Freitag, 5. Juli 2013

Erklärung von Edward Snowden in Moskau:

Vor einer Woche habe ich Hongkong verlassen, nachdem deutlich wurde, dass meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich die Wahrheit enthüllt hatte. Dass ich noch immer frei bin, liegt an neuen und alten Freunden, an meiner Familie und an anderen, die ich nie getroffen habe und wahrscheinlich nie treffen werde. Ich habe ihnen mein Leben anvertraut und sie haben dies mit einem Vertrauen in mich erwidert, für das ich immer dankbar sein werde. Am Donnerstag hat Präsident Obama vor der Welt erklärt, dass er mit Blick auf meinen Fall keine diplomatische Kungelei zulassen werde. Dennoch wird nun berichtet, dass der Präsident, nachdem er versprochen hatte, dies nicht zu tun, seinen Vizepräsident beauftragt hat, die Führer jener Staaten unter Druck zu setzen, die ich um Schutz ersucht habe, damit sie meine Asylanträge ablehnen. Diese Art des Betrugs hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, ebenso wenig wie die illegale Strafe des Exils. Das sind die alten, schlechten Mittel der politischen Aggression. Ihr Zweck ist es, zu ängstigen, nicht mich, sondern jene, die nach mir kommen könnten. Über Jahrzehnte waren die Vereinigten Staaten von Amerika einer der stärksten Verteidiger des Rechts auf Asyl. Leider wird dieses Recht, das mit Zustimmung der USA in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dargelegt ist, von der gegenwärtigen Regierung meines Landes missachtet. Die Obama-Regierung hat die Strategie angenommen, die Staatsbürgerschaft als Waffe einzusetzen. Obwohl ich wegen nichts verurteilt bin, hat sie einseitig meinen Pass für ungültig erklärt und mich so zu einem Staatenlosen gemacht. Ohne jegliche richterliche Anordnung versucht die Regierung, mich daran zu hindern, ein Grundrecht auszuüben. Ein Recht, das jedem zusteht. Das Recht, um Asyl zu bitten. Die Obama-Regierung hat keine Angst vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung hat Angst vor euch. Sie hat Angst vor einer informierten, wütenden Öffentlichkeit, welche jene verfassungsgemäße Regierung verlangt, die ihr versprochen wurde – und sie sollte auch Angst vor dieser Öffentlichkeit haben. Ich bin ungebrochen in meinen Überzeugungen und beeindruckt von den Anstrengungen, die so viele unternehmen. Edward Joseph Snowden Montag, 01.07.2013

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