen verfolgten und die Polizei kritisiert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft“ – aus dem Beitrag „Ein Toter und viele offene Fragen“ von Peter Nowak am 18. April 2018 in neues deutschland  worin auch auf das erstaunliche Multitasking-Talent des Opfers hingewiesen wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Protesten, über Medien, die gerne Polizei-Pressestelle wären und eine Stellungnahme der Kritischen Polizisten:

• Fuldaer Polizisten haben geschossen, Matiullah ist tot. Jetzt werden sie in die Ecke gestellt: Die Kritiker natürlich 
  “Als Reaktion auf die Tat hatte die geschockte afghanische Community in Fulda bereits 2018 spontan gegen die unverhältnismäßige Polizeigewalt demonstriert. Der Anmelder dieser Demo, Abdulkerim Demir, Vorsitzender des Ausländerbeirats Fulda, und die Demonstrant*innen wurden schon damals von der Öffentlichkeit und insbesondere dem Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) scharf angegriffen. Unterstützt wurde Wingenfeld daraufhin auch durch eine AfD-Demo am 30. April 2018 zu der auch die rechtsradikale „Identitäre Bewegung“ (IB) mobilisierte. Dieses Klima löste eine Flut an Hassmails aus – bis heute erhielt Abdulkerim Demir über 200 solcher Nachrichten. Demir erstattete daraufhin gegen eine Reihe der Verfasser Anzeige. Die Staatsanwaltschaft stellte die Verfahren jedoch nach wenigen Wochen ohne Erfolge wieder ein, weil die Beschuldigten nicht ermittelt werden konnten. Recherchen des Hessischen Rundfunks zeigen die Versäumnisse der Behörde auf, indem sie mit einer E-Mail und einer kurzen Internetrecherche Klarnamen und Wohnort eines Beschuldigten feststellten. Am 14.April 2019 gedachten nun abermals rund 50 Menschen in Fulda dem Verstorbenen und erneuerten ihre Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung des Polizeieinsatzes. Bereits während des Gedenkzuges kam es wiederholt zu Anfeindungen und zur Relativierung des Holocausts durch Passant*innen. Auch während einer Schweigeminute an dem Todesort provozierte ein Anwohner die Trauernden lautstark. Die Reaktionen in Presse und Politik ließen nicht lange auf sich warten…“ – aus dem Beitrag „Polizei erschießt Geflüchteten – Demonstranten fordern Aufklärung und werden diffamiert von Darius Reinhardt und Leila Robel am 29. April 2019 in den Belltower News  zur orchestrierten Kampagne der Rechten – aller Schattierungen

• Flüchtling erschossen: Verfahren gegen Polizisten eingestellt  
  “Zehn Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen afghanischen Flüchtling in Fulda ist das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten eingestellt worden. Der Beamte habe in Notwehr gehandelt. (…) Aus seiner Dienstwaffe waren zwölf Schüsse abgegeben worden. Vier Kugeln hatten den Asylbewerber getroffen. Zwei Schüsse gingen in den Bauch- und Brustbereich und führten zu den tödlichen Verletzungen, wie die Obduktion des Opfers ergeben hatte. “Die Anzahl der in der Eisenhowerstraße in schneller Folge abgegebenen Schüsse ist ein Indiz dafür, dass der Beschuldigte in begründeter Angst und höchster Bedrängnis schoss”, erklärte die Staatsanwaltschaft. (…) Ob die Eltern des Getöteten, die von einer Frankfurter Anwältin vertreten werden, rechtlich gegen die Einstellung des Verfahrens vorgehen werden, ist noch unklar. Der Polizeieinsatz war in Fulda unter anderem vom Ausländerbeirat als unverhältnismäßig kritisiert worden, Flüchtlinge demonstrierten gegen aus ihrer Sicht überzogene Polizeigewalt…” Meldung von Tobias Lübben vom 5. Februar 2019 bei der Hessenschau online 

