Widerstand gegen den Kriegskurs der USA – Solidarität mit den demokratischen und sozialen Bewegungen im Iran, Irak und der ganzen Region

Wenn Trump jetzt behauptet, sein Mordkommando sei nicht unternommen 
worden, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen zu verhindern, so 
gibt es eine naheliegende historische Parallele: Der letzte 
Nazi-Parteitag vor dem Überfall auf Polen 1939 wurde offiziell 
„Reichsparteitag des Friedens“ getauft. Die Kontinuität der 
Kriegspolitik der USA in der ganzen Region ist unübersehbar: Von der 
stetigen Unterstützung des fundamentalistischen Terror-Regimes in 
Saudi-Arabien über die Bündnispolitik mit islamistischen Milizen, wenn 
es gegen Regimes geht, die dieser Politik im Wege stehen - spätestens 
seit Afghanistan bekannt. Einschließlich der imperialistischen 
Arroganz, über Leben und Tod anderer zu entscheiden, wie sie sich vor 
allem in der Unterstützung und Organisierung einer Endlos-Kette von 
Militärputschen ausdrückt. Wenn es sich um den dringend nötigen 
Widerstand gegen diesen Kurs handelt, kann dieser nicht darauf 
ausgerichtet sein, ein seinerseits reaktionäres Regime zu unterstützen 
– sondern nur darauf, den Kampf so vieler Menschen für 
gesellschaftliche Veränderungen in nahezu allen Ländern der Region zu 
unterstützen. Aktuelle Proteste, die sich oft genug, wie eben vor 
allen Dingen in den letzten Monaten des Jahres 2019 im Irak, gegen 
alle Bestrebungen richten, diesen Ländern die Entwicklung von Außen 
diktieren zu wollen. Und wenn es im Irak viele Menschen gab, die den 
Tod Soleimanis keineswegs betrauerten, so nicht deshalb, weil sie 
Anhänger der USA wären - das hat sich in der ganzen Zeit der Proteste 
deutlich gezeigt und zeigt sich immer noch -, sondern weil er einer 
der Verantwortlichen war für die vielen Toten unter den Demonstranten. 
Einen Kommandierenden der blutigen Revolutionsgarden des iranischen 
Regimes zum Antiimperialisten zu stilisieren bedeutet, sich zum 
Partner der reaktionären Milizen in der Region zu machen, die seit 
langem auf progressive Kräfte das Feuer eröffnet haben – und ist mit 
Sicherheit kein Weg, den Frieden zu verteidigen. Siehe dazu eine 
aktuelle Materialsammlung über Widerstand gegen den Kriegskurs der USA 
inklusive Stellungnahmen und Aufrufe aus der Region, die die dortigen 
Regimes nicht verteidigen wollen und einen Beitrag über die Rolle der 
Bundeswehr nach der Entschließung eines Teils des irakischen 
Parlaments (und nein, es geht nicht um die Sicherheit der Soldaten, 
sondern um die Sicherheit vor ihnen...)
https://www.labournet.de/?p=160199