Europas Solidarität lässt sich nicht wegregnen

Von Christina Palitzsch 20.06.2015 Inland Tausende protestieren in Berlin für eine Ende der Austeritäts- und eine humane Flüchtlingspolitik Trotz schlechter Wetterprognosen und immer wieder einsetzenden strömenden Regens zeigte sich der Erfolg der monatelangen Bündnisvernetzung: Zum Höhepunkt des Protestes zählten die Veranstalter der Demonstration »Europa.anders.machen« 10.000 Menschen, die sich gegen die europäische Abschottungspolitik und die Forderungen gegenüber Griechenland wendeten. Beobachter schätzten die Zahl der Teilnehmer auf etwa 6.000 Menschen. Die deutsche Politik erzeuge Neid, Missgunst und brächte letzten Endes Rassismus hervor, den von Pegida und der Springerpresse. Die Rede von Jakob Augstein, Herausgeber der Wochenzeitung »der Freitag«, auf dem Kreuzberger Oranienplatz, dem zentralen Symbol für die Flüchtlingsbewegung in Berlin, war eine eindringlich und zugleich klare Analyse. Es werde immer offensichtlicher, dass man sich nicht auf die Politiker verlassen könne, sondern die Zivilgesellschaft handeln müsse – Sie und ich. Vielleicht dachte Augstein dabei auch an die Aktionen des »Zentrums für politische Schönheit«, die Beerdigungen, den geplanten Friedhof vor dem Bundeskanzleramt, als er mit den Worten schloss: »Es ist an der Zeit für radikale Aktionen«. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis mobilisiert. Dieser Samstag markiert den Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche und ist zugleich Weltflüchtlingstag. Unter dem Motto »Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos« forderten die Unterstützer, die dramatische Situation Europas ernst zu nehmen und die tödliche Abschottungspolitik, den brutalen Kürzungszwang und die Neoliberalisierung zu beenden. Getragen wird das Bündnis von Attac, Teilen der Gewerkschaften wie GEW, sozialen Bewegungen, der Grünen Jugend, DIE LINKE sowie von antirassistischen und antikapitalistischen Gruppen. Außerdem schlossen sich die Demonstrationen »Stop Killing Refugees« des Refugee-Schul- und Unistreiks an. Die Kundgebung fand vor dem Hintergrund der Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland statt. Die stellvertretende griechische Ministerin für soziale Solidarität, Theanou Fotiou, forderte auf der Kundgebung eine Politik, die den Menschen dient – nicht den Großkonzernen und Banken. Die SYRIZA-Politikerin lehnte die von den Gläubigern geforderten Privatisierungen sowie Lohn- und Rentenkürzungen an. Die Austeritätspolitik schaffe eine Zweiklassengesellschaft: von Menschen mit und ohne Rechten, so Theanou Fotiou. Die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte auch das Wegsehen und die undemokratischen Entscheidungen in der deutschen Regierung: »Bezeichnend ist für den Zustand in diesem Land, dass heute Sigmar Gabriel die SPD versucht auf Vorratsdatenspeicherung und TTIP einzuschwören, was ein klarer Angriff auf die Demokratie ist. Wir hingegen gehen für Demokratie auf die Straße«. Weitere Redebeiträge hielten der Regisseur Nicolas Stemann, Lino vom Bündnis Refugee Schulstreik, sowie Flüchtlingsaktivist Bruno Watara. Dieser prangerte die kriminelle Flüchtlingspolitik an. Seit dem Jahr 2000 habe diese über 29.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen das Leben gekostet. Am Nachmittag zog der Demonstrationszug durch Kreuzberg zum Brandenburger Tor. Trotz Regens wuchs der Protest auf zuletzt 10000 Teilnehmer an und zog, begleitet von Rauchbomben und vereinzelten Tomatenwürfen, am Axel-Springer-Haus und dem am letzten Jahr eröffneten Einkaufszentrum »Mall-of-Berlin« vorbei, das von Kritikerin als »Mall of Shame« bezeichnet wird. Der Grund: Rumänische Arbeiter wurden um ihren ohnehin geringen Lohn von sechs Euro pro Stunde geprellt und kämpfen seit Monaten um ihre Ansprüche. Am Brandenburger Tor angekommen, mischten sich immer mehr Touristen und Schaulustige unter die Teilnehmer der Abschlussveranstaltung. Bis tief in die Nacht tanzten und feierten Tausende auf Konzerten von Bands wie »Antinational Embassy«, dem syrischen Flüchtlingchor »Zuflucht«, »Mono & Nikitamann«, »Carmel Zoum«, »Disarstar« und »Kraftklub«. Die Demonstration setzte ein Zeichen, um dem aufkeimenden Rassismus und Sozialchauvinismus, vornehmlich der nordeuropäischen Länder gegenüber dem europäischen Süden, geschlossen entgegenzutreten. Ähnliche Demonstrationen und Aktionen fanden am am Samstag auch in weiteren europäischen Metropolen, darunter Rom, London und Brüssel statt.