- Parteitag der LINKEN
Liebesgrüße an Europa
Katja Kipping verpackte den Hauptkonflikt der LINKEN zum Thema EU ausgerechnet in einer Liebeserklärung. Die Parteivorsitzende fand in ihrer Rede zu Beginn des Parteitags, die »größere Liebeserklärung« an Europa sei es, die EU verändern zu wollen – statt zuzulassen, dass sie »bleibt, wie sie ist«. Liebeserklärung an Europa? Liebe oder Hass – sehr widerstreitende Gefühle stießen da in Bonn aufeinander, wo die LINKE über ihr Wahlprogramm zur EU-Parlamentswahl im Mai sowie über ihre Kandidatenliste zu entscheiden hatte. Und einige Delegierte schienen beides zu verspüren, Liebe und Hass.
Es klaffen Welten zwischen den Auffassungen in der LINKEN darüber, ob die EU reformierbar ist. Erst recht, ob sie liebenswert ist. Und dass Europa und EU zwei verschiedene Dinge sind, wurde nebenher auch immer mal wieder angemerkt – vor allem mit Blick auf Russland, das in den Strategien der EU längst nicht mehr zu Europa zu gehören scheint.
Es klaffen Welten zwischen den Auffassungen in der LINKEN darüber, ob die EU reformierbar ist. Erst recht, ob sie liebenswert ist. Und dass Europa und EU zwei verschiedene Dinge sind, wurde nebenher auch immer mal wieder angemerkt – vor allem mit Blick auf Russland, das in den Strategien der EU längst nicht mehr zu Europa zu gehören scheint.
Es galt Beim Parteitag in Bonn einen Widerspruch zu lösen, der eigentlich nicht lösbar ist. Die LINKE kann keinen Frieden mit der real existierenden EU schließen. Das bekunden alle Seiten gegenseitig und gemeinsam. Doch einige wissen ihre Vorteile durchaus zu schätzen. Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter aus Berlin, erinnerte an die Zeiten seiner Kindheit in der DDR, als Grenzen in Europa politisch dominierend wirkten und Reisen nur eingeschränkt möglich war. Dass die EU nicht bleiben darf, wie sie ist, ist doch Konsens, rief er der Gegenseite zu, also den scharfen Kritikern der EU. »Doch was wir stattdessen wollen, darum geht es!« Die EU besser machen, das ist, kurz gesagt, die Position, die er und Gleichgesinnte vertreten.Die vertraglichen Grundlagen der EU zu kippen, ist real existierendes, wiederum gemeinsames, aber zurzeit wenig realistisches Ziel der LINKEN. Eine andere EU ist also derzeit leider nicht ohne weiteres zu kriegen. Die Partei tut deshalb ohnehin, was ihr unter diesen Umständen zu tun bleibt. Sie stellt sich den realen Verhältnissen, also der Europäischen Union, wie sie ist und wie sie sie ablehnt.
Ob die EU aber eigentlich abgeschafft gehöre, weil sie bereits in ihrem Gründungskonsens antidemokratisch, neoliberal und militaristisch ist, oder ob sie von innen reformierbar ist, diese Frage spaltete die Delegierten. Und auch nachdem das Wahlprogramm am Sonnabend nach langer Debatte beschlossen wurde, wird der Konflikt die jeweiligen Protagonisten weiter umtreiben. In Bonn obsiegten vorerst der Wunsch nach Geschlossenheit und deshalb die Formulierungskünste des Parteivorstandes und der Antragskommission, die sich nach Kräften bemühten, den verschiedenen Seiten mit Kompromissformulierungen entgegenzukommen.
Auf dem Höhepunkt der Debatte hatte Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates, den Delegierten ins Gewissen geredet, sich des notwendigen Klassenkampfes auch in den bevorstehenden Wahlkämpfen dieses Jahres bewusst zu werden. Und scharf kritisierte er Gregor Gysi, Ikone der Partei und Präsident der Europäischen Linken, weil dieser mit einem kürzlich vorgestellten Papier hinter den Forderungen des Parteiprogramms zurückgeblieben sei. In jenem lehnten er und weitere Linkspolitiker eine radikale Abkehr von der EU ab.
