Samstag, 9. Dezember 2017

Rechtsstaat im Winterschlussverkauf: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl



"Um Menschen dazu zu bringen, Deutschland so schnell wie möglich  
wieder zu verlassen, ist sich die Bundesregierung offenbar für nichts  
zu schade. Marktschreierisch werden nun erhöhte Prämien für rasche  
Ausreisen versprochen. Währenddessen klagen viele Flüchtlinge gegen  
mangelhafte Asylbescheide – und bekommen dabei immer öfter Recht.  
»Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr  
entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine  
Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland  
erhalten« – was klingt wie die Werbesprüche von mittelmäßig  
talentierten Verkäufern auf Homeshopping-Kanälen ist leider auf den  
zweiten Blick gar nicht mehr lustig. Denn dieser Satz stammt allen  
Ernstes von Bundesinnenminister de Maizière, der damit die sogenannten  
»freiwilligen Ausreisen« noch attraktiver machen möchte. (...) Die  
Vorgehensweise der Regierung ist eine fiese Strategie, um Menschen  
daran zu hindern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Denn: Gegen  
beinahe jede zweite Entscheidung im Asylverfahren wird mittlerweile  
Klage eingereicht. Die Erfolgsquote der Klagen steigt dabei merklich,  
was vor allem auf die mangelnde Qualität im Bundesamt für Migration  
und Flüchtlinge (BAMF) zurückzuführen ist. Rechnet man die rein  
formellen Entscheidungen heraus, ist mittlerweile fast jede zweite  
Klage erfolgreich. Der, lange vorhergesagten, Überlastung der  
Verwaltungsgerichte will man nun offenbar mit unmoralischen Angeboten  
entgegenwirken, die obendrein noch auf wenige Monate begrenzt werden  
und Betroffene damit dazu verführt, überstürzte Entscheidungen zu  
treffen." Pressemitteilung von Pro Asyl vom 5. Dezember 2017
https://www.proasyl.de/news/rechtsstaat-im-winterschlussverkauf-regierung-erhoeht-praemie-fuer-verzicht-auf-asyl/

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