Berlin setzt auf Sieg
Von Jörg Kronauer
Für die Bundeswehr wurden schon vor längerer Zeit
neue Panzer gegen Russland bestellt: Angela Merkel am 10. Oktober 2012
auf dem Übungsplatz Munster in der Lüneburger Heide
Foto: Fabian Bimmer/REUTERS
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»Souveränitätskrieger«:
So nannte ein Kommentator der US-Denkfabrik »Council on Foreign
Relations« den am 9. April 2018 ins Amt berufenen Nationalen
Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, bereits
vorab im März 2018. Bolton hat nie verhehlt, dass er von multinationalen
Organisationen nichts hält und internationale Verträge ablehnt. So
äußerte er bereits im Jahr 2000, Rüstungskontrolle sei eine »Theologie«,
die er nicht möge. 2011 schrieb er im
Wall Street Journal, sie
sei »während des Kalten Krieges gewissenhaft entwickelt worden«. Nicht
zuletzt den INF-Vertrag hat Bolton stets für schädlich gehalten, und in
seiner Zeit als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen von August
2005 bis Dezember 2006 soll er erklärt haben: »Wenn ich den
Sicherheitsrat neu gestalten könnte, dann gäbe es nur ein ständiges
Mitglied: die Vereinigten Staaten«.
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Der
INF-Vertrag ist Geschichte. Nachdem US-Präsident Donald Trump und sein
Außenminister, Ex-CIA-Chef Michael Pompeo, am Freitag offiziell
mitgeteilt hatten, die Vereinigten Staaten stiegen aus dem Abkommen aus,
hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonnabend die Konsequenzen
gezogen und die Vereinbarung ebenfalls ausgesetzt. Damit verbleibt nun
noch ein halbes Jahr, bis der jetzt gekündigte Vertrag in aller Form
ungültig wird. Und während ausgerechnet die NATO behauptet, die nächsten
sechs Monate nutzen zu wollen, um weiter zu verhandeln und das Abkommen
vielleicht in letzter Sekunde doch noch zu retten, hat die Debatte über
die nächsten Aufrüstungsschritte längst begonnen. Strategen erwägen
nicht zuletzt die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in
Europa. Festzuhalten bleibt zunächst: Washington hat die
Aufkündigung des INF-Vertrags mutwillig herbeigeführt. Verträge zu
sprengen, die die US-Handlungsfreiheit in welcher Hinsicht auch immer
einschränken, ist fester Bestandteil der machtpolitischen Strategie der
Trump-Administration (siehe Spalte rechts). Entsprechend hat die
US-Regierung Moskau zuletzt unerfüllbare Forderungen vorgelegt, etwa
diejenige – so hat es Sergej Netschajew, der russische Botschafter in
Deutschland, geschildert –, sämtliche Daten aus den vergangenen zehn
Jahren »zu allen Tests von Flugkörpern«, die laut US-Behauptungen den
INF-Vertrag brechen könnten, an Washington zu übergeben. Nach der zu
erwartenden Ablehnung dieser Zumutung hat die Trump-Administration das
Gegenangebot aus Moskau zurückgewiesen, US-Fachleute könnten zu
Inspektionen vor Ort sowie zum Datentausch nach Russland reisen, um die
US-Vorwürfe zu klären. Das sei unzureichend, hieß es ohne weitere
Begründung aus Washington.
Unbewiesene Vorwürfe
Fast von
selbst versteht sich, dass Washington bis heute keinen Beleg für
Moskaus angeblichen Verstoß gegen das INF-Abkommen präsentiert hat. »Ob
Russland den Vertrag gebrochen hat, ist bislang noch nicht bewiesen«,
konstatierte am Freitag auf
faz.net sogar der Exchef vom Dienst des Reservistenmagazins
Loyal und jetzige
FAZ-Redakteur
Lorenz Hemicker. Unbewiesene Vorwürfe haben sich allerdings längst zum
standardmäßig gebrauchten Instrument entwickelt, mit dem westliche
Aggressionen gegen Russland und in wachsendem Maße auch gegen China
legitimiert werden. Sogenannte Regierungsberater gehen bereits dazu
über, von der Öffentlichkeit schlicht »Vertrauen« in die Bundesregierung
zu fordern. So äußerte Christian Mölling, stellvertretender Direktor
des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige
Politik (DGAP), von Hemicker befragt, wieso Washington Moskaus Angebot
zu Inspektionen vor Ort abgelehnt habe, man solle der Bundesregierung
doch einfach »soweit vertrauen, dass sie nicht aus blindem
Kadavergehorsam so eine Entscheidung mitträgt«. Kontrolle wäre gut für
die Demokratie, blindes Vertrauen aber ist für die herrschende Klasse
besser.
Nun wäre es in der Tat nicht zutreffend, Berlin einfach
»Kadavergehorsam« vorzuwerfen. Für das ehrgeizige Vorhaben der
Bundesregierung, zu einer weltweit operierenden Macht »auf Augenhöhe«
mit den Vereinigten Staaten aufzusteigen, ist das Ende des INF-Vertrags
höchst ungünstig: Die Stationierung einiger nuklearer
US-Mittelstreckenraketen in Europa würde wohl vollauf genügen, um den
Konflikt zwischen dem Westen und Russland heftig zuzuspitzen und
Deutschland – jedenfalls, solange es noch keine schlagkräftige, nuklear
bewaffnete EU-Streitmacht gibt – fest an die Seite der USA zu treiben.
Zumindest Polen und die baltischen Staaten wären wohl ohne besondere
Umstände zu einer derartigen Stationierung bereit (siehe Seite 8). Für
eine von Washington unabhängige Weltpolitik, wie Berlin sie anstrebt,
sähe es dann schlecht aus.
Mögliches Schlachtfeld
Was tun? Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, Berlin werde
alles versuchen, um den INF-Vertrag zu retten. Allerdings sind die
Erfolgsaussichten dafür gleich null, weil Washington das Abkommen ja
abschütteln will. Alternativ schlug Mölling am 31. Januar in einem
zusammen mit General a. D. Heinrich Brauß verfassten DGAP-Papier vor,
selbst in die Offensive zu gehen und die NATO-Aufrüstung gegen Russland
»weiter substantiell« zu stärken. Eine Option sei dabei die »Entwicklung
und Aufstellung landgestützter, zielgenauer und hochwirksamer
konventioneller Mittelstreckenwaffen in Europa, die russische
Führungseinrichtungen bedrohen« und vielleicht gar »die militärische
Handlungsfähigkeit Russlands lähmen können«. Auch über
»Cyberoperationen« solle man nachdenken, fordert Mölling. Letzten Endes
dürfe man sogar »die Entwicklung landgestützter nuklearer
Mittelstreckenwaffen und ihre Stationierung in Europa ... nicht von
vornherein ausschließen«. Damit wären Berlin und die EU zwar eng an die
Vereinigten Staaten gebunden; dafür wäre aber, wenn es schon nicht
anders geht, ein Sieg im Machtkampf gegen Russland denkbar. Dass dies um
den Preis geschieht, Europa erneut zu einem möglichen Schlachtfeld in
einem Nuklearkrieg zu machen, nähme die Bundesregierung wohl erneut in
Kauf.
https://www.jungewelt.de/artikel/348423.inf-vertrag-berlin-setzt-auf-sieg.html
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