Liebe Kolleg*innen und Freund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des Afrikagipfels empfängt die Bundesregierung in diesen Tagen diverse autoritäre Präsidenten aus afrikanischen Staaten, darunter auch den ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fatah al-Sisi. Sisi ist an der Spitze eines blutigen Militärstreiches im Sommer 2013 an die Macht gekommen. Seitdem wurden Zehntausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Menschenrechtsorganisationen werfen den ägyptischen Sicherheitsbehörden Folter und Entführungen vor. Tausende politische Gegner wurden in Massenprozessen zum Tode verurteilt.
Sisi bekleidet das Präsidentenamt infolge von Wahlen, die keinen demokratischen Standards genügen. Ein im Jahr 2016 vereinbartes Abkommen mit der ägyptischen Regierung „über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ ist 2017 im Bundestag als Gesetz verabschiedet worden. Dennoch ist er der Bundesregierung als Partner willkommen.
Den Besuch haben wir zum Anlass genommen, Ägyptens katastrophale Menschenrechtsbilanz der letzten 5 Jahre in einer Infographik zu dokumentieren.
Zum Nachlesen empfehlen wir außerdem noch einmal unsere Publikationen zum Thema von Hossam el-Hamalawy, Ivesa Lübben und Sofian Philip Naceur.
Sisi bekleidet das Präsidentenamt infolge von Wahlen, die keinen demokratischen Standards genügen. Ein im Jahr 2016 vereinbartes Abkommen mit der ägyptischen Regierung „über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ ist 2017 im Bundestag als Gesetz verabschiedet worden. Dennoch ist er der Bundesregierung als Partner willkommen.
Den Besuch haben wir zum Anlass genommen, Ägyptens katastrophale Menschenrechtsbilanz der letzten 5 Jahre in einer Infographik zu dokumentieren.
Zum Nachlesen empfehlen wir außerdem noch einmal unsere Publikationen zum Thema von Hossam el-Hamalawy, Ivesa Lübben und Sofian Philip Naceur.
Ägypten unter Sisi
Eine Infografik über die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten der letzten fünf Jahre Seit dem Militärputsch im Juli 2013 hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten konstant verschlechtert, aktuell werden in Ägypten jeden Tag mindestens zwei Menschen von Armee und Polizei getötet.
Ebenso wie andere europäische Regierungen, hat die Bundesregierung es vorgezogen, keine der ihr zur Verfügung stehenden Druckmittel zu nutzen, um die ägyptische Regierung zur Achtung der Menschenrechte anzuhalten. Stattdessen gilt Ägypten weiterhin als strategischer Partner im «Kampf gegen den Terror» sowie bei der Sicherung der Außengrenzen gegen Migrant*innen, die nach Europa fliehen. Die Zusammenarbeit von Deutschland und Europa mit der ägyptischen Regierung hat sich, besonders in den Bereichen Sicherheit und Migrationskontrolle, sogar intensiviert – und das ungeachtet der düsteren ägyptischen Menschenrechtsbilanz der letzten Jahre.
Entsprechende Daten sind in unserem neuen Datenblatt zu finden, mit dem wir die massiven Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, die die ägyptische Regierung verübt.
«Revolution and counter-revolution in Egypt» Über den politischen Backlash nach der Revolution 2011 sprach der Aktivist und Journalist Hossam el-Hamalawy aus Kairo bei der Konferenz "The new world order conflicts in the age of Trump" im Januar 2018.Zur Rede
«Das ägyptische NGO-Gesetz. Das Begräbnis der Zivilgesellschaft»Im April 2017 unterzeichnete der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi das Gesetz über die Arbeit von Vereinen und anderer auf dem Gebiet der gemeinnützigen Arbeit tätigen Assoziationen. Das NGO-Gesetz soll die Arbeit von Vereinen, Stiftungen sowie in Ägypten tätigen ausländischen Organisationen regeln. Galt das vorherige Gesetz (von Mubarak) schon als restriktiv – NGOs wurden einer weitreichenden Kontrolle durch das Sozialministerium unterworfen –, wird ihre Arbeit durch das neue Gesetz weiter eingeschränkt. Das Gesetz ziele darauf ab, «die Zivilgesellschaft auszulöschen» und «jeden Dissens im Keim zu ersticken», merken Kritiker an.
Ivesa Lübben, Leiterin des Nordafrika-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zu den Auswirkungen der Gesetzesveränderung für die ägyptische Zivilgesellschaft.
Ivesa Lübben, Leiterin des Nordafrika-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zu den Auswirkungen der Gesetzesveränderung für die ägyptische Zivilgesellschaft.
«Abschottung um jeden Preis»
Die Kooperation der EU mit Ägyptens Militärregime macht Flüchtlinge zum Spielball europäischer Grenzabschottungspolitik.
Bereits seit 2015 bietet sich Ägyptens Militärregime unter Präsident Sisi der EU als Erfüllungsgehilfe in Sachen Migrationskontrolle an und instrumentalisiert die im Land lebenden Flüchtlinge geschickt für politische Zwecke. Zum Artikel von Sofian Philip Naceur
Die Kooperation der EU mit Ägyptens Militärregime macht Flüchtlinge zum Spielball europäischer Grenzabschottungspolitik.
Bereits seit 2015 bietet sich Ägyptens Militärregime unter Präsident Sisi der EU als Erfüllungsgehilfe in Sachen Migrationskontrolle an und instrumentalisiert die im Land lebenden Flüchtlinge geschickt für politische Zwecke. Zum Artikel von Sofian Philip Naceur
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