„... Bislang war bei diesem Machtkampf die Position der Regierung die
schwächste unter den Machtzentren der Islamischen Republik. Abgesehen
vom Revolutionsführer Ali Chamenei, der mit nahezu unbegrenzten
Befugnissen ausgestattet ist, ohne für seine Entscheidungen
Rechenschaft ablegen zu müssen, haben sich die Revolutionsgarden
mittlerweile zu einem Staat im Staat entwickelt, nicht nur
militärisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Sie bilden bei
weitem das größte Wirtschaftsimperium des Landes, haben ihre eigenen
Sicherheitsorgane, Geheimdienste und Gefängnisse, sie kontrollieren
die Grenzen, die Häfen und Flughäfen und bestimmen zumindest im
gesamten Nahen und Mittleren Osten die Außenpolitik Irans. Der
Architekt dieser Außenpolitik war General Qasim Soleimani, der auf
Befehl des US-Präsidenten Donald Trump am 3. Januar in der Nähe des
Bagdader Flughafens von einer Drohne getötet wurde. (...) Auch
Außenminister Mohammad Dschawad Sarif kritisierte die
Revolutionsgarden und gab indirekt den Demonstranten Recht. „In den
vergangenen Tagen hatten wir Menschen auf den Straßen von Teheran, die
gegen den Fakt demonstriert haben, dass sie einige Tage lang angelogen
worden sind.“ Mitten in der politischen und wirtschaftlichen Krise
wird in Iran auch noch Wahlkampf geführt. Das Land wählt am 21.
Februar ein neues Parlament. Doch auch das neue Parlament wird
vermutlich die Lage nicht ändern können. Bereits im Vorfeld hat der
Wächterrat mehr als tausend Kandidaten, zumeist Anhänger der Reformer,
als ungeeignet abgelehnt...“ – aus dem Beitrag „Mauern beim
Freitagsgebet“ von Bahman Nirumand am 17. Januar 2020 in der taz
online über die Situation im Iran und die „Freitags-Rede“ des Obersten
Mullah. Zur Rolle der Revolutionsgarden in Politik und Wirtschaft des
Iran und zum Widerstand gegen sie sowie dessen gesellschaftlichen
Ursachen und Entwicklungen eine Materialsammlung vom 19. Januar 2020 –
sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den
Massenprotesten im Iran und ihrem Wiederaufschwung nach dem Abschuss
der ukrainischen Passagiermaschine
https://www.labournet.de/?p=161309
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