In der Rede, die Gysi später in Bonn hielt, ging er nicht auf Modrow ein. Für positive Botschaften an die Wähler warb er, weil diese mit einer negativen Sicht auf Europa nicht zu gewinnen seien. »Wir treten zur Wahl des Europäischen Parlaments an, weil wir die europäische Integration wollen. Das muss unsere klare Botschaft sein!« Zugleich müsse die EU reformiert werden, so Gysi. Ob die EU denn schon militaristisch genannt werden müsse, so fragte er, bevor noch der Plan umgesetzt sei, eine Europäische Armee zu schaffen. Wie solle man denn die EU dann nennen, wenn sie ihre Armee gebildet habe und für Interventionen einsetze. Supermilitaristisch?
In der Rede, die Gysi später in Bonn hielt, ging er nicht auf Modrow ein. Für positive Botschaften an die Wähler warb er, weil diese mit einer negativen Sicht auf Europa nicht zu gewinnen seien. »Wir treten zur Wahl des Europäischen Parlaments an, weil wir die europäische Integration wollen. Das muss unsere klare Botschaft sein!« Zugleich müsse die EU reformiert werden, so Gysi. Ob die EU denn schon militaristisch genannt werden müsse, so fragte er, bevor noch der Plan umgesetzt sei, eine Europäische Armee zu schaffen. Wie solle man denn die EU dann nennen, wenn sie ihre Armee gebildet habe und für Interventionen einsetze. Supermilitaristisch?
Rechts und links, Nationalstaat und Europa. Vielen scheinen die Gegensätze, scheinen damit auch die Wahrheiten einfach und sortierbar auf dem Tisch zu liegen. In der Folge gilt das Bekenntnis zu Europa automatisch als gut, wie das zum Nationalstaat als schlecht. Wer die Strukturen des Nationalstaates verteidigt und sich darauf beruft, dass soziale Standards bisher vor allem auf staatlicher, nicht auf zwischenstaatlicher Ebene errungen wurden und zu verteidigen sind, der scheint damit zugleich einem »nationalstaatlichen Egoismus« zu huldigen, wie ihn das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) in einem Antrag als die »Wurzel allen Übels« bezeichnete. In Debatten der Linken nicht nur auf Parteitagen wird die Linie munter weitergezogen, hin zum Vorwurf eines angeblich »völkischen Argumentationsmusters«.
Bei aller Ablehnung der EU in ihrer derzeitigen Verfasstheit: Ein europäisches Lebensgefühl machen auch viele Linke geltend, gerade in den Reihen des FDS. Die Parteilinken bestanden hingegen darauf, dass Europa nicht die Lösung aller Probleme birgt. Sabine Lösing, Noch-Abgeordnete in Brüssel, nannte den Widerstreit zwischen »pro- und antieuropäisch« ein »geschicktes Manöver, um von Inhalten abzulenken«. Worin würde die Überwindung der Nationalstaaten enden, fragte sie. In einem »Europe first«?
Immerhin sehen alle Seiten im Vormarsch der Rechten in Europa gemeinsam eine ernste Gefahr. Parteichef Bernd Riexinger appellierte an seine Genossen, sich dieser vermeintlich unausweichlichen Entwicklung nicht zu beugen. »Die Rechten haben noch nicht gewonnen. Wir können sie stoppen.« Ihr Nährboden sei der Neoliberalismus, so Riexinger. Wer also Europa nicht den Rechten überlassen wolle, müsse diesen den Kampf ansagen. Hierin durfte er sich ungeteilten Zuspruchs sicher sein.
Gabi Zimmer, scheidende Vorsitzende der Linksfraktion in Brüssel, appellierte an den Parteitag, den Ernst der Lage zu erkennen. Und an die Wähler, die EU im Mai nicht Neoliberalen und Rechten zu überlassen. Die LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm einen Neustart der Europäischen Union und sieht dies als Kontrastprogramm zur Rechten. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hielt den schärfsten Kritikern der EU entgegen, wenn die Rechte derzeit die bürgerliche Demokratie angreife, »dann werden wir zu Verteidigern der bürgerlichen Demokratie«.
