Dienstag, 12. Dezember 2017

Natürlich ist Spanien ein demokratischer Staat. Bloß auf Meinungsäußerungen steht Gefängnis



Kommando zurück, die Behauptung der Überschrift ist natürlich falsch. 
In der konstitutionellen Monarchie darf die Francisco Franco Stiftung 
über ihren Twitter-Kanal ihre Meinung sagen, dass Massenmord OK ist. 
Ansonsten: Puppenspieler (siehe den Verweis auf unsere damaligen 
Berichte am Ende dieses Beitrags) werden ebenso verurteilt, wie 
Twitter-Autoren (etwa, wenn sie die Polizei kritisieren oder aber gar 
keinen König wollen) und Journalisten, wenn sie in alternativen Medien 
schreiben. In dem Artikel „Periodistas, raperos y tuiteros, en prisión 
por “delito de opinión”“ von Alejandro Arias am 09. Dezember 2017 bei 
kaosenlared wird aber auch auf zwei der zahlenmäßig am meisten 
Betroffenen dieser Justizkampagne gegen die Meinungsfreiheit 
hingewiesen: In erster Linie eine ganze Reihe von Rappern, die bereits 
zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden (auch wenn sie diese, wegen 
weiterer Instanzen, noch nicht angetreten haben) und nicht zuletzt 
jugendliche Aktive, zumal, wenn sie ihrer irgendwie geäußerten Kritik 
auch noch Taten folgen lassen. Der wenig feine Herr Rajoy, der den 
Katalanen den Ausnahmezustand des Königs schenkte, und dabei noch die 
Stirn hatte, zu behaupten, Spanien sei eine wirkliche Demokratie 
(unter Beifall von Paris und Berlin, beide stets bemüht, Erfahrungen 
in Polizeistaatsmethoden zu verarbeiten) wird natürlich auch die 
Verfolgung von Meinungsäußerungen als besondere Form demokratischer 
Rechte verkaufen wollen…
http://kaosenlared.net/periodistas-raperos-tuiteros-prision-delito-opinion-cast-cat/

Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Reihe der Prozesse 
gegen Rap-Gruppen
http://www.labournet.de/?p=125128

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