Heil, Schröder und der Kapitalismus

Frei geworden

Von Arnold Schölzel

»Wir haben den besten Niedriglohnsektor«: Gerhard Schröder am 28. Januar 2005 bescheiden in Davos Foto: Pascal Lauener/REUTERS

Als die letzten Hartz-Gesetze in Kraft getreten waren, eilte Gerhard Schröder zum Weltwirtschaftsforum in Davos und verkündete am 28. Januar 2005 in gewohnter Bescheidenheit, welch Segen demnächst über die Bundesrepublik ausgegossen werde: »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Nun gebe es ein System von Fördern und Fordern, und »Ressourcen« seien »frei geworden« für »die großen gesellschaftlichen Investitionen«.
Welch glorreiche Zeiten. Aber die herzerwärmende Erzählung war nicht einmal ein schönes Märchen, sondern bestenfalls eine Art Bilanzbericht bei Hofe, bei Banken und Industrie, demgemäß dick aufgetragen. Das Problem: undankbare Wähler und die Realität. SPD-Prognosen für eine schiedlich-friedliche, kriegs- und krisenfreie Entwicklung des Kapitalismus sind besonders kompliziert, nicht nur, weil sie mit der Zukunft zu tun haben. Die Liebe der Sozialdemokraten zum Profitsystem wird regelmäßig enttäuscht.
Acht Monate nach der Davoser Rede wurden Schröder und die SPD abgewählt, zwei Jahre später platzte in den USA ein Hypothekenschwindel, dem der Absturz der globalen Finanzindustrie und dann der Weltwirtschaft folgte. Der deutsche Staat überwies ein paar hundert Milliarden Euro mehr, als durch die Hartz-Gesetze »frei« geworden waren, auf die Konten von Banken, Bankern und vor allem Milliardären, das Fordern hieß laut Bundesverfassungsgericht, dass es weniger als das Existenzminimum gab, Fördern hatte die Regierung nie vor, und mit Investitionen war nicht viel.

Dafür wurde die Schaffung eines Niedriglohnsektors per Dekret aus Berlin und Brüssel schwächeren EU-Ländern diktiert, was die Krise verstärkte. Noch gelingt es, den Protest dagegen zu zerstreuen und mit Hilfe von Handlangern zumeist rechter Couleur zu kanalisieren. Allerdings hat die deutsche Industrie ihrem politischen Personal in Berlin gerade mehrfach mitgeteilt, dass sie so etwas wie »Gelbwesten« in der Bundesrepublik nicht sehen will. Die Lage lediglich instabil zu nennen wäre wie die Schröder-Rede in Davos, eine Verharmlosung.
So ist es Zufall und letztlich doch keiner, wenn an einem einzigen Wochenende besonders eifrige Transatlantiker hierzulande von der nächsten »Nachrüstung«, also Atomraketen gegen Russland, schnattern. Wenn bekannt wird, dass sich innerhalb von 15 Jahren die Zahl derjenigen, die nur mit einem Zusatzjob, also zumeist Niedriglohn, über die Runden kommen, faktisch verdreifacht hat. Und dann Hubertus Heil mit einem Superplan rausrückt, um künftigen Armutsrentnern Versprechungen zu machen. Der Haken: Mit dem Kapitalismus muss es so weitergehen, wie sich das die SPD seit langem und Schröder in Davos vorgestellt haben. Wenn nicht, ist dafür gesorgt, dass es nur die aus dem Armutssektor trifft. Die Erfahrung lehrt: Im sozialdemokratisch geführten Klassenkampf von oben können die froh sein, wenn nicht geschossen wird.
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