Die Knackpunkte beim “European Green Deal”

Dossier

“Als erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Doch wie soll das gehen? Der “European Green Deal”, den die EU–Kommission am Mittwoch vorstellt, muss viele Hürden überwinden – hier die wichtigsten Knackpunkte. Klimaneutralität bis 2050. Dies ist das zentrale Versprechen des „European Green Deal“. Doch Polen, Ungarn und Tschechien sträuben sich. Die Osteuropäer wollen nur zustimmen, wenn sie Milliardenhilfen für den Umbau ihrer  Energieversorgung bekommen. (…) Damit der „Green Deal“ funktioniert, braucht die EU mehr Geld. Deutschland und andere Nettozahler wollen jedoch keine höheren Beiträge zahlen. In den laufenden Verhandlungen über das künftige EU-Budget bis 2027 rufen sie zum Sparen auf. (…) Bisher wird der Preis für das Treibhausgasüber ein Emissionshandels-System festgelegt. Es hat sich jedoch als ineffizient erwiesen – der Preis war zunächst viel zu niedrig, ausgerechnet die größten Dreckschleudern bekamen ihre Zertifikate kostenlos. Die EU hat zwar Besserung gelobt – doch von einer funktionierenden Steuerung über den Preis ist sie weit entfernt…”  Beitrag von Erik Bonse (Lost in Europe) vom 11. Dezember 2019  und dazu:

• Arbeitsplätze oder Klima? Die Katastrophe in Australien lässt die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Klimaschutz offen zutage treten 
  “Es scheint angesichts der apokalyptischen Bilder aus Australien unbegreiflich, dass die Rechtsregierung in Canberra weiterhin auf Kohleförderung und fossile Energieträger setzen will. (…) Die Befürworter eines “grünen” Kapitalismus sind in solchen Fällen immer schnell mit der Propagierung des Green New Deals zur Stelle, bei dem ein infrastruktureller Umbau des Kapitalismus mit dem Aufstieg der “Ökobranche” zum neuen ökonomischen Leitsektor einhergehen solle. Solarmodule, und Elektroautos statt Kohle, Gas und Erdöl – eine ökologische Transformation des Systems soll die Wirtschaft beleben und gleichzeitig das Klima schützen. (…) Das Problem dabei ist, dass der Kapitalismus inzwischen zu produktiv für eine ökologische Transformation ist. Klimaschutz kann nur jenseits des an seinen inneren Widersprüchen scheiternden Kapitals realisiert werden. Die bisherigen Erfahrungen, etwa bei der ökonomisch und ökologisch gescheiterten Energiewende in der Bundesrepublik, deuten eher darauf hin, dass ein Green New Deal ökonomisch, innerhalb des kapitalistischen Verwertungszwanges, nicht aufgeht, obwohl er technisch ohne weiteres möglich wäre. (…) Im Kapitalismus befindet sich die gesamte “Arbeitsgesellschaft” am Tropf gelingender Verwertung von Kapital. Nur wenn in der warenproduzierenden “Wirtschaft” im ausreichenden Maße aus Geld mehr Geld gemacht werden kann, gibt es Arbeitsplätze, genügend Steueraufkommen für den öffentlichen Sektor, für Kultur, Sozialleistungen, etc. Aus diesem Verwertungszwang des Kapitals resultiert der volkswirtschaftlich wahrnehmbare Wachstumszwang des Systems, der die menschliche Zivilisation akut bedroht. (…) Um diese reaktionäre “Arbeitsplatzideologie” zu entkräften, könnte sich die Einführung eines bedingungslosen Einkommens – aller Problematik zum Trotz – als sinnvoll erweisen. Auch wenn dies binnenkapitalistisch zuerst nur den Charakter einer besseren Stütze annehmen würde, könnte damit endlich der tatsächlich gegebene Zusammenhang zwischen Reproduktion der Arbeitskraft der Lohnabhängigen und der Reproduktion des Kapitals aufgehoben werden. Dem Kapital wären ein zentraler Machthebel und eine wichtige ideologisch Argumentationsfigur genommen. Hierauf aufbauend, könnte dann im Rahmen einer Transformationsbewegung neue Formen gesellschaftlicher Reproduktion ausgelotet und erkämpft werden, die nicht mehr dem irrationalen Zwang zur tautologischen Verwertung des Werts untergeordnet sind…” Beitrag von Tomasz Konicz vom 13. Januar 2020 bei Telepolis 