Bereits im Vorfeld hatte der Vorstand dafür gesorgt, dass Anträge, die sich scheinbar unversöhnlich gegenüberstanden, in den Programmentwurf übernommen wurden. Die Versuche der Antikapitalistischen Linken und anderer Vertreter des linken Parteiflügel schlugen allerdings fehl, eine schon im Vorfeld aus dem Leitantrag getilgte Beschreibung der EU als militaristisch, antidemokratisch und neoliberal wieder einzusetzen. Zugleich scheiterte auch der Antrag des Forums Demokratischer Sozialismus, das Ziel einer »Republik Europa« in Programm aufzunehmen. Diese sei zugegeben bisher nur Vision, argumentierten seine Anhänger. Doch er wünsche sich, »dass die LINKE einmal den Dingen nicht hinterherrennt, sondern sich an die Spitze stellt«, warb der Berliner Kultursenator Klaus Lederer.
Die Gegenseite war nicht zu erweichen, und auch der Vorstand hielt sich zurück, ein derart umstrittenes Projekt zu unterstützen. Zumal noch nicht geklärt ist, inwieweit sich die Ablehnung nationaler, republikanischer Strukturen einerseits und ihre Installierung auf EU-Ebene andererseits vertragen.
Auch wenn es zuweilen knapp zuging und die Stimmergebnisse jeweils von einer gleichmäßigen Verteilung der Positionen unter den Delegierten zeugten, blieben die Debatten aufgeschlossen und sachlich. Herbe Enttäuschung war erst am späten Sonnabend Teilen der Delegierten anzumerken. Aus Zeitgründen hatte der Parteitag soeben beschlossen, Anträge nicht zu behandeln, die auf eine Positionierung der LINKEN zu den aktuellen Ereignissen in und um Venezuela sowie zum Verhältnis gegenüber Russland abzielten. Auch außerhalb des Parteitags ließ sich darauf parteiintern Unmut vernehmen. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, Vertreter des linken Parteiflügels, sprach gegenüber der Agentur dpa von einem »politisch entkernten Parteitag«. »Mit so wenig Profil wird es schwer mit der Daseinsberechtigung. Da reichen Grüne und SPD aus.«
Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin im Bundestag, war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend und konnte ihre geplante Rede nicht halten. Damit fiel zugleich ein Höhepunkt für die Kontroverse weg, denn gerade an Wagenknecht scheiden sich die Geister. Am Ende folgte der Parteitag in deutlicher Mehrheit dem Ruf der Parteiführung zur Geschlossenheit, auch wenn die inhaltliche Kontroverse über die EU eher als beendet denn als behoben gelten muss. Als am Sonntag die in Italien angeklagte Seenotretterin Pia Klemp vor den Parteitag trat, geriet der Konflikt in den Hintergrund. Der Kapitänin der »Juventa« und der »Seawatch3«, der eine mehrjährige Haftstrafe droht, »dafür, dass wir Menschenleben gerettet haben«, schlugen die Sympathien aller Delegierten entgegen.
Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin im Bundestag, war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend und konnte ihre geplante Rede nicht halten. Damit fiel zugleich ein Höhepunkt für die Kontroverse weg, denn gerade an Wagenknecht scheiden sich die Geister. Am Ende folgte der Parteitag in deutlicher Mehrheit dem Ruf der Parteiführung zur Geschlossenheit, auch wenn die inhaltliche Kontroverse über die EU eher als beendet denn als behoben gelten muss. Als am Sonntag die in Italien angeklagte Seenotretterin Pia Klemp vor den Parteitag trat, geriet der Konflikt in den Hintergrund. Der Kapitänin der »Juventa« und der »Seawatch3«, der eine mehrjährige Haftstrafe droht, »dafür, dass wir Menschenleben gerettet haben«, schlugen die Sympathien aller Delegierten entgegen.
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