“…
Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Holger
Stahlknecht ist neuer Vorsitzender und leitet in diesem Jahr die
Amtsgeschäfte der IMK.“ Dagegen regt sich Protest: Über 10 verschiedene
Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich an der
Durchführung der Veranstaltungen. Sie wollen zum Beispiel mit Vorträgen
zum Strafgesetzparagraphen 129a, zum Gesetz über öffentliche Sicherheit
und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder auch zu den bereits
umgesetzten bzw. entworfenen Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer
eine kritische Diskussion um die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik
anstoßen. Weitere Veranstaltungen behandeln die Themen Unrecht in der
gegenwärtigen Arbeitswelt und Gewerkschaftsarbeit oder auch
Umweltaktivismus und polizeiliche Repression. Zudem sind Infostände,
Filmabende und Konzerte geplant. Das Bündnis #unheimlichsicher setzt
sich kritisch mit den verschiedenen Tagesordnungspunkten der
diesjährigen Innenministerkonferenz auseinander. Die Aktionswoche vom
12. bis 16. November soll mit vielfältigen Veranstaltungen auf die
Themen der Innenministerkonferenz aufmerksam machen. Ankerzentren,
Fußfesseln, der Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung,
personalisierte Tickets für Fußballfans, Ausbau der Überwachung im
Internet und die Aufrüstung der Polizei sowie der Ausbau polizeilicher
Befugnisse lehnen die im Bündnis organisierten Gruppen ab. Am 24.
November organisiert das Bündnis eine Großdemonstration gegen das
Treffen der 16 Landesinnenminister sowie des Bundesinnenminister
Seehofer (CSU) in Magdeburg. Es werden ca. 1.000 Protestierende
erwartet…” Mitteilung des Bündnisses #unheimlichsicher vom 1. November 2018 Dienstag, 6. November 2018
Aktionswoche vom 12. bis 16. und Großdemo am 24. November 2018 gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg
“…
Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Holger
Stahlknecht ist neuer Vorsitzender und leitet in diesem Jahr die
Amtsgeschäfte der IMK.“ Dagegen regt sich Protest: Über 10 verschiedene
Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich an der
Durchführung der Veranstaltungen. Sie wollen zum Beispiel mit Vorträgen
zum Strafgesetzparagraphen 129a, zum Gesetz über öffentliche Sicherheit
und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder auch zu den bereits
umgesetzten bzw. entworfenen Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer
eine kritische Diskussion um die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik
anstoßen. Weitere Veranstaltungen behandeln die Themen Unrecht in der
gegenwärtigen Arbeitswelt und Gewerkschaftsarbeit oder auch
Umweltaktivismus und polizeiliche Repression. Zudem sind Infostände,
Filmabende und Konzerte geplant. Das Bündnis #unheimlichsicher setzt
sich kritisch mit den verschiedenen Tagesordnungspunkten der
diesjährigen Innenministerkonferenz auseinander. Die Aktionswoche vom
12. bis 16. November soll mit vielfältigen Veranstaltungen auf die
Themen der Innenministerkonferenz aufmerksam machen. Ankerzentren,
Fußfesseln, der Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung,
personalisierte Tickets für Fußballfans, Ausbau der Überwachung im
Internet und die Aufrüstung der Polizei sowie der Ausbau polizeilicher
Befugnisse lehnen die im Bündnis organisierten Gruppen ab. Am 24.
November organisiert das Bündnis eine Großdemonstration gegen das
Treffen der 16 Landesinnenminister sowie des Bundesinnenminister
Seehofer (CSU) in Magdeburg. Es werden ca. 1.000 Protestierende
erwartet…” Mitteilung des Bündnisses #unheimlichsicher vom 1. November 2018
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