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 Newsletter 1/2020 - Arbeitsunrecht in Deutschland Liebe Leserinnen und Leser! Auch sechs Jahre nach Gründung unserer Initiative kommen wir nicht aus dem Staunen heraus, was in Deutschlands Unternehmen möglich ist und straffrei durchgeht. Anders sieht es in Süd-Korea aus: Dort wurden gleich 26 Samsung Manager wegen Verstößen gegen Gewerkschaftsrechte verurteilt. Und zwar zu Haftstrafen von bis zu 18 Monaten!  Davon sind wir in Deutschland Lichtjahre entfernt, wie die dreisten Fälle aus den aktuellen Frontberichten und die Versuche der Verhinderung kritischer Berichterstattung zeigen. Um das zu ändern, werden wir natürlich weiter unbeugsam und beharrlich daran arbeiten, dass die Straffreiheit für kriminelle Unternehmer*innen und Manager*innen auch hierzulande alsbald endet. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung! Mit solidarischen Grüßen  Jessica Reisner Bild: Diego Rivera, Detroit Industry Mural, Foto CC vom Camden Civil Rights Project Noch nicht dabei?! Unterstützen Sie den Kampf für Arbeitsrechte: > Jetzt beitreten!Aus dem Büro:Im Fall der Behinderung der Betriebsratsgründung bei dem als gemeinnützig anerkannten Jugendhilfeträger Terra Nova bereiten wir uns auf ein Verfahren vor, das Geschäftsführer Jan Tietmeyer wegen unserer Recherchen gegen uns angestrengt hat. Die Verhandlung wird voraussichtlich am Freitag, 28.02.2020 vor dem Landgericht Köln statffinden.Wir werden in Kürze ein Update zu Terra Nova veröffentlichen und freuen uns, wenn Ihr uns mit einer Spende für den Fonds Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt den Rücken freihaltet:
Durch rege Teilnahme an unserer Umfrage zu Ausbeutung und Arbeitsbedingungen im Einzelhandel sind schon eine ganze Reihe interessanter Ergebnisse zusammengekommen. Damit wir noch mehr zur Situation erfahren: Bitte helft uns die Umfrage auch über unseren eigenen Verteiler und unsere Social-Media-Blase hinaus bekannt zu machen, damit wir auch Kassierer*innen, Regaleinräumer*innen, Reinigungs- und Sicherheitskräfte erreichen, die uns noch gar nicht kennen!
Neue Grundatz-TexteAus der Defensive gegen das Kapital: Aktion gegen ArbeitsunrechtWerner Rügemer zu kollektiven Formen des menschlichen Zusammenlebens und der politischen Gegenwehr (z.B. in Gewerkschaften und Parteien) auf einem historisch niedrigen Niveau, akademischen Mehrheits-Intellektuellen und der Arbeit unserer Initiative.
Agenda-Cutting: Wie die Medienkanzleien Schertz und Höcker Unternehmenskritik verhindernWer in Deutschland die Geschäfte von Konzernen bedroht, bekommt es beinahe unweigerlich mit Kanzleien zu tun, deren Geschäft Agenda-Cutting ist – die Kunst, Themen von der Tagesordnung zu streichen.Der Beitrag unseres Pressesprechers Elmar Wigand fand insbesondere aufgrund seiner Recherchen zum AfD-nahen Anwalt Ralf Höcker viel Beachtung. Höcker erlangte spätestens Anfang 2020 bundesweite Bekanntheit, weil es ihm per Einschüchterung und Drohungen über eine Woche lang gelungen war, den Namen des schießwütigen CDU-Politikers Hans-Josef Bähner aus den Medien zu halten, nachdem dieser aus offensichtlich rassistischen Motiven auf einen jungen Mann geschossen hatte.
Frontberichte:Samsung Südkorea: Gefängnisstrafe für Union Busting Der ehemalige Verwaltungschef Lee Sang Hoon von Samsung Electronics muss wegen massiver Maßnahmen gegen Gewerkschafter*innen für 18 Monate ins Gefängnis. Auch der Samsung-Vize-Präsidenten Kang Kyung Hoon muss nun für 16 Monate ins Gefängnis. Insgesamt hagelte es 26 Verurteilungen!
Ameos Kliniken / Salzlandkreis: Arbeitskampf oder 800 Entlassungen?Das unverhohlene Union Busting des Managments der Ameos-Kliniken im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt zeigt, dass Regionalgeschäftsführer Lars Timm keinerlei juristische Verfolgung befürchtet:14 Kündigungen sprach Timm im Zusammenhang mit der Teilnahme an Warnstreiks aus! Unter den Gekündigten ist auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende am Standort Aschersleben. Für den Fall eines Arbeitskampfes drohte er gar mit 800 Entlassungen. Aber: Die Kolleg*innen bei Ameos sind konfliktbereit. Die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik läuft. Das Ergebnis wird am 25.01.2020 verkündet.
Stadtwerke Pinneberg: Abmahnungen, Kündigung und Gehaltskürzung gegen BetriebsratsmitgliederIn der schleswig-holsteinischen Provinz dreht derweil Sven Hanson, Geschäftsführer der Stadtwerke Pinneberg, ungebremst frei. Er kürzte das Gehalt des Betriebsratsvoritzenden um 1.500,- Euro und versucht außerdem ein weiteres Betriebsratsmitglied zu kündigen.
TV-Tipps:
Für Mitglieder: Wir verschenken die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund. Dieses Mal zum Thema Klimakiller Agrarindustrie. Zur Bestellung reicht eine formlose Antwortmail! 
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