• Die Ideologie des «Green New Deal»: Weder neu noch grün 
  “… GND ist inzwischen zu einem tagespolitischen Modewort verkommen, dessen genauer Gehalt nicht immer klar auszumachen ist. Explizit oder unausgesprochen bildet er die Grundannahme eines breiten Spektrums politischer Akteure: vom Institut Solidarische Moderne bis zu den Grünen. Immerhin lassen sich aber folgende Grundüberzeugungen herausschälen, die mit diesem Schlagwort untrennbar verbunden sind: Das zur Aufrechterhaltung der ökonomischen Stabilität für notwendig befundene Wachstum lässt sich in genügendem Maße vom Energie- und Ressourcenverbrauch entkoppeln. Allein sog. «marktkonforme» Instrumente kommen für den ökologischen Umbau in Frage. Die Wahl des Begriffs deutet darauf hin, dass der GND eine Renaissance alter keynesianischer Rezepte der Krisenbewältigung darstellt, die man nun schlicht mit dem Präfix «Öko» versieht. Sehen wir näher zu. (…) Die «Entkoppelungsthese» hält keiner näheren empirischen Überprüfung stand. Erneuerbare Energien sind nicht unerschöpflich, haben ein begrenztes Potenzial und werden aufgrund der geringeren Energiedichte nie die noch vorhandenen fossilen Quellen ersetzen können. (…) Solange uns suggeriert wird, dass die nötigen Reduktionen des Umweltverbrauchs auf rein technischem Weg erreicht werden können, kann der eigentlichen politischen Frage ausgewichen werden, die da lautet: Wie bauen wir eine solidarische Gesellschaft auf einer wesentlich schmaleren materiellen Ressourcenbasis auf? Vor allem die Grünen sind heute Protagonisten dieser Ideologie der rein technischen Machbarkeit. (…) «Der Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe, und uns fällt nichts anderes ein als Marktlösungen.» In diesem Satz Elmar Altvaters schwingt Resignation und Verzweiflung mit. Eine «intelligente Ausnutzung der Marktgesetze» gilt als der Königsweg des ökologischen Umbaus. Fridays for Future sind dieser allgemeinen Stimmung ebenso aufgesessen wie das renommierte Potsdam Institut. Man könnte eine Reihe von Gründen dafür anführen, warum dessen Instrumente, insbesondere die CO2-Steuer, letztlich wirkungslos bleiben müssen. (…) Selbst Ingo Arzt, Redakteur der Taz und Ökokapitalist par excellence, hat unlängst festgestellt: «Würde CO2-Ausstoß so teuer, dass der Klimakollaps ausbliebe – er würde nichts anderes bedeuten als einen Einbruch des Energie- und Rohstoffverbrauchs, ein Ende der Geschäftsmodelle eines Teil der multinationalen Unternehmen…» Er gesteht damit implizit ein, dass die Verwirklichung ökologischer Nachhaltigkeit einen Regulierungsbedarf mit sich bringt, der im kapitalistischen Rahmen schlicht nicht mehr denkbar ist. Eine überzeugende linke Antwort auf das Dogma von den marktkonformen Lösungen bestünde darin, konkret an den einzelnen Sachbereichen entlang die ordnungspolitischen Alternativen aufzuzeigen. Dies wäre die dringend notwendige «revolutionäre Reformpolitik», die das jetzt unmittelbar Notwendige mit Exitstrategien aus dem System verbindet. (…) Der GND knüpft bewusst an Franklin Roosevelts Versuch an, die Systemkrise in keynesianischer Manier zu bewältigen. Unabhängig von der historischen Bewertung gilt: Eine solche Strategie funktioniert, wenn überhaupt, nur, wenn es brachliegende Wachstumspotenziale zu aktivieren gibt. Aus rein stofflichen, ökologischen Gründen ist uns dieser Weg aber versperrt. Alle politischen Programme, die unter dem Schlagwort «Ökokeynesianismus» aufgelegt werden, müssen sich die Frage nach dem «materiellen Reboundeffekt» gefallen lassen…” Artikel von Bruno Kern in der SoZ 1/2020 
