Montag, 21. Oktober 2019

STOPP DEM KRIEG GEGEN ROJAVA!

NEIN ZUR BESETZUNG ROJAVAS DURCH DEN FASCHISTISCHEN TÜRKISCHEN STAAT !
STOPP DEM KRIEG GEGEN ROJAVA!
FÜR EIN FREIES, UNABHÄNGIGES, DEMOKRATISCHES ROJAVA!

9. Oktober nachmittags: Artilleriefeuer, Bombardements, Einmarsch der türkischen Armee in Rojava/Syrien. Vom Norden und vom Westen aus. Brutale Zerstörung von Infrastruktur, über zweihundert Tote, gezielt getötete GuerillakämpferInnen und Zivilisten, zahlreiche Verwundete. Der türkisch-faschistische Staat hat den Krieg mit all seiner geballten hochgerüsteten, militärischen Macht gestartet.
Rojava ist im syrischen Bürgerkrieg als demokratisches Selbstverwaltungsgebiet entstanden, vor allem in einem blutigen Kampf gegen den faschistisch-islamistischen IS. Heute wird Rojava von der Allianz der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) “Föderation Nord Syrien“ genannt.
Von Beginn an war Rojava ein Dorn im Auge des faschistischen türkischen Staates. Er bekämpft die politisch führenden Organisationen in Rojava, PYD (Partei der Demokratischen Einheit) und YPG (Volksverteidigungs-Einheiten) genauso wie die PKK in der Türkei/Nordkurdistan. Sie sind für ihn „Ableger“ der PKK in Syrien.
Die türkische Republik führt seit nun 35 Jahren einen brutalen, grausamen Krieg auf allen Ebenen gegen die PKK, die mit großem Masseneinfluss in der kurdischen Bevölkerung in Nord Kurdistan/Türkei verankert ist. Die PKK wird vom türkischen Staat (aber nicht nur von ihm sondern auch von der BRD, USA, England, EU usw.) als terroristisch eingeschätzt.
Die westlichen imperialistischen Ver­bündeten der Türkei, wie die BRD bewerten hingegen die PYD und YPG nicht als terroristische Organisationen. Für sie sind die „kurdischen Organisationen in Syrien die besten Kämpfer im Felde gegen die terroristische Organisation IS“. Vor allem für die USA sind PYD und YPG „die einzigen demokratisch-säkularen Kräfte Syriens“.
Durch die Entwicklungen des Bürgerkriegs und der imperialistischen Interventionen in Syrien wurde klar, dass der Bürgerkrieg nicht mit einem schnellen Sturz des Assad-Regimes enden wird. Das Land wurde in verschiedene Machtgebiete gespalten und Millionen von Menschen flüchteten vor dem Krieg in die Türkei, in den Libanon etc.
Die türkische Erdoğan-Regierung hat daraufhin die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ von bis zu 30 km Tiefe an der gesamten 500 km langen, türkisch-syrischen Grenze gefordert. Diese solle unter „dem Schutz“ der Türkei und der westlichen Verbündeten stehen, und die syrischen Kriegsflüchtlinge sollten sich dort niederlassen. Ihr Hauptinteresse war und ist in dieser Strategie die Zerschlagung des Selbstverwaltungs­gebiets Rojava unter Führung der PYD.

2015 hat die türkische Armee, unter dem Vorwand den IS zu bekämpfen, Cerablus in Rojava besetzt, und so eine Trennung zwischen den kurdischen Verwaltungsgebieten in Nordsyrien installiert. Die westlichen „Verbündeten“ der PYD/YPG, und die syrische Zentralregierung von Russlands und Irans Gnaden, haben sich damit arrangiert.

