Samstag, 9. Dezember 2017

Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017



Hausdurchsuchungen bei SprecherInnen des Bündnis "Grundrechte  
vereidigen!" und GewerkschafterInnen

"Der Koordinierungskreis des Bündnis „Grundrechte verteidigen“  
verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die  
Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch  
die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils  
Jansen. (... ) Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und  
Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per  
Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch  
kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik  
der G20 – nicht der Protest dagegen. (...) Die aktuellen  
Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive  
herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische  
Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen  
der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für  
Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen - auch wenn  
er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei  
ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die  
vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die  
Hausdurchsuchungen reihen sich ein in einen Generalangriff auf  
demokratische Rechte in der BRD.“ Unser Bündnis „Grundrechte  
verteidigen“ steht solidarisch an der Seite der von den Durchsuchungen  
betroffenen Menschen. Weitere Informationen über unsere geplante  
Aktivitäten folgen." Aus der Pressemitteilung des Bündnisses  
"Grundrechte verteidigen!" vom 5.12.2017 (vorerst per e-mail)

Im Rahmen der Großrazzia gegen Links wurden gestern früh 6 Wohnungen  
von Bonner ver.di KollegInnen durchsucht. Die Polizei drang um 6:00  
Uhr früh in die privaten Wohnungen der KollegInnen und ihrer Familien  
ein, es wurden Handys, Laptops und weitere private Gegenstände  
beschlagnahmt. Siehe zum Hintergrund unser Dossier  
"Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den  
Abbau unserer demokratischen Grundrechte" - eine Initiative der Ver.di  
Jugend NRW-Süd nach ihren Erfahrungen bei G20: Mehrere waren  
vorübergehend festgenommen worden...
http://www.labournet.de/?p=120696

Siehe weitere Infos zur gestrigen bundesweiten Großrazzia im Dossier
http://www.labournet.de/?p=107814

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