Widerstand gegen Macri

Bevölkerung in Argentinien leidet unter neoliberaler Politik des Präsidenten. Sie reagiert mit Massendemonstrationen gegen Verarmung

Von Volker Hermsdorf

Gegen Preiserhöhungen: Demonstration vor dem Parlament in Buenos Aires (31.1.2019) Foto: Agustin Marcarian/REUTERS

In Argentinien haben am Freitag Tausende Bürger zum fünften Mal in diesem Jahr gegen steigende Preise, Massenentlassungen und die Kürzung der Sozialleistungen protestiert. Frauen schlugen auf Kochtöpfe, entlassene Arbeiter und Angestellte forderten neue Jobs, Studenten wandten sich gegen die Kommerzialisierung der Bildungseinrichtungen, und Rentner hielten Schilder in die Höhe: »Kein Strom, kein Gas, kein Wasser«. Seit der ersten Januarwoche, als allein in Buenos Aires Hunderttausende gegen die Regierung des Präsidenten Mauricio Macri auf die Straße gingen, protestieren die aufgebrachten Menschen jeden Freitag. Für ein Drittel der 44 Millionen Einwohner reichen die Einkünfte nicht mehr zum Leben. Die großen Gewerkschaften diskutieren bereits über einen weiteren Generalstreik im März.
Seit der Unternehmer Macri im November 2015 mit einem nur knappen Vorsprung vor dem Kandidaten der linken Wahlallianz »Frente para la Victoria« zum Präsidenten gewählt wurde, haben neoliberale Maßnahmen eine Spur der sozialen Verwüstung hinterlassen. Während die Inflation nach Angabe des Nationalen Instituts für Statistik und Zensus (INDEC) in den vergangenen zwölf Monaten auf 48,5 Prozent anwuchs, stiegen die Einkommen lediglich um durchschnittlich 26,5 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten nimmt jedoch dramatisch ab. Staatliche Betriebe, Verwaltungen und private Unternehmen setzten Zigtausende Mitarbeiter vor die Tür. Gleichzeitig stiegen die Preise für Nahrungsmittel, Energieversorgung und Transport um 30 bis 35 Prozent.
Ende 2018 kündigte die Regierung eine weitere Erhöhung der Tarife an. Der Preis für Strom soll um 43 Prozent, für Wasser um 17 und für Gas um 43 Prozent steigen. »Das ist ein Raubüberfall auf die Bevölkerung, der nicht ungestraft bleiben darf«, zitierte das Onlineportal Resumen Latinoamericano einen Demonstranten vom letzten Freitag. Macris Politik hat die Inflation auf ein Rekordniveau getrieben. Argentiniens Währung brach in nur einem halben Jahr um 50 Prozent ein. Das Geld droht bald nicht einmal mehr das Papier wert zu sein, auf dem es gedruckt wurde.

Das Land hatte sich nach dem Staatsbankrott 2001 erst erholen können, nachdem sich der 2003 zum Präsidenten gewählte Linksperonist Néstor Kirchner und seine 2007 ins höchste Staatsamt gelangte Nachfolgerin und Ehefrau Cristina Fernández mit 90 Prozent der Gläubiger auf eine Aussetzung der Staatsschulden geeinigt hatten. Als US-Geldinstitute, die Teile der alten Schuldtitel billig aufgekauft hatten, eine Rückzahlung in voller Höhe verlangten, weigerte die Präsidentin sich, die Forderungen der »Geierfonds« zu bezahlen. Ihr Nachfolger Macri willigte nur drei Monate nach der Machtübernahme jedoch ein, an vier Fonds insgesamt 4,65 Milliarden US-Dollar zu zahlen. »Wir waren auf dem Weg, ein zweites Venezuela zu werden«, begründete Macri sein Nachgeben. Dem Land bescherte er auch dadurch ein Haushaltsdefizit, das von Monat zu Monat größer wurde. Am 20. Juni 2018 gewährte der Internationale Währungsfonds Argentinien Finanzhilfen von rund 50 Milliarden US-Dollar, die mittlerweile auf knapp 57 Milliarden aufgestockt wurden. Im Gegenzug verpflichtete Macri sich zu drastischen Kürzungsmaßnahmen.
»Viele von uns haben Macri gewählt«, zitierte Resumen Latinoamericano am Sonnabend die Blumenverkäuferin María Estela. »Doch jetzt bleibt mir nichts anderes, als jeden Freitag auf die Straße zu gehen, bis er wieder verschwindet.« Macris neoliberale Politik führte zu einem Popularitätsgewinn für Expräsidentin Fernández, die ihre achtjährige Amtszeit 2015 mit einer beachtlichen Sympathiequote von knapp 50 Prozent der Wähler beendet hatte. Jetzt werden ihr, trotz der Verfolgung durch einige mit Macri sympathisierende Juristen, gute Chancen bei der Präsidentschaftswahl am 27. Oktober 2019 attestiert. Sollte sie dazu antreten und es zu einer Stichwahl zwischen ihr und Macri kommen, könnte sie nach derzeitigen Umfragen mit 53 Prozent rechnen, während Macri bei nur 31 Prozent landen würde. Das lässt in Buenos Aires und Washington die Alarmglocken läuten. Ähnlich wie in Brasilien, wo Lula da Silva, der aussichtsreichste Kandidat für den Präsidentenposten, vor der Wahl inhaftiert und als politischer Gefangener kaltgestellt wurde, könnte auch in Argentinien die Macht Macris gesichert werden.
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