Wer unbedingt auf Sand bauen möchte, nehme offizielle Zahlen über Rechte bei der Polizei. Oder gibt es eine Statistik über „Fälle ohne Folgen“?

W

„… Am 5. April 2017, einem Mittwoch gegen 21 Uhr, greifen mehrere Männer, die von einem Spiel des 1. FC Union kommen, am S-Bahnhof Karlshorst einen 26-jährigen Afghanen an und verletzen ihn erheblich. Mehrere Zeugen berichten von rassistischen Beleidigungen, auch in der Pressemitteilung der Polizei ist davon die Rede, dass das Opfer „fremdenfeindlich beleidigt“ worden sei. Einer der Angreifer, ein Polizeibeamter, der an diesem Abend nicht im Dienst ist, sagt beim Eintreffen der Kollegen, das kein Problem vorliege, schließlich seien keine deutschen Interessen betroffen. (…) Er kritisiert: „Die Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Staatsschutzdelikten, also auch rechten Übergriffen zuständig ist, hat rassistische Motive nicht berücksichtigt, obwohl sie genau dazu verpflichtet ist.“ Weil dies wiederholt vorgekommen sei, „kann man nicht davon ausgehen dass es sich um einen Zufall handelt oder nur ein Staatsanwaltschaft verantwortlich ist.“ Es sei ein Problem „der ganzen Abteilung“, so Theune. Linke Straftaten, für die die Abteilung ebenfalls zuständig ist, würden dagegen unnachgiebig verfolgt…“ – aus dem Bericht „Das bisschen Rassismus“ von Erik Peter am 09. Januar 2020 in der taz online  über einen rassistischen Prügelpolizisten – der in keiner Statistik auftauchen wird. Aber weiter aktiv sein… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Folgenlosigkeit der Polizisten-Nazis für ihre Demonstration in Cottbus (samt Hinweis auf unseren Beitrag dazu):

• „Keine Ermittlungen gegen Polizisten nach Skandalfoto in Cottbus“ am 08. Januar 2020 beim RedaktionsNetzwerk Deutschland  vermeldet über einen bekannteren folgenlosen Fall: „… Im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Schriftzug in Cottbus wird es kein Ermittlungsverfahren gegen möglicherweise beteiligte Polizisten geben. Die Staatsanwaltschaft habe einen Anfangsverdacht gegen die Beamten verneint, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Potsdam. Das Disziplinarverfahren gegen die Polizisten laufe jedoch weiter. Die von der internen Revision eingeräumte Möglichkeit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, habe keiner der Beamten genutzt. Das brandenburgische Landeskriminalamt hatte Anfang Dezember zunächst angekündigt, einen möglichen Tatverdacht gegen mehrere Polizisten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten prüfen…“

• Zur „Demonstration“ der Polizei-Nazis in Cottbus siehe: „Die Demonstration der Nazi-Polizisten in Cottbus: Warum sie so frech werden, wer sie dabei verteidigt und wie das aktuelle „Umfeld“ passt“ am 06. Dezember 2019 im LabourNet Germany

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=160464