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- EU-Zukunftskonferenz
Die Linke in der Bringschuld
Es ist Ursula von der Leyens Leuchtturmprojekt. Um nicht weniger als die Zukunft der Europäischen Union soll es in den zweijährigen Konsultationen gehen, die von der EU-Kommissionschefin vorgeschlagen und am Mittwoch als Projektentwurf vorgestellt wurden. Neben der »offiziellen Politik« sollen es vor allem die Bürgerinnen und Bürger sein, die die Agenda bestücken. Zwar gibt es zu Ablauf, Zielen und Verbindlichkeit noch mehr Fragen als Antworten. Aber immerhin, es wird darüber geredet, ob EU-Europa eine Perspektive hat. Und wenn ja, welche.
Was am Ende der Konferenz stehen wird, ist offen. Das letzte große Zukunftsprojekt, das die EU-Spitze den Europäern vorlegte, war der Verfassungsvertrag von 2004. Der fiel in Volksabstimmungen durch, kam als Lissabonner Vertrag durch die Hintertür zurück und stellte die EU vollends auf neoliberalen Grund.
Gerade deshalb ist die Linke in der Zukunftskonferenz gefordert - und zugleich herausgefordert. Denn mit der Frage nach der Perspektive der EU ist der »Grundkonflikt« der Linken aufgerufen: Wie hältst du es mit der Integration? Wie auch immer dies beantwortet wird - die EU-kritischen Kräfte werden sich positionieren müssen. Mit Vorschlägen, die zu schnellen Änderungen in Bereichen wie Sozialpolitik oder Migration führen können. Und mit Ideen, wie die EU auf eine andere vertragliche Basis gestellt werden kann. Damit sie in der Zukunft eine andere ist als heute.
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