Altmaiers Sorgen

Minister plant »Nationale Industriestrategie 2030«. Marktradikale schlagen Alarm

Von Gerrit Hoekman

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will auf dem Weltmarkt mitmischen (Berlin, 30.1.2019) Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ruft für die Deutsche Bank und andere Unternehmen den Artenschutz aus, was offenbar aus der »Nationalen Industriestrategie 2030« hervorgeht, die er am Dienstag in Berlin vorstellen will. Das berichtete am Freitag unter anderem die Süddeutsche Zeitung. Das Wohlergehen der Deutschen Bank sei im nationalen Interesse, heißt es demnach im Strategiepapier.
Über die Unterstützung wird sich die Deutsche Bank freuen. Sie kann Hilfe gebrauchen, die Geschäfte laufen in letzter Zeit schlecht. Dreimal in Serie mussten am Ende eines Jahres rote Zahlen vermeldet werden. Doch für 2018 weist das Unternehmen nach der Durststrecke wieder einen Gewinn von 341 Millionen Euro aus, wie Reuters am Freitag meldete (siehe jW vom 2./3.2.). Während die Deutsche Bank ihren Anlegern eine kleine Dividende von elf Cent in Aussicht stellt, zahlen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zeche für die rigorose »Sparpolitik«: Mehrere tausend verloren ihren Job. »Die Rückkehr in die Gewinnzone zeigt, dass die Deutsche Bank auf dem richtigen Weg ist«, zitierte Reuters den Vorstandsvorsitzenden Christian Sewing, der seit zehn Monaten im Amt ist. »Wir werden 2019 die Kosten weiter senken und gleichzeitig in Wachstum investieren«, so seine drohenden Worte.
Das Ergebnis hätte schon im letzten Jahr besser sein können, lamentieren die Banker in der Zentrale in Frankfurt am Main. Nur sei eben im November die unerquickliche Sache mit der Durchsuchung der Geschäftsräume gewesen. Die habe das letzte Quartal versaut. Die Ermittler verdächtigen die Deutsche Bank, Kunden dabei geholfen zu haben, in den einschlägigen Steueroasen Briefkastenfirmen zu gründen. Dorthin sei dann Geld aus dubiosen, teils kriminellen Geschäften geflossen. Nach zwei Monaten intensiver Suche im eigenen Haus hat sich nach Angaben der Deutschen Bank aber kein Hinweis auf ein Fehlverhalten gefunden, meldete dpa am Freitag. Auch an dem Gerücht, das Unternehmen habe seine Finger beim Geldwäscheskandal der Danske Bank in Estland im Spiel, hätten sich bisher als haltlos herausgestellt, betonte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Karl von Rohr laut dpa.
Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist in den vergangenen Monaten schwer unter Druck geraten. Ende Dezember fiel die Aktie auf den historisch schwachen Wert von 6,68 Euro. In der besten Zeit lag sie bei 100 Euro. Diese Entwicklung nährt die Gerüchte über eine mögliche Fusion mit der Commerzbank oder einem anderen europäischen Geldhaus.

Mit der »Nationalen Industriestrategie 2030« verfolgt Altmaier vor allem ein Ziel: große Unternehmen zu noch größeren Konzernen zusammenzulegen. »In bestimmten Bereichen brauchen wir nationale und europäische Champions, die sich gegen die großen Player der Welt durchsetzen können«, beschwor der Wirtschaftsminister am Sonnabend in der Onlineausgabe der Welt die Öffentlichkeit. Er wolle die deutschen Konzerne schützen, um die »Sicherung beziehungsweise Wiedererlangung der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union« zu gewährleisten, zitierte das Springer-Blatt aus dem Strategiepapier.
Es sollen »industrielle Schlüsselbereiche« festgelegt werden, die der Staat dann besonders unterstützt. Außerdem will Altmaier »strategische Game-Changer-Technologien« anschieben – Technologien also, die dazu geeignet sind, den Konkurrenten aus China und den USA auf dem Weltmarkt den Schneid abzukaufen. Bis 2030 soll der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung auf 25 Prozent steigen. Deutschland hat diesen Wert zum letzten Mal 1992 erreicht. Im Moment liegt er bei 23,2 Prozent.
Die Marktfetischisten unter Deutschlands Ökonomen sehen durch Altmaiers Strategiepapier bereits den Sozialismus am Horizont auftauchen. Manche fabulieren sogar von »Planwirtschaft«. Professor Lars Feld, der seit acht Jahren als einer der fünf Wirtschaftsweisen in regelmäßigen Abständen die Entwicklung der deutschen Ökonomie begutachtet, wetterte am Freitag in der Welt: Mit diesem Programm maße sich die Politik an »zu wissen, was die richtigen Technologien der Zukunft sind, wie wettbewerbsfähige Strukturen auszusehen haben, was der richtige Industrieanteil an der Wertschöpfung ist, wer als nationaler Champion strategische Bedeutung haben soll und welches Traditionsunternehmen jedenfalls mit einer vom Staat beschützten Werkstätte rechnen darf«.
Der Wirtschaftswissenschaftler sieht eine »Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse, die erschreckender kaum sein könnte«, und bemerkt: »Marktwirtschaft sieht jedenfalls anders aus.« Das findet auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Grundsätzlich sei ein stärkerer Einsatz der Bundesregierung angesichts der »globalen Unsicherheiten« und Herausforderungen durch die Digitalisierung wünschenswert. Der Staat dürfe sich allerdings nicht in die »Rolle eines Unternehmers und eines Investitionslenkers« begeben, verkündete er in der Welt.
Die Industrie fordert weniger Steuern und mehr Einsatz der Regierung. Aber bitte schön ohne Bedingungen. »Der Staat hat die Aufgabe zu flankieren und die richtigen Leitplanken zu setzen«, stellte Dieter Kempf, der Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Industrie, in der Welt fest. »Die Entscheidungen über die Investitionen trifft die Wirtschaft.« Basta.
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