Warschauer Sumpf

Neue Vorwürfe in Finanzaffäre um PiS-nahe Immobilienfirma. Anwalt sagt in Untersuchungsausschuss gegen Regierungspartei aus

Von Reinhard Lauterbach, Poznan

»Effektiv und ehrlich«: Werbeplakat mit dem Konterfei von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski in Warschau Foto: Kacper Pempel/REUTERS

Der Druck auf die polnische Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) wächst. Am vergangenen Donnerstag wurde im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Reprivatisierungen von Immobilien in Warschau der Fachanwalt Robert Nowaczyk vernommen. Er sagte aus, der städtische Beamte Jakub Rudnicki, der wegen des Vorwurfs der Korruption angeklagt wurde, sei in Wahrheit ein Strohmann der PiS-nahen Immobilienfirma »Srebrna« gewesen. Der Geheimdienst der ersten PiS-Regierung zwischen 2005 und 2007 habe ihn auf diesen Posten gebracht, damit er die 16 Ansprüche von Alteigentümern auf das dieser Firma gehörende Grundstück an der Warschauer Silbergasse vom Tisch bekomme. Rudnicki habe ihn, ­Nowaczyk, aufgefordert, diese Ansprüche zu einem Bruchteil ihres Nominalwerts aufzukaufen. Im Gegenzug werde die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Rolle, die Nowaczyk selbst in diesem Geschäft spiele, die Augen zudrücken.
Nowaczyk ist als Zeuge sicher nicht über jeden Zweifel erhaben, aber ein Insider ist er zweifellos. Ihm droht selbst ein Prozess wegen Bestechung. Wenn er jetzt mit seinem Wissen auspackte und unter Eid aussagte, könnte dies ein Versuch der Rückversicherung für das bevorstehende Verfahren sein: Bleibt die PiS an der Macht und er wird verurteilt, fällt automatisch ein Schatten auf die Regierungspartei zurück. Gewinnt aber die oppositionelle »Bürgerplattform« (PO), hat sie allen Anlass, sich ihm gegenüber erkenntlich zu zeigen.
Unterdessen hat der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der Partei Bürgerplattform erklärt, er sehe kein Problem darin, der Firma »Srebrna« eine Baugenehmigung für das Grundstück zu erteilen – allerdings nur gemäß den örtlichen Bestimmungen. Also für ein Gebäude mit maximal 30 Metern Höhe und nicht 190, wie für zwei Wolkenkratzer angestrebt sind. Dadurch ließe sich nicht annähernd soviel Geld einnehmen wie bei den geplanten Wohntürmen.

Trzaskowski sagte gegenüber der Zeitung Rzeczpospolita, mit dem Hochhausbau verfolge die PiS möglicherweise den Zweck, sich unverhältnismäßige finanzielle Vorteile gegenüber den anderen Parteien im Parlament zu verschaffen. Denn angesichts ihrer Mehrheit könne sie, wenn gewünscht, ohne Weiteres die staatliche Parteienfinanzierung einstellen lassen; sie wäre dann die einzige mit regelmäßig fließenden hohen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.
Die der PO nahestehende Zeitung Gazeta Wyborcza hatte am Wochenende dieselbe Vermutung geäußert und eine Reihe scheinbar unverbundener Entscheidungen der PiS in diesen Zusammenhang gerückt: Ein Warschauer Beamter, der den Denkmalwert des auf dem Grundstück stehenden Altbaus verneint hatte, wurde auf einen hohen Regierungsposten befördert. Und ein geplantes Gesetzes für mehr Transparenz in der Verwaltung wurde versenkt. Oder die zweitgrößte Bank des Landes, Pekao, wurde verstaatlicht, um den Immobiliendeal zu finanzieren.
Tatsächlich wirft die Beteiligung dieser Bank, die zur Finanzierung des Geschäfts vorgesehen war, in Fachkreisen Fragen auf. Erstens, weil ein Kredit von umgerechnet 300 Millionen Euro nach dem Urteil von Bankern für Geldinstitute wie die Pekao ein unverdaulich großer Brocken gewesen wäre. Zweitens, weil die unscheinbare Zweckgesellschaft »Nuneaton«, die als Bauherrin des Projekts hätte auftreten sollen, gerade erst gegründet und mit keinerlei relevanten Eigenmitteln ausgestattet worden sei, so dass von Sicherheiten keine Rede habe sein können. Trotzdem hat der Vorstandsvorsitzende der Bank offenbar mehrfach mit dem Vorsitzenden der PiS, Jaroslaw Kaczynski, über das Vorhaben gesprochen.
Deutlich wird jedenfalls, dass ­Kaczynski das ganze Projekt möglichst ohne große öffentliche Aufmerksamkeit durchziehen wollte. Er blies es ab, als politische Gegner und Medien davon Wind bekamen. Schon dies deutet darauf hin, dass dabei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann.

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