2018 wiederum hat die türkische Armee, das Gebiet Afrin, unter der Verwaltung der PYD/ YPG stehend nach einem erneuten blutigen Krieg gegen das kurdische Volk besetzt. Dabei dienten der türkischen Armee - wie auch bei der jetzigen Invasion - die in der Türkei ausgebildeten und bewaffneten Einheiten der FSA (Freie Syrische Armee, neuerdings umbenannt in „Syrisch Nationale Armee“) als Kanonenfutter in den vordersten Reihen.
Die türkische Erdoğan-Regierung und ihre Armee haben jetzt nach jahrelanger Vorbereitung den Osten des Euphrats direkt ins Visier genommen.
In den Verhandlungen mit den USA wurden die Weichen zu einer militärischen Besetzung Rojavas gestellt. Nur hinsichtlich der Tiefe dieser Zone und der Haltung gegenüber der YPG und PYD wurden die Verhandlungspartner nicht völlig einig.
Am 7. Oktober hat US-Präsident Trump den Abzug der US-Kräfte aus dem Gebiet der türkisch syrischen Grenze befohlen und dieser umgehend ausgeführt. Das war das Grüne Licht auf das türkische Regierung wartete.
Die türkische Armee hat Fakten geschaffen! Sie führt Krieg in Rojava, ohne mit den US-Streitkräften in dem Gebiet direkt zu kämpfen.
Das türkische Parlament hat am 8. Oktober mit den Stimmen von AKP und MHP, den Oppositionsparteien wie CHP (Republikanische Volkspartei), Iyi Partei etc. diese Militäroffensive bewilligt und bejubelt. Gleichzeitig wurde vom Parlament eine einjährig gültige Blankovollmacht zu weiteren militärischen Aktionen im Nahen Osten ausgestellt.
Nur die einzige demokratische Partei im türkischen Parlament, die HDP, hat den Krieg als Besatzung abgelehnt. Einen Tag später kündigt der Staatsanwalt an, ein Klageverfahren gegen fünf HDP-Abgeordnete einzuleiten.

Die imperialistischen „Verbündeten“ wie USA, BRD auf die die PYD/YPG zählten, haben wie so viele Male in der langen Geschichte die Interessen der kurdische Nationalbewegung für ihre eigenen verkauft! Russland und Iran, die Hauptunterstützer des Assad Regimes haben sich zwar pro forma gegen eine Besetzung syrischen Bodens durch die Türkei ausgesprochen. Aber sie werden keinen Finger krümmen um dem kurdischen Volk wirklich zu helfen. Russland und Iran liegt daran, den Keil zwischen der Türkei und ihren westlichen „Verbündeten“ noch mehr hineinzutreiben. Insofern ist ein Angriff der Türkei auf Rojava für sie von Vorteil.
Und was macht der deutsche Imperialismus? Na das, was alle imperialistischen Mächte machen und ihren aktuellen Interessen dient:
Die türkische Regierung, die nicht völlig unter ihrer Kontrolle ist, wird versucht unter Druck zu setzen. Aber wohl dosiert, damit die guten ökonomischen Beziehungen zwischen der BRD und der Türkei keinen Schaden nehmen. Auf der Pressekonferenz vom 9.10 2019 lässt die Bundesregierung verlautbaren: „Sie nimmt die wiederholten Ankündigungen türkischer Politiker eine einseitige Militäroperation zu starten, sehr ernst. Ein solches militärisches Eingreifen würde zur weiteren Eskalation in Syrien führen“. Gewarnt wird insbesondere vor „neuen Flüchtlingsströmen, die auch uns betreffen“ könnten.
Hauptaugenmerk der BRD-Regierung liegt darauf, dass die Türkei weiterhin die syrischen Flüchtlinge im Lande behält. Und dass sie nicht vollkommen auf die Seite der östlichen imperialistischen Großmacht-Konkurrenten, Russland und China übergeht! Heuchlerisch gegen den Krieg Stellung zu beziehen, aber weiterhin super Geschäfte mit Waffenexport zu machen! Das ist imperialistische BRD-Politik.
Aufgabe aller DemokratInnen, RevolutionärInnen und ArbeiterInnen ist sich der Gefahr der Vernichtung der Autonomie in Rojava entgegenzustellen!
Wir KommunistInnen in Deutschland rufen Euch alle auf die Straße!
Solidarität mit den BefreiungskämpferInnen in Rojava!
Verteidigen wir den revolutionären Prozess in Rojava! Unterstützen wir mit allen Mitteln, die demokratische Selbstverwaltung in Rojava!
Stellen wir uns gegen die Invasion in Rojava durch den türkischen faschistischen Staat!
Bekämpfen wir den heuchlerischen deutschen imperialistischen Staat, der an Kriegen verdient und mit Auslandseinsätzen involviert ist!
Weg mit dem PKK Verbot!
Alle ausländischen Truppen raus aus Syrien!
ProletarierInnen aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!
TROTZ ALLEDEM!
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trotzalledem.bplaced.net
Postfach 48, 73550 Waldstetten
10. Oktober 2019

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