»Hartz IV im Supermarkt« hat Tücken: Vorschüsse nur bei wenigen Handelsketten, die mancherorts gar keine Filialen haben

Mittellos herumgeschickt

Von Susan Bonath

Nicht an jeder Supermarktkasse (Archivbild) kann mit entsprechenden Scheinen und Barcodes bezahlt werden Foto: Oliver Berg/dpa

Wer Arbeitslosengeld II gemäß Hartz-IV-Gesetz bezieht, hat in aller Regel nichts mehr. 150 Euro pro Lebensjahr dürfen Betroffene als »Vermögen« behalten, einschließlich privater Altersvorsorge. Den Rest müssen sie im wahrsten Wortsinn auf Sozialhilfeniveau aufessen, um überhaupt Hilfe zu erhalten. So verfügen die meisten über keinerlei Rücklagen. Da kann es bei einem Regelsatz von 424 Euro bereits zum Monatsende eng werden. Doch was ist, wenn sich die Bearbeitung eines Antrags über viele Wochen hinzieht und Geld zum blanken Überleben fehlt? Dann können Jobcenter Vorschüsse gewähren. Zahlstellen im Amt sind jedoch Geschichte, auch die Kassenautomaten sind verschwunden. Seit Januar erhalten Betroffene nur noch Scheine mit einem Barcode. Den müssen sie an einer Supermarktkasse einlösen. Doch das System hat Tücken.
Denn Bargeld erhält man damit nur bei den Ketten Real, Rewe, Penny, Rossmann und »DM« sowie dem Buchhändler Ludwig. Auf dem Land, wo der öffentliche Nahverkehr oft rar und teuer ist, existieren deren Niederlassungen in vielen Orten und Kleinstädten gar nicht. Olaf B. (Name geändert) musste dies Mitte Januar im Landkreis Börde erfahren. Fast drei Monate wartete der 35jährige Vater zweier Söhne auf die Bearbeitung seines Antrags auf Arbeitslosengeld II. Er hatte keinen Cent mehr. Als er nach mehrstündigen Diskussionen im Jobcenter Haldensleben endlich einen Barcodeschein für einen Vorschuss in Höhe des monatlichen Regelsatzes erhalten hatte, schaffte er es mit Glück noch vor Ladenschluss in die einzige Rossmann-Filiale der 20.000-Einwohner-Kreisstadt. Einen anderen teilnehmenden Markt gibt es dort aktuell nicht, in seinem rund 40 Kilometer entfernten Wohnort mit 4.500 Einwohnern existiert gar keiner. Die Hin- und Rückfahrt mit der Bahn kostet im Normaltarif knapp 15 Euro, Sozialtickets kennt man im Landkreis Börde nicht.
»Abgesehen davon, dass man in einer Kleinstadt mit so einem Schein schnell unter ›Hartz-IV-Verdacht‹ und ins Gespräch gerät, ist das Verfahren wohl kaum durchdacht«, resümierte B. vorige Woche gegenüber junge Welt. So sieht es auch die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke). »Gerade in kleineren Städten, wo jeder jeden kennt, fällt das natürlich auf und ist ähnlich stigmatisierend wie die Einlösung von Lebensmittelgutscheinen für Sanktionierte«, konstatierte sie. Auch daran, wie Mittellose in Not herumgeschickt würden, sei die systematische Diskriminierung der Armen zu erkennen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht das anders. Da das Verfahren auch andere Branchen wie Energieversorger und Onlinehändler nutzten und der Schein weder einen Bezug zum Jobcenter noch persönliche Daten enthalte, sei kein Rückschluss möglich, teilte BA-Sprecher Christian Weinert auf Anfrage dieser Zeitung mit. Dass es auf diese Weise »flächendeckend« Bares gebe, habe die BA überprüft. Weinert lobte: Inzwischen sei die Zahl der »Akzeptanzstellen« dadurch von bundesweit 300 auf 8.500 gestiegen. Als Grund für die Umstellung nannte er veraltete Kassenautomaten mit hohen Wartungskosten. Angeblich hätten diese pro Geldtransfer rund acht Euro betragen. Jetzt sei es günstiger geworden.
Am neuen Zahlverfahren verdient das Unternehmen Cash Payment Solutions GmbH (CPS) mit Sitz in Berlin. Wieviel die BA an dieses genau löhnen muss, wollte der BA-Sprecher nicht verraten. Er erklärte lediglich, die BA zahle dafür keine Gesamtsumme, sondern für jede einzelne Transaktion. »Die genauen Kosten dürfen wir aus Gründen des Betriebsdatenschutzes nicht veröffentlichen«, so Weinert. Ferner könnten Leistungsbezieher in Notfällen immer noch einen Verrechnungscheck für die Postbank erhalten, sagte er.
Ähnlich beschwichtigte auch der Sprecher des Jobcenters Börde, Georg Haberland. Seine Behörde habe im vergangenen Jahr bereits am Pilotprojekt teilgenommen. Betroffene hätten dies »ausnahmslos positiv aufgenommen«, so Haberland. Zudem sei dieses Verfahren die Ausnahme, da das Geld in der Regel aufs Konto gehe. Statt einer Liste der teilnehmenden Märkte im ländlichen Bördekreis übersandte er einen Link zu einer Onlinesuchfunktion des Unternehmens. Doch Vorsicht: Dort sind zwei Handelsketten mit enthalten, die zwar Partner von CPS sind, aber keine Jobcenterscheine einlösen.
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