Montag, 26. November 2018

[30.11/1.12 2018 G20] Buenos Aires im Ausnahmezustand – die Polizei ist gerüstet, dank „Entwicklungshilfe“ der BRD: Massenproteste werden trotzdem stattfinden


„In welchen Zusammenarbeitsformen haben welche deutschen Behörden nach  
Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 mit  
ausländischen Gendarmerieeinheiten trainiert, und welche weiteren sind  
geplant?“ – so die Frage 9 in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten  
Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, weiterer  
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Europaweite Übungen  
zur Bewältigung von „Terrorlagen““. In der „Antwort der  
Bundesregierung“ vom 14. November 2018 (Drucksache 19/5780 beim  
Deutschen Bundestag) heißt es dazu unter vielem anderen lapidar:  
„Einsatzeinheiten der Bundespolizei haben in den Jahren 2017 und 2018  
die folgenden Trainings mit ausländischen Einheiten durchgeführt: (…)  
Workshop Bewältigung größerer Einsatzlagen / August 2018 /  
Argentinische Polizei…“ Darauf wies die Cilip hin in dem Tweet „Drei  
Monate vor dem #G20-Gipfel in Argentinien hat die Bundespolizei die  
dortige Polizei in #CrowdPolicing ausgebildet, schreibt das @BMI_Bund“  
vom 25. November 2018 bei Twitter. In diesem Zusammenhang sei an die  
auch hierzulande verbreiteten Warnungen von Provinzregierung und  
Bürgermeister erinnert, die Bevölkerung solle am besten entweder zu  
Hause bleiben oder ein paar Tage verreisen – was ja dafür spricht, daß  
die so ausgebildeten Einheiten einiges vor haben… Siehe zu Vorhaben  
und Protesten in dieser Woche vor und während des G20-Gipfels einige  
aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=140597

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