• Todesschütze von Fulda erfährt begeisterte Solidarität – von AfD und CDU
  „Unter dem Motto »Gerechtigkeit für Matiullah!« demonstrierten Mitbewohner des Getöteten später in der Fuldaer Innenstadt. Dass sie bei den Protesten eine afghanische Flagge bei sich trugen, wurde ihnen von CDU-Politikern als besonderer Akt der Illoyalität gegenüber Deutschland angekreidet. Es sei den eingesetzten Beamten in solch einem Fall nicht immer möglich, nur Arme oder Beine zu treffen, zitiert die Welt den Sprecher des hessischen Landeskriminalamts (LKA). »Die Beamten lernen, so lange zu zielen, bis die Gefahr gebannt ist.« Die Frage, welche Gefahr der Mann zum Zeitpunkt der Schüsse darstellte, stellte öffentlich nur Abdulkerim Demir vom Fuldaer Ausländerrat. »Die afghanische Gemeinschaft in Fulda und ich fordern Konsequenzen nach den tödlichen Schüssen«, sagte er. »Wenn dieser Fall nicht aufgeklärt wird, dann wird die Polizei das nächste Mal den nächsten Mann erschießen«, so Demir. Seitdem ist er ­einer Kampagne ausgesetzt, an der sich auch Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) beteiligte. Dieser sprach von einer Vorverurteilung der Polizei und forderte Demir auf, sich von seinen Äußerungen zu distan­zieren. Bei so viel Parteinahme für die Polizei und derartiger Abwehr eines Kritikers musste sich die AfD offenbar bemühen, noch eigene Akzente zu setzen. »Merkels Zuwanderungspolitik endet tödlich – auch in Fulda«, schrieb sie in einer Pressemitteilung. Den Polizisten sei »für ihre Entschlossenheit zu danken. Diese Entschlossenheit sollte als Signal dafür verstanden werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will.« Mit der Kundgebung Anfang dieser Woche setzte die AfD ihre Hetzkampagne fort“ – aus dem Beitrag „Die Polizei schießt, Fulda streitet“ von Peter Nowak am 09. Mai 2018 in der jungle world  über jene, die sich freuen, wenn geschossen wird

• „Polizisten erschießen Randalierer in Fulda“ am 13. April 2018 in der hessenschau  weiß bereits Erstaunliches zu berichten: „Ein Notruf hatte die Polizei gegen 4.20 Uhr alarmiert. Der Mann bewarf auch die eintreffenden Polizisten sofort mit Steinen und attackierte sie vermutlich mit einem Schlagstock. Die Beamten zogen daraufhin ihre Schusswaffen und verletzten den Angreifer tödlich. Die Bäckerei hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht geöffnet, die Tat soll vor dem Laden stattgefunden haben, sagte eine Polizeisprecherin. (…)Die Mitarbeiter verständigten die Polizei. Das Polizeipräsidium befindet sich in der Nähe der Bäckerei. Wahrscheinlich flüchtete der Angreifer, als die Beamten eintrafen. Dafür sprechen Spuren am Tatort. Denn erst rund 150 Meter entfernt fielen mehrere Schüsse“. Tja. Journalistische Sauberkeit eben, was spielen da schon 150 Meter für eine Rolle…

• „12 Polizeischüsse, zwei Kugeln tödlich – Obduktionsergebnis des 19-Jährigen“ am 17. April 2018 bei den Osthessen News   zum Obduktionsbericht: „Neue Erkenntnisse gibt es im Fall des am Freitag erschossenen afghanischen Flüchtlings in der Fuldaer Flemingstraße. Ein 19-Jähriger hatte dort mehrere Personen angegriffen und teilweise schwer verletzt. (…)Wie Staatsanwalt Harry Wilke nun gegenüber unserer Redaktion erklärte, seien insgesamt zwölf Schüsse gefallen. „Viermal wurde der Angreifer getroffen, einmal in den rechten Oberschenkel, dreimal im Thorax-Bereich.“ Zwei Schüsse seien laut Obduktion am Freitagabend tödlich gewesen. „Wie viele von den insgesamt zwölf Schüssen Warnschüsse gewesen sind, steht bisher noch nicht fest“. Worin – immerhin – dann anschließend weiter berichtet wird unter der Zwischenüberschrift „Der Tatablauf aus Sicht der Ermittlungsbehörden“, dass der Staatsanwalt auch findet, dass der Protest des Ausländerbeirats aber ganz und gar nicht zutreffend sei.

