Mittwoch, 5. April 2017

(Nicht alle) Gewerkschaften Uruguays mobilisieren: Gegen das Anti-Streikpostengesetz der linken Regierung



Der Präsident Uruguays, Tabaré Vazquez hat in der letzten Märzwoche 
ein Dekret erlassen, das Straßenblockaden bei Streiks verbietet – wozu 
zu sagen ist, dass solche Aktionen, wie – vor allem – in anderen 
südamerikanischen Ländern auch, zur üblichen Vorgehensweise von 
Streikposten gehören, sozusagen eine Tradition der 
Gewerkschaftsbewegung sind. Wenn nun eine linke Regierung, wie die 
Uruguays von der Frente Amplio gestellt, diese Tradition verbietet, 
gibt zu mindestens heftige Debatten, was auch sofort eintrat. Wobei 
sich insbesondere die Kommunistische Partei schwertat, ihre 
Unterstützung für dieses Dekret zu begründen. In dem Artikel „El 
Partido Comunista y el decreto antipiquetes“ von Hernan Yanes am 28. 
März 2017 bei La Izquierda Diario wird ein Sprecher der KPU mit der 
Aussage zitiert, das Dekret richte sich nicht gegen die organisierte 
Arbeiterbewegung, was auch die Aussage einer KP-Ministerin sei. Das 
Dekret richte sich in Wirklichkeit gegen Unternehmerblockaden, wie sie 
einst in Chile die Allende-Regierung bekämpft hatten. Das Problem der 
KP scheint es dabei zu sein, dass solch extrem „gewagte“ 
Interpretationen eines reaktionären Dekrets eine Art 
Alleinstellungsmerkmal sind, die niemand sonst teilt: Weswegen es in 
einer Resolution des Zentralkomitees der KP heiße, es sei ein 
„überflüssiges Dekret“
http://www.laizquierdadiario.cl/El-Partido-Comunista-y-el-decreto-de-Tabare?id_rubrique=1201

Siehe dazu auch zwei Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen und 
einen Demonstrationsaufruf
http://www.labournet.de/?p=114513

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