• Klimaschutz als Weltmarkteroberung: Der Green Deal zielt auf die globale Stärkung der europäischen Industrie 
  “Die EU-Kommission hat ihr Klimaschutzprogramm vorgelegt. Der »Green Deal« soll »Emissionen senken, Arbeitsplätze schaffen, unsere Lebensqualität verbessern«, verspricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Plan wird allgemein begrüßt. Kritik konzentriert sich nur auf zwei Punkte: Der Plan sei zu vage und seine Maßnahmen möglicherweise nicht ausreichend, um den Klimawandel zu bremsen. Einig scheint man sich aber dabei zu sein, dass Klimaschutz das Ziel des Green Deal ist. Doch bloß um die Senkung von CO2-Emissionen geht es der Kommission offensichtlich nicht. Ihr erklärter Wille, Europa »zum ersten klimaneutralen Kontinent« zu machen, verfolgt den Zweck, europäische Unternehmen beim Klimaschutz in eine Führungsposition zu bringen. (…) Die Senkung der CO2-Emissionen gilt heute auch unter kapitalistischen Gesichtspunkten als notwendig. Denn der Klimawandel ist auf Dauer teurer als der Klimaschutz. (…) n dieser Betrachtungsweise hat das globale Wirtschaftswachstum die Seite gewechselt: Vom Verursacher des Klimawandels wird es zu seinem potenziellen Opfer. Daher soll es zu seinem eigenen Wohl vor seinen Folgen geschützt werden. Daraus folgt umgekehrt: kein Klimaschutz, der dem Wachstum schadet. (…) Vor diesem Hintergrund ist das erklärte Ziel Europas, Industriemarktanteile hinzuzugewinnen, ein offensives Programm gegen die Konkurrenz. Der europäische Think Tank Bruegel weiß, wie es erfolgreich sein kann: »Europas Green Deal muss die Dekarbonisierung zu einer Gelegenheit machen, die europäische Industrie zu beleben.« (…) Damit »grüne« Technologie zu einer Profitquelle wird, kümmert sich die EU-Kommission auch um die alten, »braunen« Industrien. Denn ihre Produktionsmethoden sind bislang vielfach kostengünstiger als die der neuen. Um Klimatechnologie konkurrenzfähig zu machen, wird daher die Anwendung alter Technik per politischem Beschluss unrentabler gemacht: Die Setzung von Preisen für CO2-Emissionen verteuert klimaschädlichere Industrieproduktion und schafft so überhaupt erst einen Markt für klimaneutrale Technologie. Damit dieser Markt ein Weltmarkt und Europas Klimatechnik zum Exportschlager wird, müssen CO2-Preise weltweit verankert werden…” Artikel von Stephan Kaufmann vom 14.12.2019 in ND online  , siehe dazu auch:
• Eine neue Wachstumsstrategie: Der “European Green Deal”“Gegen Widerstände aus mehreren osteuropäischen Staaten und von Teilen der deutschen Industrie treibt EU-Kommmissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Pläne für einen “European Green Deal” voran. Während von der Leyen erklärt, es gehe dabei um den Klimaschutz, handelt es sich tatsächlich um eine neue Wachstumsstrategie. Diese soll, wie Experten konstatieren, einerseits mit Hilfe umfangreicher Investitionen die stagnierende Wirtschaft ankurbeln, andererseits der deutsch-europäischen Industrie zu einer führenden Position