• „Flüchtlinge demonstrieren gegen tödliche Polizeischüsse“ am 15. April 2018 bei der hessenschau  über die Protestdemonstration: „Flüchtlinge haben in Fulda gegen einen Polizeieinsatz demonstriert, bei dem am Freitag ein afghanischer Flüchtling erschossen wurde. Sie werfen der Polizei Unverhältnismäßigkeit vor. Auch der Ausländerbeirat ist auf ihrer Seite. Etwa 70 Demonstranten, viele aus dem Flüchtlingsheim, gingen am Sonntag auf die Straße, sie schwenkten die afghanische Flagge und riefen “Wir wollen Gerechtigkeit” und “Ein Unschuldiger wurde getötet”, wie Osthessen-News berichtete. Ein Mann hielt eine Rose und ein Bild des Verstorbenen hoch. Der Mann – ein 19 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan – war am Freitag in Fulda von der Polizei erschossen worden. Zuvor soll er Polizeiangaben zufolge vor einer Bäckerei randaliert haben und einen Angestellten der Bäckerei und einen Lieferfahrer angegriffen und verletzt haben. Die eintreffenden Polizisten habe er dann mit Steinen und einem Schlagstock angegriffen. Kurz später schoss einer der Beamten und verletzte den 19-Jährigen tödlich. Der Mann lebte in einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe der Bäckerei. (…) Auch der Vorsitzende des Fuldaer Ausländerbeirats, Abdulkerim Demir, schloss sich dem Demonstrationszug an und erhob gegenüber Osthessen-News schwere Vorwürfe: “Wir heißen das Verhalten des jungen Mannes keineswegs für gut, doch war er nicht bewaffnet. Als er vor der Polizei weggerannt ist, wurde er erschossen. Dieses aggressive Verhalten der Polizei war gänzlich falsch”, sagte er. (…) Nach Darstellung von Ausländerbeirat Demir hätten Zeugen berichtet, dass der Flüchtling nur ein Brötchen kaufen wollte und in Streit mit einer Verkäuferin geriet, weil der Laden noch nicht geöffnet hatte. Daraufhin habe er einen Stein gegen die Fensterscheibe geworfen. Bilder vom Tatort zeigen eine gesplitterte Ladenfront. Laut Demir sei der junge Mann vor der Polizei geflüchtet und dabei erschossen worden – auch die Deutsche Presseagentur hatte am Freitag gemeldet, dass die Schüsse offenbar erst in 150 Metern Entfernung vom Tatort fielen“.

• „”Wir wollen Gerechtigkeit” – Demo und Protestzug gegen tödliche Polizeischüsse“ am 16. April 2018 bei den Osthessen News  ist ein Bericht über die zweite Protestdemonstration in Fulda, worin es unter anderem heißt: „Etwa 50 Demonstranten aus dem Flüchtlingsheim, in dem Afghane wohnte, haben sich am Sonntagnachmittag gegen 14:00 Uhr zusammengeschlossen, um zu protestieren. Sie kritisieren das Handeln des Polizisten, weil die tödlichen Schüsse aus der Dienstwaffe des Beamten nicht gerechtfertigt gewesen seien. Fakt ist zum jetzigen Zeitpunkt: die Ermittlungen laufen noch und es gibt noch kein offizielles Statement von LKA und Staatsanwaltschaft zum genauen Hergang am Tatort. Also alles Spekulationen? „Wir haben mit zwei Zeugen gesprochen, einer von ihnen hat den Tathergang genau beobachten können“, sagt Abdulkerim Demir, Vorsitzender des Ausländerbeirats der Stadt Fulda. „Der Verstorbene wollte ausschließlich zwei Brötchen kaufen, geriet mit einer Verkäuferin jedoch in Streit, weil die Bäckerei noch geschlossen war.“ Daraufhin habe er laut Demir die Steine gegen die Fensterscheibe geworfen. „Wir heißen das Verhalten des jungen Mannes keineswegs für gut, doch war er nicht bewaffnet. Als er vor der Polizei weggerannt ist, wurde er erschossen. Dieses aggressive Verhalten der Polizei war gänzlich falsch, es ist untragbar, dass ein junger Mensch in Deutschland, der zwei Brötchen kaufen will, erschossen wird.““.

• „Erschossener Randalierer in Fulda“ am 15. April 2018 bei der AG Kritische Polizisten  ist eine Mitteilung zu diesem Vorfall, in der unter anderem unterstrichen wird: „In Fulda haben Polizisten einen 19-jährigen erschossen. Er randalierte offensichtlich vor einer Bäckerei und verletzte dabei leider wohl auch Menschen. Dennoch werfen die Todesschüsse Fragen auf. In einer Stellungnahme gegenüber der „Hessenschau“ sagte unser Bundessprecher Thomas Wüppesahl: „Alles sieht danach aus, dass unverhältnismäßig gearbeitet worden ist. Der Flüchtling warf mit Steinen und griff mit einem Schlagstock an. Viele Polizeibeamte, jedenfalls eine große Überzahl an Beamten, waren vor Ort.“ Insofern habe es „verschiedene taktische Möglichkeiten“ gegeben – der Gebrauch einer Schusswaffe seitens der Polizei sei aber die allerletzte Option“.