„…
Auffallend ist, dass gerade bei vielen tendenziell positiven Maßnahmen wie das billig Öffi-Ticket, Bildungsscheck, mehr Psychotherapie, Neuregelung der Verfahrenshilfe, Aufnahme der Menschenwürde in die Verfassung usw. nicht nur der Zeitplan fehlt, sondern vor allem auch die Finanzierung. Den Unternehmen werden als Zuckerl für überfällige Ökomaßnahmen großzügige Steuergeschenke gemacht. Die AK geht von einer Finanzierungslücke von mindestens 4.4 Milliarden Euro im Jahr aus. Da wird für die einfachen Menschen viel auf der Strecke bleiben, weil die Schwarzgrüne Regierung in erster Linie die Unternehmen bedienen will. Beim Kapitel AMS werden die Versicherungszahler im Ernstfall nach wie vor als rechtlose Objekte behandelt. Geradezu als Drohung sehen wir die Ankündigung „Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können“. Die Regierung unterstellt also nach wie vor, dass nicht fehlende Arbeitsplätze und diskriminierendes Verhalten der Unternehmen verantwortlich für die Lohnarbeitslosigkeit sind, sondern die Opfer der kapitalistischen Wirtschaft selbst, die nicht fit genug für den Arbeitsmarkt seien. Selbst die Abschaffung der Notstandshilfe wäre mit dieser schon von der vorherigen schwarzblauen Regierung verwendeten Formulierung möglich!...“ – aus der
Stellungnahme „Regierungsprogramm: Grüne opfern Arme und Arbeitslose und VIELES mehr am Altar der Macht“ am 15. Januar 2020 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs 
, die bezüglich der Sozialpolitik dieser Regierung zum Schluss kommt, es handele sich um eine „etwas mildere“ Fortsetzung der antisozialen Offensive der Vorgänger-Regierung. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag mit Hinweis auf eine „zentrale Leerstelle“ und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur neuen Regierung in Wien:
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