Samstag, 9. Dezember 2017

[IMI-List] [0502] IMI-Kongress / PESCO



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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0502 .......... 20. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) eine letzte Erinnerung an den IMI-Kongress „Krieg im 
Informationsraum“, der am kommenden Wochenende in Tübingen stattfinden 
wird;;

2.) ein kurzer Artikel zur jüngsten Aktivierung der „Ständigen 
Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).


1.) IMI-Kongress „Krieg im Informationsraum“ am 18./19. November 2017 in 
Tübingen (Auftaktveranstaltung am Freitag 17.11);

Am kommenden Wochenende findet der IMI-Kongress zum Thema „Krieg im 
Informationsraum“ statt (Schlatterhaus, Österbergstr. 2, Tübingen).

Herzlich einladen möchten wir Euch auch zur Auftaktveranstaltung am 
Freitag den 17. November, die im lockeren Rahmen zunächst mit VoKü (ab 
19h) und dann mit einem kleinen und teils eher witzigen Programm rund um 
die Themen Rüstung und Informationsraum (ab 20h) gemütlich auf den 
Kongress einstimmen soll.

Alles Infos zum Kongress finden sich  hier:
http://www.imi-online.de/2017/09/20/krieg-im-informationsraum-2/

Wir bemühen uns, Übernachtungsplätze zu organisieren (mit Schlafsack und
Isomatte) – bei Bedarf bitte spätestens Morgen Mittag ans IMI-Büro 
wenden: 07071-49154 /
imi@imi-online.de


2.) IMI-Artikel zu PESCO

IMI-Standpunkt 2017/036
PESCO: Historischer Rüstungsschub?
http://www.imi-online.de/2017/11/14/pesco-historischer-ruestungsschub/
Jürgen Wagner (14. November 2017)

Am 13. November 2017 wurde die hochproblematische „Ständige 
Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) im Grundsatz beschlossen. Mit 
PESCO können Teile der EU-Militärpolitik per Mehrheitsentscheidung auf 
Kleingruppen ausgelagert und so das bislang in diesem Bereich geltende 
Konsensprinzip ausgehebelt werden – am 11. Dezember sollen die 
EU-Staats- und Regierungschefs endgültig ihren Segen zu dem Projekt 
geben (siehe zur Kritik u.a. IMI-Standpunkt 2017/34). Noch am selben Tag 
sparten Spitzenpolitiker nicht mit Superlativen: Bundesaußenminister 
Sigmar Gabriel nannte PESCO einen "Meilenstein der europäischen 
Entwicklung" und einen großen „Schritt in Richtung Selbstständigkeit und 
Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU". Die 
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sogar von "einem 
historischen Moment für die europäische Verteidigung" (heute.de, 
13.11.2017). Ob sich PESCO allerdings tatsächlich als großer 
Militarisierungsschritt entpuppen wird, wird sich erst noch erweisen müssen.

An eine PESCO-Teilnahme sind bestimmte Rüstungsbedingungen geknüpft, die 
die Staaten erfüllen müssen. Über diese Teilnahmebedingungen wurde lange 
und intensiv gestritten, ohne dass davon allzu viel an die 
Öffentlichkeit gedrungen wäre. Nun lassen sie sich im 
„Aktivierungspapier“ finden, das am 13. November von 23 Ländern 
unterzeichnet wurde. Dänemark und Großbritannien wollen sicher nicht an 
PESCO teilnehmen, Irland, Polen und Portugal geben an, sie hätten sich 
noch nicht entschieden. Rüstungsnahe Stimmen äußerten sich eher 
enttäuscht ob der der nun getroffenen Vereinbarungen, was vor allem an 
teils relativ schwammigen Formulierungen der jeweiligen 
PESCO-Verpflichtungen liegt. Näher betrachtet hat das Dokument aber 
leider durchaus das Potenzial, den EU-Militarisierungsprozess weiter 
voranzutreiben.

Viele Vereinbarungen sind tatsächlich relativ unverbindlich formuliert, 
so etwa die Verpflichtung, die Rüstungsausgaben regelmäßig zu erhöhen, 
ohne zu spezifizieren, was das in konkreten Zahlen bedeuten soll. Auch 
andere Aspekte, die mit den Rüstungsausgaben zu tun haben, so etwa die 
Zusage, sukzessive mindestens 20% des Militärbudgets für Investitionen 
aufzuwenden, haben keine klaren Zeitpläne oder ähnliches. Dasselbe gilt 
für andere „Verpflichtungen“, die die Unterzeichner eingegangen sind, 
etwa die zur Bereitstellung strategischer Fähigkeiten, zur „besseren“ 
Finanzierung von EU-Rüstungsprojekten und EU-Einsätzen sowie von Truppen 
für EU-Einsätze – auch hier fehlt es an Angaben, wozu konkret sich die 
Länder hier verpflichtet haben. Auf der anderen Seite müssen 
teilnahmewillige Länder aber beispielsweise verpflichtend Truppen für 
die EU-Battlegroups bereitstellen, um sich an PESCO beteiligen zu 
dürfen. Verbindlich ist auch die Verpflichtung, sich an mindestens einem 
PESCO-Projekt zum Aufbau strategisch relevanter Militärkapazitäten zu 
beteiligen.

Vor allem haben die Unterzeichner sich aber hiermit einem Prozess 
unterworfen, in dem ihre PESCO-Zusagen künftig extern durch die 
EU-Verteidigungsagentur in einem Bericht „evaluiert“ werden. Hierfür 
muss jedes teilnahmewillige Land einen Nationalen Implementierungsplan 
aufstellen, der Auskunft darüber geben soll, wie es seine 
PESCO-Verpflichtungen erfüllen will. Die Einhaltung dieses Planes wird 
dann jährlich durch die EDA in besagtem Bericht geprüft. Im 
„Aktivierungspapier“ heißt es dazu: „Dieser Bericht wird detailliert 
über den Stand der PESCO-Implementierung Auskunft geben, einschließlich 
der Beachtung jedes Mitgliedsstaates bezüglich seiner Verpflichtungen im 
Zusammenhang mit seinem Nationalen Implementierungsplan.“

Unklar ist, wie mit PESCO-Mitgliedern umgegangen werden soll, sollten 
ihre Rüstungsbemühungen „negativ“  evaluiert werden. Ob über diese 
Prüfberichte „erfolgreich“ genug Druck erzeugt werden kann, damit die 
Teilnehmer künftig in die „richtige“ Richtung rüsten, dürfte deshalb 
maßgeblich darüber entscheiden, ob mit PESCO wirklich ein „historischer“ 
Militarisierungsschritt eingeleitet worden ist.

IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de

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