auf dem Feld modernster klimaschonender Technologien verhelfen. Erfahrungen aus der Branche der erneuerbaren Energien zeigen, dass eine globale Spitzenstellung dabei nur mit Hilfe umfangreicher Investitionen zu erlangen ist. Weil diese in Deutschland und der EU zuletzt ausblieben, haben die einst hoffnungsvollen deutschen Solarunternehmen ihre ehemalige globale Führungsposition an die Konkurrenz aus China verloren. Das Streben nach einer Spitzenstellung bei den klimaschonenden Zukunftstechnologien geht mit dem politisch-militärischen Weltmachtstreben Berlins einher. Der “European Green Deal”, für den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energisch wirbt, ist laut Angaben der EU-Kommission im Kern “eine neue Wachstumsstrategie”. Im Hintergrund stehen vor allem ökonomische Überlegungen. So werden im Falle eines ungebremsten Klimawandels gewaltige Ausgaben befürchtet. Schon jetzt kosteten Überflutungen “unsere Bürger mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr”, während “unsere Wirtschaft jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro durch Dürren verliert”, erklärte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament – “und das ist nur der Anfang”. Demnach rentiert es sich finanziell, in klimaschonende Technologien zu investieren. Dabei dienen die Investitionen der Kommissionspräsidentin zufolge insbesondere zwei Zielen. Zum einen sollen sie die Wirtschaft ankurbeln: Der “Green Deal” werde “Arbeitsplätze schaffen”, wird von der Leyen zitiert; allzu lange habe man in Brüssel nur “auf die Reduzierung von Haushaltsdefiziten” geschielt und notwendige Investitionen ignoriert, urteilt die Londoner Ökonomin Mariana Mazzucato, Autorin einer Analyse für die EU-Kommission. Darüber hinaus müsse die EU international “wieder zum Vorreiter im Klimaschutz werden”, fordert von der Leyen. Damit erhielte die deutsch-europäische Industrie eine globale  Führungsposition auf dem Feld weltweit benötigter klimaschonender Technologien…” Eigener Bericht vom 13.12.2019 von und bei german-foreign-policy.com 
• Weiter im Beitrag von Erik Bonse (Lost in Europe) vom 11. Dezember 2019 : “… Umstritten ist auch, wie sich verhindern ließe, dass die EU ihre Industrie mit riesigem Aufwand auf Klimaneutralität trimmt – während der Markt mit Billigimporten aus „schmutzigen“ Drittländern überschwemmt wird. Letztlich werde sich dieses Problem nur mit einer Import-Steuer – der so genannten „Carbon Border Tax“ – lösen lassen, sagen Experten. Doch in der Steuerpolitik gilt das Einstimmigkeits-Prinzip; ein einziger EU-Staat könnte den Plan mit seinem Veto durchkreuzen. Zudem ist unklar, ob eine solche Steuer mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar wäre. In Brüssel hat daher schon die Suche nach Alternativen begonnen – es ist nur eine von vielen Hürden für einen „European Green Deal” (…) Wie reagiert das Europaparlament auf den “Green Deal”? Kommissionschefin von der Leyen und ihr Klimakommissar Timmermans wollen am Mittwoch eine “Roadmap” vorlegen, die EU-Gesetze sollen später folgen. Den Abgeordneten, die den “Klimanotstand” ausgerufen haben, dürfte das alles viel zu langsam gehen. Sie diskutieren in einer Sondersitzung in Brüssel über die Pläne…”
• Siehe auch: Das Ende einer Großideologie? Mit dem Green New Deal gegen Neoliberalismus?
• Wir erinern an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: “Green New Deal” (GND) ?

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=159198