Dienstag, 13. November 2018

CSU-Politiker gibt den Parteivorsitz ab, will aber die Kanzlerin im Kabinett weiter ärgern

Drehhofer macht seinem Spitznamen Ehre

Horst Seehofer kann es nicht lassen. Nachdem am Sonntag mit seinem angekündigten Rückzug von der CSU-Spitze in München auch die Rede von seinem vorzeitigen Abgang als Bundesinnenminister in Berlin die Rede war, hat Seehofer am Montag in Bautzen bekräftigt, er wolle dessen ungeachtet sein Amt in Berlin behalten. Der Zick-Zack-Kurs des einstigen bayerischen Ministerpräsidenten ist noch nicht zu Ende.
Noch einmal hat der 69-Jährige am Sonntagabend die Eilmeldungen der Medien dominiert. Schon wieder einmal zumindest einen teilweisen Rücktritt vom Rücktritt zelebriert. Diese seine gern benutzte Methode aber hat sich im Laufe der Jahre seiner Karriere abgenutzt. Selbst wohlmeinende Mitstreiter in der CSU können inzwischen über den Mann nur entsetzt den Kopf schütteln oder bestenfalls grinsend abwinken. Der CSU-Chef auf Abruf macht sich inzwischen mit seinen Aktionen, wenigstens noch ein paar Wochen als Politiker Zeit zu schinden, lächerlich.
Seehofer wird nicht in die Geschichte eingehen mit seinen durchaus anerkannten Leistungen als Staatssekretär im Blümschen Bundesarbeitsministerium ab 1989. Nicht mit seinen Kompetenzen als Gesundheitsminister zwischen 1992 und 1998 oder als Landwirtschaftsminister von 2005 bis 2008. Und vermutlich wird auch nicht in nachhaltiger Erinnerung bleiben, dass er in Bayern nach dem Abgang Edmund Stoibers und dem kurzen und erfolglosen Zwischenspiel von Erwin Huber und Günther Beckstein in der CSU-Zentrale wie an der Basis und in der Staatskanzlei für Stabilität und Ruhe gesorgt und bei der Landtagswahl 2013 sogar die absolute Mehrheit für die Christsozialen zurückerobert hat.
Von Seehofer bleiben wird die Erinnerung an einen Politiker, der nicht umsonst hinter vorgehaltener Hand als Drehhofer bezeichnet wird, weil er heute dies und morgen das Gegenteil will, wütend wie erpresserisch hinschmeißt und Stunden später zurückrudert - wie in jener Nacht am 1. Juli 2018, als er sich von den Seinen lange bitten ließ, um den seit 2015 stattfindenden Clinch mit der Kanzlerin über deren angeblich zu liberale Flüchtlingspolitik dann um so vehementer fortzusetzen.

Ob es tatsächlich nur um diese Frage zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien geht und ging, ist zu bezweifeln. Wahrscheinlich ging es Seehofer immer auch um Eines: Horst sei nach der Ankündigung Merkels, auf dem Parteitag Anfang Dezember nicht wieder als CDU-Vorsitzende zu kandidieren, «wahnsinnig erleichtert», dass er nicht auch auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist«, zitiert die »Zeit« einen seiner Vertrauten. Womöglich hat seine teilweise Rolle rückwärts in den letzten Tagen wiederum nur damit zu tun. Vier Wochen länger als die Kanzlerin den Parteivorsitz behalten, hat ihm aber offensichtlich denn doch nicht genügt. Auch im Merkel-Kabinett will er deren Abgang als Regierungschefin noch live miterleben.
Der 1,93-Meter-Mann führt damit aller Welt vor Augen, wie wenig politische Größe mit den Körpermaßen zu tun hat - und brüskiert zugleich einen Großteil der CSU-Funktionäre, die in den letzten Wochen vehement dafür eingetreten sind, dass Seehofer die Verantwortung für das jüngste Wahldebakel für seine Partei mit nur 37,2 Prozent der Wählerstimmen übernimmt.
In seinen launigen Zeiten, die allerdings längst vergessen sind, hat Seehofer immer betont, dass die CSU sein Leben sei. Dass er allerdings gerade an dem Tag, da sein zwar ungeliebter, aber von ihm selbst zum Kronprinzen auserwählter Nachfolger in der München Staatskanzlei sein Kabinett beruft und nach der ernüchternden Landtagswahl vom 14. Oktober einen Aufbruch zelebrieren will, erneut für öffentlichkeitswirksame Irritationen sorgt, dürften ihm seine Parteifreunde übel nehmen. Viele von ihnen mögen seine Attacken gegen die Kanzlerin - ob es nun um Obergrenzen für Geflüchtete ging oder um Ankerzentren oder Grenzzurückweisungen - vielleicht sogar geteilt haben. Aber der zunehmende Rambo-Stil des einstigen Ministerpräsidenten, sein Vor und Zurück und die zahlreichen Entgleisungen bis hin zur Demütigung haben selbst im deftigen weiß-blauen Land viele Menschen schlichtweg satt. Ganz abgesehen von den Drehungen, die Seehofer im Zusammenhang mit dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen vollführte.
Und dass der Noch-CSU-Chef seiner Partei einen sonderlichen Dienst erweist, wenn er sich in der ihm eigenen Sturheit an das Amt des Bundesinnenministers klammert und die damit zusammenhängende Verantwortlichkeit fürs Wohnen weiterhin ignoriert, darf bezweifelt werden. Denn auch in Bayern nehmen die Wohnungsprobleme dramatisch zu - und eine starke Mieterbewegung hat dort schon für manche Furore gesorgt. Jeder Tag, den Seehofer Innenminister bleibe, sei ein Tag zu viel, hat Katrin Göring-Eckhardt gesagt. Die ist bekanntlich bei den Grünen. Und die wiederum sind bekanntlich bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern zweitstärkste Partei geworden.

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