Montag, 26. November 2018
[30.11/1.12 2018 G20] Buenos Aires im Ausnahmezustand – die Polizei ist gerüstet, dank „Entwicklungshilfe“ der BRD: Massenproteste werden trotzdem stattfinden
„In welchen Zusammenarbeitsformen haben welche deutschen Behörden nach
Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 mit
ausländischen Gendarmerieeinheiten trainiert, und welche weiteren sind
geplant?“ – so die Frage 9 in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten
Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Europaweite Übungen
zur Bewältigung von „Terrorlagen““. In der „Antwort der
Bundesregierung“ vom 14. November 2018 (Drucksache 19/5780 beim
Deutschen Bundestag) heißt es dazu unter vielem anderen lapidar:
„Einsatzeinheiten der Bundespolizei haben in den Jahren 2017 und 2018
die folgenden Trainings mit ausländischen Einheiten durchgeführt: (…)
Workshop Bewältigung größerer Einsatzlagen / August 2018 /
Argentinische Polizei…“ Darauf wies die Cilip hin in dem Tweet „Drei
Monate vor dem #G20-Gipfel in Argentinien hat die Bundespolizei die
dortige Polizei in #CrowdPolicing ausgebildet, schreibt das @BMI_Bund“
vom 25. November 2018 bei Twitter. In diesem Zusammenhang sei an die
auch hierzulande verbreiteten Warnungen von Provinzregierung und
Bürgermeister erinnert, die Bevölkerung solle am besten entweder zu
Hause bleiben oder ein paar Tage verreisen – was ja dafür spricht, daß
die so ausgebildeten Einheiten einiges vor haben… Siehe zu Vorhaben
und Protesten in dieser Woche vor und während des G20-Gipfels einige
aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=140597
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